Bundestag

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen. Diese sei richtig gewesen, da sich Lindner verwehrt habe, die nötigen Schritte zur Stabilisierung von Industrie und Wirtschaft, zur Wahrung der sozialen Stabilität und zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit zu gehen. “Gerade in der jetzigen Lage ist solide Regierungsarbeit gefragt. Der Kanzler hat deshalb...

Kaiserslautern. Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen Kaiserslautern am vergangenen Mittwoch haben die Mitglieder Lea Siegfried mit ihrem Votum für eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 versehen. Lea Siegfried ist Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Kaiserslautern. Ihre Schwerpunktthemen sind Haushalts- und Finanzpolitik, soziale Gerechtigkeit und die Stärkung der Kommunen. „Die Investitionsschwäche des Bundes gefährdet unsere Wirtschaft, die Investitionsschwäche der Kommunen gar die...

Der amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, wird im kommenden Jahr erneut für seine Partei als Kandidat zur Bundestagswahl antreten. Das hat die Parteibasis am Donnerstagabend, 19. September 2024, entschieden. Insgesamt 102 stimmberechtigte Karlsruher Sozialdemokrat:innen waren der Einladung des SPD-Kreisverbands gefolgt und in die Begegnungsstätte im Herbert-Schweizer-Haus in Grötzingen gekommen, um sich an der Wahl zu beteiligen. Zuvor hatte bereits der...

Heute 75 Jahre Bundestag! Diese Rede hätte Rudi Birkmeyer gerne als Gastredner gehalten! Wann bekommt er eine Einladung??? Wäre doch einmal eine sinnvolle Neuerung - wenn Bürger mit sozialkritischen Themen - im "Hohen Haus" zu Wort kämen!!! Fiktive Rede im Bundestag !!!

Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag! „Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 10. April 2024, von 15.00-16.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden; zur Sprache kommen kann alles, was die Südpfälzer umtreibt. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an...

Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Wie der Karlsruher...

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Donnerstag, 2. November 2023, von 13.00-14.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an anderen Orten in der Südpfalz können ebenfalls unter der...

„ Wir sollten uns nichts vormachen. Wer bei den aktuellen Umfragewerten glaubt oder gar begrüßt, man müsse der AFD irgendwann eine Regierungsverantwortung einräumen, der darf sich nicht wundern, dass dann rasch die Pressefreiheit beschnitten wird, die Rechtsprechung ihre Unabhängigkeit verliert und der einzelne, der sich Gottseidank öffentlich über alles aufregen darf (sofern das nicht gesetzwidrig ist), in seinen Freiheiten eingeschränkt wird. Schade, dass es in freiheitlich-demokratischen...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine einheitliche Position zur anstehenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) festgelegt. Der Schritt ist das Ergebnis einer Initiative des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. Insgesamt 12 Punkte umfasst das aktuelle Positionspapier, das heute auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Unter dem Titel Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI legen sich die Sozialdemokrat:innen im...

Am Montag, den 18. Juli, startet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler seine diesjährige Sommertour durch den Wahlkreis. Los geht es um 17:30 Uhr mit einer Grillaktion vor dem Bellheimer Bürgerhaus (Hauptstr. 140). Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen, bei kostenlosen Bratwürsten und Getränken mit Thomas Hitschler ins Gespräch zu kommen. Hitschler nutzt auch in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause, um an der Südlichen Weinstraße, in Landau...

Heidelberg (hb). Die Kriegsverbrechen des russischen Machthabers Vladimir Putin erregen auch die Gemüter der aktuellen und ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Entsprechend gut besucht war die jüngste Ausgabe von „Heidelberg Talks Online“ (HTO), einer digitalen Vortragsreihe des DAAD-Freundeskreises Rhein-Neckar. Gastredner bei der bereits 94. Ausgabe des im April 2020 pandemiebedingt ins Leben gerufenen Formats war Prof. h. c. Dr....

Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Gebhart übte dieses Amt auch schon in der zurückliegenden Wahlperiode aus. Vorsitzender der Landesgruppe bleibt Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus der Eifel. Die CDU-Landesgruppe ist ein Zusammenschluss der rheinland-pfälzischen Unionsabgeordneten. In jeder Sitzungswoche trifft sich die Landesgruppe,...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Kandidat zur Bundestagswahl Thomas Hitschler (SPD) ist am Samstag, 21. August in Landau und in Klingenmünster für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Ab 11 Uhr steht Hitschler zunächst am SPD-Infostand in der Landauer Kronstraße, Ecke Gerberstraße für Fragen und Anliegen zur Verfügung – zu aktuellen Themen der Bundespolitik und des Wahlkreises sowie zur Bundestagswahl am 26. September. Dazu werden auch Informationsmaterialien...

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), ist vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über verschiedene Förderprojekte in der Südpfalz informiert worden, die dazu beitragen, die Energiewende zu gestalten und Klimaschutzziele zu erreichen. Eine Auswahl: - Mit der "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG) wird u.a. der Austausch von alten, ineffizienten Heizungen für klimafreundliche Alternativen gefördert. Im Vorgängerprogramm...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Caren Lay (DIE LINKE) helfen Beatmungspatienten und seiner Familie in Neuwied Berlin / Mainz / Neuwied / Ludwigshafen am Rhein. 16. Januar 2021. Noch kurz vor Jahresende suchte in einem bewegenden Hilfe-Ruf ein lebensbedrohlich, erkrankter Intensiv- und Beatmungspatient aus Neuwied bei zahlreichen Politikerinnen und Politikern Hilfe in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Es sah so aus, als könnte nur noch eine politische Lösung helfen. Nach...