Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Lokales
Landrat Ralf Leßmeister hat in Mainz und Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht | Foto: succo / Pixabay

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Endgültige Anrechnung der Streitkräfte bei Inzidenz gefordert

Landkreis Kaiserslautern. Seit Beginn der Pandemie besteht der statistische „Fehler“, dass bei der Berechnung der Inzidenz für Stadt und Landkreis Kaiserslautern seitens des Robert-Koch-Instituts nur die vom statistischen Bundesamt gemeldeten Zahlen berücksichtigt werden. Nachdem Landrat Leßmeister unermüdlich auf diesen Missstand hingewiesen hat, wurden zumindest seitens des Landes mittlerweile die laut Truppenstatut hinterlegten Zahlen für die Berechnung anerkannt, nur das...

Wirtschaft & Handel
Foto von Christian Jung vor dem Bundesverfassungsgericht (5.7.2020) | Foto: Wolfgang Vogt

Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

Wirtschaft & Handel
Dr. Christian Jung MdB | Foto: Wolfgang Vogt

Regierung beschließt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Jung: Infektionsschutzgesetz abgelehnt - Klage in Karlsruhe ist auf dem Weg

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

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