Bundesverfassungsgericht

Willkommen im Schaufenster Karlsruhe, einer der digitalsten Tourist-Informationen Deutschlands und dem zentralen Kundenservice Center der Stadtwerke Karlsruhe! Seit der feierlichen Eröffnung am 25. November 2019 begrüßen die KTG Karlsruhe Tourismus GmbH und die Stadtwerke Karlsruhe GmbH am Marktplatz alle, die nach Erlebnissen und Informationen suchen – seien es Gäste oder Karlsruherinnen und Karlsruher. Um 5 Jahre Schaufenster gebührend zu feiern, erwartet die Besucherinnen und Besucher im...

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung“, unterstreicht Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, die Tragweite des heutigen höchstrichterlichen Urteils. Erstmals wurde damit ein Haushaltsgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt. „Die von der Union angemahnten Haushaltstricksereien von Scholz, Habeck und Lindner haben ein Ende. Der Ampelkoalition fehlen nun mindestens 60 Milliarden Euro. Jetzt müssen alle...

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat heute auf eine Verfassungsbeschwerde von Fridays for Future hin das Bundesklimaschutzgesetz als mit Freiheitsgrundrechten unvereinbar eingestuft. Die Bundesregierung muss nun bis Ende 2022  das "Klimaschutzgesetz bis 2030" überarbeiten. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die angegriffenen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt. Denn die Vorschriften würden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume...

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Karlsruhe. Nicht ganz alltägliche Begegnungrn gab es heute, 19. März, in Karlsruhe: Mehrere Wildschweine waren am Freitag um die Mittagszeit im Karlsruher Stadtgebiet zwischen Schlossplatz und Hagsfeld unterwegs, sorgten dabei für erheblichen Wirbel. Zunächst hatten mehrere Passanten zwei Wildschweine gemeldet, die im Bereich des KIT Campus Süd nahe des Durlacher Tors unterwegs waren. Hinzugerufene Streifenbeamte des Polizeireviers Durlach/Oststadt sichteten eines der Tiere, als es mit einem...

Auto-Demo in der Region. Am Sonntag, 14. Februar, findet im Bereich Rheinstetten/Karlsruhe/Ettlingen eine "Demonstration für die Grundrechte" im Form eines Autokorsos statt. Erwartet werden 500 bis 1.000 Fahrzeuge zur Auto Demo von Rheinstetten nach Karlsruhe. Die Demonstrierenden sammeln sich ab 13 Uhr am Parkplatz 2 der Messe Karlsruhe und fahren gegen 14 Uhr los in Richtung Bundesverfassungsgericht, um dann den Rückweg über Ettlingen anzutreten (Strecke siehe unten). Die Demo endet gegen 18...

Karlsruhe/Rheinstetten. Eine Motorraddemonstration hat am Samstagnachmittag für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Ursächlich war, dass sich anstatt der angemeldeten 500 Teilnehmer mindestens 7.000 versammelten. Eine Verantwortliche hatte geplant, unter dem Motto "Stiller Protest gegen die zunehmende Diskriminierung aller Motorradfahrenden, beispielsweise durch geplante Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen" nach einer Auftaktkundgebung an der Neuen Messe in Rheinstetten in Kleingruppen zum...

Karlsruhe. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet. Es ist das Dokument, das die Bundesrepublik konstituiert. Nun ist es an der Zeit einzusehen, dass die Verfassung kein Projekt einer ethnisch homogenen Gruppe ist, sondern das einer vielfältigen Gemeinschaft von Einzelnen. Die polnische Regisseurin und Wiederentdeckerin des chorischen Prinzips Marta Górnicka zeigt den...

Karlsruhe. Zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes feiert Karlsruhe mit einem großen und hochaktuellen Programm vom 22. bis zum 25. Mai das VerfassungsFEST vor dem Karlsruher Schloss. Zahlreiche Akteure aus Bund, Land und Stadt setzen mit spannenden Informations- und Unterhaltungsangeboten vielfältige Schwerpunkte zu den Themen Recht und Gerechtigkeit. Das VerfassungsFEST lädt alle Menschen nach Karlsruhe ein, um gemeinsam den 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes zu feiern. 70...

„Karlsruhe hat viele Gesichter, jedes zweite gehört einem Richter“, mit diesen Worten gab Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Richtung vor beim 20. Round Table Tourismus am 9. April 2019. Mehr als 90 Vertreter aus den Bereichen Tourismus, Politik, Kultur, Hotellerie, Service und Freizeit waren ins Prinz Max Palais gekommen, das von 1951 bis 1969 der erste Amtssitz des Bundesverfassungsgerichts war. Gemeinsam informierten sie sich im Jahr des 70. Jahrestags des Grundgesetzes, wohin die Reise...

Karlsruhe. Im Rahmen der großen Feier zum 70. Geburtstag der deutschen Verfassung besucht das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Karlsruhe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22. Mai im Rahmen des 19. "Karlsruher Verfassungsgesprächs" im Bundesverfassungsgericht zum Thema „70 Jahre Grundgesetz. Deutschland in guter Verfassung?“. Großes Programm in Karlsruhe Mit einem großen Programm wird vom 22. bis zum 25. Mai der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit dem...

Karlsruhe. Als Sitz der höchsten Gerichtshöfe steht Karlsruhe wie keine andere Stadt für den modernen demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Hier wacht auch das Bundesverfassungsgericht – das einzige Verfassungsorgan außerhalb der Bundeshauptstadt Berlin – seit 1951 über die Einhaltung der Verfassung. Da liegt es nahe, dass der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes in der „Residenz des Rechts“ gefeiert wird: Vom 22. bis 25. Mai 2019 lädt Karlsruhe alle Menschen zum großen...

Karlsruhe. Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley stellt am Abend des 10. Juli beim Jour Fixe der Justizpressekonferenz im Bundesverfassungsgericht die Grundlinien ihrer Politik vor. Zuvor war sie an diesem Tag zu Gast im Karlsruher Rathaus. OB Dr. Frank Mentrup hieß die Justizministerin um 15.45 Uhr im Namen der Stadt und des Gemeinderats in der Fächerstadt willkommen. Im Rahmen des Empfangs trug sich Katarina Barley in das Goldene Buch der Stadt ein.

Karlsruhe. Der Rotary Club Karlsruhe-Schloss feierte im Juni das 50-jährige Jubiläum seiner Gründung. In Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Rotary-Distriktgovernor Wilfried Gehart beging der Club mit 130 Gästen in der Karlsburg in Durlach seine Gründung im Mai 1968. In seiner Festrede zeigte Professor Dr. Michael Eichberger, Richter am Bundesverfassungsgericht, den Wert und die Zerbrechlichkeit des Rechtsstaats auf. Als Serviceclub engagiert sich der Rotary Club...