Bundestag

Pirmasens/Westpfalz. Der Bundestag soll verkleinert werden. Äußerungen der dort vertretenen Parteien zufolge besteht soweit Einigkeit, allerdings nur soweit. Die Regierungskoalition will übermorgen (17. März) eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, um die Zahl der Sitze auf 630 zu begrenzen, teilt die südwestpfälzische Abgeordnete Angelika Glöckner (SPD) heute mit. Sie begrüße den vorliegenden Entwurf und werde zustimmen. Die Westpfalz-CDU hingegen reklamiert, ebenfalls heute: „Der...

Pirmasens/Paris. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Deutsch-Französischen Freundschaft (Élysée-Vertrag vom 22. Jan. 1963) wird die westpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner als Mitglied einer Delegation aus Deutschland Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron treffen, teilt ihr Wahlkreisbüro (Pirmasens) mit. Im Rahmen eines Festaktes an der Pariser Universität Sorbonne soll die Deutsch-Französische Freundschaft gewürdigt und weiter vertieft werden. Am Sonntagmorgen werde...

Südpfalz. Hier die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis Südpfalz. Der Wahlkreis umfasst die kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz sowie die vollständigen Landkreise Germersheim mit Wörth am Rhein und Südliche Weinstraße mit Herxheim. Es war eine denkbar knappe Wahl am Sonntag - im wahrsten Sinne des Wortes kam es in der Südpfalz auf jede einzelne Stimme an. Sowohl Thomas Hitschler von der SPD als auch Dr. Thomas Gebhart von der CDU kamen auf 28,2 Prozent der Erststimmen....

Südpfalz. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart lud am Mittwoch zur Videokonferenz. Thema: Die Pandemie und was man für die Zusammenarbeit in der "Blaulichtfamilie" daraus lernen kann. Mit dabei die Vertreter zahlreicher Hilfs- und Rettungsorganisationen (Feuerwehr, DLRG,  THW, Rettungsdienste, DRK, mobilen Retter) aus der Südpfalz, Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau) und die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Germersheim). In der Corona-Pandemie sei...

Rheinland-Pfalz. „Unser Land befindet sich in einer sehr ernsten Situation. Wir müssen alles dafür tun, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Bund und Länder handeln gemeinsam und sie handeln entschlossen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag, 29. Oktober, im Deutschen Bundestag zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei nicht die Zeit für Alleingänge, sondern wichtig sei das deutliche Signal an die Bevölkerung, dass Bund und Länder Deutschland...

Grundrente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Deshalb hat die Bundesregierung das Grundrentengesetz beschlossen. Die Grundrente soll dafür sorgen, dass gerade Geringverdiener sich darauf verlassen können. Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Beispielsweise Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte und Erzieher in der Kita gehören zu...