Bundestag

Kaiserslautern. Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen Kaiserslautern am vergangenen Mittwoch haben die Mitglieder Lea Siegfried mit ihrem Votum für eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 versehen. Lea Siegfried ist Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Kaiserslautern. Ihre Schwerpunktthemen sind Haushalts- und Finanzpolitik, soziale Gerechtigkeit und die Stärkung der Kommunen. „Die Investitionsschwäche des Bundes gefährdet unsere Wirtschaft, die Investitionsschwäche der Kommunen gar die...

Berlin. Der Bundestag hat den Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland abgelehnt. Die notwendige Mehrheit für eine Impflicht ab einem Alter von 60 Jahren wurde deutlich verfehlt. Lediglich 296 Bundestagsabgeordnete votierten dafür, 378 dagegen. Somit hat auch der zuletzt noch angepasste Kompromiss-Entwurf der Ampelkoalition, wonach das Alter von 50 auf 60 Jahre hochgesetzt wurde, keine Zustimmung gefunden. Die Pläne hatten vorgesehen, dass für alle Personen...

Berlin. Am Freitag hat der Bundestag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, durch das die meisten der bisherigen Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. Verschärfte Schutzmaßnahmen sind somit künftig nur noch in Hotspots mit besonders hohen Infektionszahlen möglich. 388 Abgeordnete votierten für die Pläne der Ampelkoalition. 277 Delegierte und damit alle außer der SPD, den Grünen und der FDP lehnten sie nach einer äußerst kontrovers geführten zweiten Lesung...

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben heute eine begrenzte Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken beschlossen. Bis zum 15. März 2022 müssen Berufstätige in dieser Branche Nachweise für den Status als geimpft oder genesen vorweisen.Darüber hinaus sollen in Zukunft auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheken die Impfung gegen das Coronavirus verabreichen dürfen. Die jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz versetzt die Bundesländer in die Lage, im Bereich des öffentlichen...

Berlin. Heute hat der Deutsche Bundestag Erleichterungen für Geimpfte und Covid-19-Genesene im Hinblick auf die Beschränkungen durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das Parlament hatte die Aufgabe über eine Verordnung abzustimmen, die unter anderem Ausnahmen im Bereich der Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln beinhaltet. Die Verordnung erhielt die Zustimmung der Großen Koalition aus CDU und SPD sowie von den Grünen und den Linken. Die Freien Demokraten (FDP) haben sich enthalten, während...

Rheinland-Pfalz. „Unser Land befindet sich in einer sehr ernsten Situation. Wir müssen alles dafür tun, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Bund und Länder handeln gemeinsam und sie handeln entschlossen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag, 29. Oktober, im Deutschen Bundestag zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei nicht die Zeit für Alleingänge, sondern wichtig sei das deutliche Signal an die Bevölkerung, dass Bund und Länder Deutschland...

Grundrente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Deshalb hat die Bundesregierung das Grundrentengesetz beschlossen. Die Grundrente soll dafür sorgen, dass gerade Geringverdiener sich darauf verlassen können. Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Beispielsweise Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte und Erzieher in der Kita gehören zu...