Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Wirtschaft & Handel
Bundesregierung beschließt die Liberalisierung von Nutzhanf / Symbolbild | Foto: chokniti/stock.adobe.com

Bundesregierung beschließt die Liberalisierung von Nutzhanf

Nutzhanf. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Gesetzentwurf zur Nutzhanfliberalisierung beschlossen. Mit der Änderung soll der Anbau von Nutzhanf erleichtert und der Umgang damit liberalisiert werden. Dafür wird die sogenannte Missbrauchsklausel gestrichen und der Indoor-Anbau von Nutzhanf zugelassen. Dazu sagt Bundesminister Özdemir: „Gerade in Zeiten der Klimakrise räumen wir Landwirten, die auf ihren Feldern oder in...

Lokales
Manfred Seibel, hier mit der Europaabgeordneten Jutta Paulus bei einem Lokaltermin zur Situation der Wälder in der Südwestpfalz letzten März. | Foto: W. G. Stähle

B90/Grüne Südwestpfalz:
Steuererhöhung auf Agrardiesel „dumme Entscheidung“

Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Seibel, Vorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Südwestpfalz (Busenberg) fordert die Abgeordneten der Ampelfraktionen auf, „dafür zu sorgen, dass diese ‚unsäglich dumme Entscheidung von drei Jungs - Scholz, Habeck, Lindner - im Hinterzimmer‘ komplett und ohne Wenn und Aber zurück genommen wird. Wir Grüne vor Ort tragen solche einsamen Entscheidungen aus Berlin auch nicht länger mit“, verdeutlicht der Kommunalpolitiker und frühere (1987 bis 1996)...

Lokales
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein wichtiger Punkt für eine zukunftsfeste Tierhaltung | Foto: CJO Photography/stock.adobe.com

Tierhaltung in Landwirtschaft
Regierung beschließt Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Tierhaltung. Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, beschlossen (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG). Verbraucherinnen und Verbraucher können so klar erkennen, wie ein Tier gehalten wurde, und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen. Die Bundesregierung hat mit dem...

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