Bundestag

Berlin. Der Bundestag hat den Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland abgelehnt. Die notwendige Mehrheit für eine Impflicht ab einem Alter von 60 Jahren wurde deutlich verfehlt. Lediglich 296 Bundestagsabgeordnete votierten dafür, 378 dagegen. Somit hat auch der zuletzt noch angepasste Kompromiss-Entwurf der Ampelkoalition, wonach das Alter von 50 auf 60 Jahre hochgesetzt wurde, keine Zustimmung gefunden. Die Pläne hatten vorgesehen, dass für alle Personen...

Berlin. Am Freitag hat der Bundestag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, durch das die meisten der bisherigen Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. Verschärfte Schutzmaßnahmen sind somit künftig nur noch in Hotspots mit besonders hohen Infektionszahlen möglich. 388 Abgeordnete votierten für die Pläne der Ampelkoalition. 277 Delegierte und damit alle außer der SPD, den Grünen und der FDP lehnten sie nach einer äußerst kontrovers geführten zweiten Lesung...

Region. Ab dem 16. März 2022 dürfen in gesetzlich bestimmten Einrichtungen und Unternehmen nur noch Personen tätig sein, die gegenüber ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind. Ausgenommen hiervon sind Personen, für welche die Ständige Impfkommission keine Impfempfehlung ausgesprochen hat oder die aufgrund einer sogenannten medizinischen Kontraindikation nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden können. Eine Schlüsselrolle nehmen dabei die...

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben heute eine begrenzte Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken beschlossen. Bis zum 15. März 2022 müssen Berufstätige in dieser Branche Nachweise für den Status als geimpft oder genesen vorweisen.Darüber hinaus sollen in Zukunft auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheken die Impfung gegen das Coronavirus verabreichen dürfen. Die jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz versetzt die Bundesländer in die Lage, im Bereich des öffentlichen...

Berlin. Heute hat der Deutsche Bundestag Erleichterungen für Geimpfte und Covid-19-Genesene im Hinblick auf die Beschränkungen durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das Parlament hatte die Aufgabe über eine Verordnung abzustimmen, die unter anderem Ausnahmen im Bereich der Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln beinhaltet. Die Verordnung erhielt die Zustimmung der Großen Koalition aus CDU und SPD sowie von den Grünen und den Linken. Die Freien Demokraten (FDP) haben sich enthalten, während...

 BVDA. Im Fokus der zweiten digitalen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter am Freitag, 23. April, stand die geplante Presseförderung des Bundes. Präsident Alexander Lenders kritisierte die ablehnende Haltung der Chef-Haushälter im Bundestag scharf. Mit Blick auf die sinkenden Auflagenzahlen wegen der Corona-Pandemie forderte er dringend wirksame Hilfen. Großer Respekt vor Leistungen der AnzeigenblattverlageBVDA-Präsident Alexander Lenders betonte in seiner Rede...

Besondere Zeiten erfordern besondere Formate. Auf der ersten hybriden Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land wurden an einem Wochenende Zukunftsdebatten online geführt und corona-konform ein neues Vorstandsteam in Open-Air-Wahlgängen gewählt. Breite Beteiligung und motivierte Jusos erlebten die beiden Juso-Sprecher*innen und Kommunalpolitiker*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner am Vorabend in der Online-Live-Konferenz aus den Wohnzimmern im Landkreis. Am Folgetag ging es dann für viele...

Ettlingen/Bretten. Zu den jüngsten Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), am Dienstag (20.1.2021): "Die nicht mit dem Deutschen Bundestag und den Abgeordneten abgestimmten Beschlüsse offenbaren, dass die Bundesregierung immer noch nicht über einen Stufenplan zur Öffnung nach Kriterien verfügt, der den Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur...

Zur Debatte um mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz und der Einführung eines Rechts auf Homeoffice erklärt Danyal Bayaz, grüner Bundestagsabgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen: „Viele Unternehmen bieten bereits die Möglichkeit für Homeoffice an, aber wir sollten die Potentiale, die Homeoffice-Arbeitsplätze für Unternehmen und Beschäftigte mit sich bringen, noch besser nutzen, auch um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Dazu braucht es eine...

Rheinland-Pfalz. „Unser Land befindet sich in einer sehr ernsten Situation. Wir müssen alles dafür tun, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Bund und Länder handeln gemeinsam und sie handeln entschlossen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag, 29. Oktober, im Deutschen Bundestag zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei nicht die Zeit für Alleingänge, sondern wichtig sei das deutliche Signal an die Bevölkerung, dass Bund und Länder Deutschland...

Dettenheim/Philippsburg. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte zusammen mit Bürgermeisterin Ute Göbelbecker das THW OV Dettenheim in Philippsburg-Huttenheim. Dabei informierten sich die beiden Politiker über die Arbeit THW-Ortsverbandes insbesondere in der Coronakrise und die Ausrüstung. Das Technische Hilfswerk befindet sich aufgrund der Coronavirus-Pandemie aktuell bundesweit mit rund 1.000 Kräften im Einsatz. Unter anderem leisten die ehrenamtlichen Helferinnen...

Bretten/Kürnbach. In den vergangenen Tagen war FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung neben seiner Arbeit in Berlin auch viel im Wahlkreis Karlsruhe-Land und Nordbaden unterwegs, um sich mit Gewerbetreibenden, Einzelhändlern und Landwirten auszutauschen, wie es nach der Coronakrise in den kommenden Monaten weitergehen soll. Viele längere Gespräche zusammen mit FDP-Stadtrat und Gastronom Ingo Jäger gab es zum Beispiel in der Brettener Weißhofer Galerie mit Leo Vogt von Schwesterherzen/Vogt...

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte den zertifizierten Biowinzers David Klenert von Klenert Wein in seinem Wahlkreis in Kraichtal-Münzesheim. Die gesamte Winzerbranche und ebenso die jungen Winzer haben es in der Coronakrise nicht einfach, da es für die Gastronomie auch von der baden-württembergischen Landesregierung aus Grünen und der CDU nach Auffassung des liberalen Bundestagsabgeordneten noch keine Öffnungsperspektive gibt. Weinproben auch mit Abstand und mit strengen...