Bundestag

Schwangerschaft. Frauen, die eine Schwangerschaft nicht bis zum Ende austragen können, erhalten künftig die Möglichkeit, sich nach einem Verlust besser zu erholen. Der Bundestag hat das Mutterschutzgesetz entsprechend geändert und eine gestaffelte Schutzfrist eingeführt. Bevor die Neuregelung voraussichtlich im April in Kraft tritt, muss sie noch den Bundesrat passieren. Die Schutzfristen richten sich künftig nach der Dauer der Schwangerschaft. Frauen, die zwischen der 13. und 16....

Rheinland-Pfalz. Vor fünf Jahren, am 30. Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Mit dem „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, konnten endlich auch Menschen gleichen Geschlechts heiraten. „Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht, entscheidet seit fünf Jahren nicht mehr das Geschlecht, sondern die Liebe und das Versprechen, in guten wie...

Speyer. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Notfallsanitätern Rechtssicherheit im Rahmen ihrer Tätigkeit gibt. Dafür hatte sich der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) nach einem Besuch während seiner Sommertour beim Deutschen Roten Kreuz in Lambrecht eingesetzt. Bei dem Termin war er auf die Problematik hingewiesen worden. Die Änderung ermöglicht es Notfallsanitätern, im Zeitfenster bis zum Eintreffen des Arztes,...

Oberhausen-Rheinhausen Es geht immerhin um die Entlastung von Millionen Steuerzahlern ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich – dies durch Wegfall des Solidaritätszuschlags. Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Dazu erklärt der Berichterstatter im zuständigen Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Olav Gutting, mit gewissem Stolz auf das erzielte Ergebnis: „Mit diesem Gesetz werden wir für über...