Bundestag

Ab sofort können Kommunen Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Radverkehrs-infrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sofortprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und stellt bis zum Jahr 2023 insgesamt 657 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Nachrichten hat der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger dem Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther überbracht. „Das Programm ist eine tolle...

Zu einem Informationsgespräch im Rathaus trafen sich gerade FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) und FDP-Landtagskandidat Timo Imhof (Bruchsal) mit Bürgermeister und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Sven Weigt. Dabei ging es neben der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage in der Gemeinde mit vielen Gewerbe- und Handwerksbetrieben auch um die aktuellen Planungen für eine Güterzug-Neubaustrecke zwischen Philippsburg und Karlsruhe. „Ich gehe nicht davon aus, dass...

Grundrente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Deshalb hat die Bundesregierung das Grundrentengesetz beschlossen. Die Grundrente soll dafür sorgen, dass gerade Geringverdiener sich darauf verlassen können. Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Beispielsweise Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte und Erzieher in der Kita gehören zu...

Vor der Corona-Krise war der Klimawandel das Thema Nummer 1 in der Öffentlichkeit – doch seit dem Ausbruch der Pandemie ist die Klimakrise in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten. Diese Krise wird auch nach Corona noch bestehen. Wie können wir daher Corona-Maßnahmen und -Hilfen möglichst klimaschonend gestalten? Sollte die Politik in Zukunft mehr auf die Wissenschaft hören? Wie reagieren wir auf Fake News – ein Problem, das uns jetzt in der Corona-Krise begegnet, aber auch...

Auf Anfrage nach Planungen zu Regulierungen der Einreisekontrollen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft und Überlegungen zu gesonderten Hygieneauflagen des Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit, dass weitere Einreisebeschränkungen nach Deutschland seien angesichts der raschen Ausbreitung des hochinfektiösen Coronavirus (SARS-CoV-2) und der damit einhergehenden erheblichen Lebens- und...

Zu einem Gedankenaustausch mit Bürgermeister Sven Weigt kam jetzt der Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) ins Karlsdorf-Neutharder Rathaus. Mit Bürgermeister Sven Weigt erörterte der Bundespolitiker eine Reihe aktueller Themenfelder, so etwa die Kommunalfinanzen und die Finanzbeziehungen zwischen Bundes- und Kommunalebene. "Wenn Städte und Gemeinden neue Aufgaben vom Bund zugewiesen bekommen, müssen diese auch mit den entsprechenden Finanzmitteln des Bundes unterlegt...