Bundestag

Weingarten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet...

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021): "Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU,...

Weingarten/Stutensee. Zur Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung (Schriftliche Frage 11/2020 Nr. 166) zu den Novemberhilfen für Konditoreien mit angeschlossenen Cafés, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land): "Es ist positiv, dass nun nach verschiedenen Interventionen vor allem von den Freien Demokraten FDP und mir persönlich auf Bundes- und Landesebene Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb von der Bundesregierung als Gastronomiebetrieb...

Berlin/Weingarten. Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/23944) und dem Änderungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 24375), sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch in Berlin (18.11.2020): „Die FDP-Bundestagsfraktion und ich haben den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, da dieser ein...

Ettlingen/Bretten. Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Aufhebung des Beherbergungsverbotes in Baden-Württemberg erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (15.10.2020): „Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein deutlicher Fingerzeig und eine sehr gute Nachricht für die Region Karlsruhe und den gesamten Südwesten. Die FDP hatte das Beherbergungsverbot in den vergangenen Tagen in Land und Bund massiv kritisiert. Denn...

Vor der Corona-Krise war der Klimawandel das Thema Nummer 1 in der Öffentlichkeit – doch seit dem Ausbruch der Pandemie ist die Klimakrise in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten. Diese Krise wird auch nach Corona noch bestehen. Wie können wir daher Corona-Maßnahmen und -Hilfen möglichst klimaschonend gestalten? Sollte die Politik in Zukunft mehr auf die Wissenschaft hören? Wie reagieren wir auf Fake News – ein Problem, das uns jetzt in der Corona-Krise begegnet, aber auch...

Auf Anfrage nach Planungen zu Regulierungen der Einreisekontrollen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft und Überlegungen zu gesonderten Hygieneauflagen des Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit, dass weitere Einreisebeschränkungen nach Deutschland seien angesichts der raschen Ausbreitung des hochinfektiösen Coronavirus (SARS-CoV-2) und der damit einhergehenden erheblichen Lebens- und...