Bundestag

Speyer. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet voraussichtlich am 23. Februar 2025 statt. Zur Unterstützung der Bundestagswahl sucht die Stadtverwaltung Speyer Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den Wahlsonntag. „Die vorgezogene Bundestagswahl stellt uns als Kommune vor große Herausforderungen, gerade weil die Weihnachtsferien und der Jahreswechsel mit seinen vielfältigen Jahresabschlussarbeiten anstehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam diese Aufgaben stemmen werden“,...

Speyer. Eine Arztpraxis darf bislang nicht im Internet über Methoden zum Abbruch einer Schwangerschaft aufklären. Das besagt der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Am heutigen Freitag entscheidet der Bundestag nach knapp 70-minütiger Debatte, ob diese Aufklärung künftig möglich wird und das Gesetz gestrichen.  Falls die Abgeordneten den Paragrafen kippen, können Arztpraxen künftig auf ihren Internetseiten über Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs aufklären - ohne Strafe fürchten...

Speyer. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Notfallsanitätern Rechtssicherheit im Rahmen ihrer Tätigkeit gibt. Dafür hatte sich der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) nach einem Besuch während seiner Sommertour beim Deutschen Roten Kreuz in Lambrecht eingesetzt. Bei dem Termin war er auf die Problematik hingewiesen worden. Die Änderung ermöglicht es Notfallsanitätern, im Zeitfenster bis zum Eintreffen des Arztes,...

Rheinland-Pfalz. „Unser Land befindet sich in einer sehr ernsten Situation. Wir müssen alles dafür tun, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Bund und Länder handeln gemeinsam und sie handeln entschlossen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag, 29. Oktober, im Deutschen Bundestag zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei nicht die Zeit für Alleingänge, sondern wichtig sei das deutliche Signal an die Bevölkerung, dass Bund und Länder Deutschland...

Speyer. Der Kontakt mit den Bürgern ist Johannes Steiniger als direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Neustadt-Speyer sehr wichtig. Neben vielen Besuchen in Firmen und auf Veranstaltungen sucht er immer wieder auch die persönliche Begegnung mit den Menschen in der Region. Mit der 79. Bürgersprechstunde in Speyer am Donnerstag, 15. Oktober , 17 bis 19 Uhr  im Bürgerbüro Michael Wagner, Wormser Straße 12 setzt er seine Gesprächsangebote fort. In der Sprechstunde können die Bürger in...

Speyer. Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen in der Zeit vom 12. Oktober bis 16. Oktober mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag in der Postgalerie Speyer. „Ich freue mich sehr, die Ausstellung in meinem Wahlkreis begrüßen zu dürfen. Mit dieser Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern“, so Isabel Mackensen. Dieses Instrument der...

Grundrente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Deshalb hat die Bundesregierung das Grundrentengesetz beschlossen. Die Grundrente soll dafür sorgen, dass gerade Geringverdiener sich darauf verlassen können. Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Beispielsweise Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte und Erzieher in der Kita gehören zu...

Speyer. Am morgigen Donnerstag, 2. Juli,  ist Isabel Mackensen ein Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Neustadt-Speyer. "Es ist ein großes Privileg unsere wunderschöne Pfalz mit ihrer vielfältigen Struktur und den herzlichen Menschen vertreten zu dürfen", so Isabel Mackensen. In den sozialen Medien und in ihrem Rundschreiben hat Isabel Mackensen die Bürger ihres Wahlkreises dazu aufgefordert, ihr Fragen zu ihrer Arbeit zukommen zulassen, die sie dann in den sozialen Medien...

Speyer/Region.  Die SPD-Bundestagsfraktion bietet zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Nachwuchsjournalisten zwischen 7. und 18. September einen "Blick hinter die Kulissen". Junge Journalisten, die sich noch im Studium befinden oder bereits berufstätig sind, können mit hochrangigen Politikern sowie prominenten Medienvertretern ins Gespräch kommen. Die Teilnehmenden erfahren so über das Zusammenwirken von Medien und Politik und bekommen darüber hinaus einen Einblick in die spannende...

Speyer. Aufgrund der großen Herausforderungen in der Corona-Krise ist der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig. Deshalb findet am Mittwoch,  3. Juni, von 17 bis 19 Uhr die achteTelefonsprechstunde der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen statt. Jede und jeder ist herzlich eingeladen, sich mit Anliegen und Fragen telefonisch zu melden. "Diese Zeit ist für alle Bürger sehr schwierig, umso wichtiger ist es für mich direkt ansprechbar zu sein" so Isabel Mackensen....

Speyer. Gerade in der aktuellen Coronakrise sei ihr der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ihres Wahlkreises Neustadt-Speyer besonders wichtig, sagt die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen. Gemäß den allgemeinen Empfehlungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus bietet Mackensen deshalb in der kommenden Woche telefonische Sprechstunden an. Jeder ist dazu eingeladen, seine persönlichen Anliegen, Meinungen und Fragen an die Politik mit ihr zu besprechen. „Die Coronakrise...

Speyer. Volles Haus und gute Stimmung: Die Eröffnung des Speyerer Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen (SPD) am Samstag, 8. Februar, in der Gutenbergstraße 11, war ein voller Erfolg. Unter den zahlreichen Gästen waren auch Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin von Speyer und Walter Feiniler, Vorsitzender der AWO Speyer. Der Speyerer DJ Mr. Wickid sorgte für die musikalische Umrahmung. Das Wahlkreisbüro sei, so Mackensen, als Anlaufstelle gedacht, soll den direkten Kontakt...