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Rheinland-Pfalz/Landau. Grundsätzlich ist das Entschuldungsprogramm aufgrund der nun vorliegenden Situation zu begrüßen. Es ist aber bedauerlich, dass es aufgrund von verfassungswidrigen Regelungen zum Finanzausgleich in RLP soweit kommen musste. Zudem schließt sich der Landkreis SÜW den Forderungen des Landkreistages an, dass das Volumen für die Landkreise deren Anteil am kommunalen Liquiditätskreditvolumen entsprechen müsste. „Die Regelungen des Landes sind für den Landkreis Südliche...

Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Rheinland-Pfalz/Neustadt. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Rheinland-Pfalz/Ludwigshafen. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit.  Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte...

Ludwigshafen. In der Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" baten die Vertreter*innen von 63 Kommunen mit über 8,5 Millionen Menschen am Montag, 26. September 2022, bei einem Besuch in der Hauptstadt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, um Unterstützung der finanzschwachen Kommunen. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke....

Rheinland-Pfalz/Bad Dürkheim. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte...

Rheinland-Pfalz/Donnersbergkreis.  Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das...

Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende...

Rheinland-Pfalz/Berlin. „Unsere Demokratie lebt von freien Medien, Medienvielfalt ist eine Voraussetzung dafür“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung. Der Bundesrat hat heute die von ihr eingebrachte Entschließung zur Unterstützung der Pressehäuser angenommen. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, den Medienhäusern in der aktuell schwierigen Situation schnell zu unterstützen. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter...

Corona. Das Chaos um Corona nimmt kein Ende. Denn nun kommt zu Ostern 2021 doch alles anders als ursprünglich beschlossen: Wie aus Berlin berichtet wird,  ist die Osterruhe erst einmal vom Tisch. In einem eigens am heutigen Mittwoch einberufenen Online-Meeting mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel demnach die verordnete Corona-Ruhe an Gründonnerstag und Ostersamstag - nach heftiger Kritik aus verschiedensten Richtungen - wieder gekippt. Fest steht...

Equal Pay Day. Frauen in Deutschland verdienen laut Statistischem Bundesamt im Schnitt 19 Prozent weniger als Männer. Diese Differenz wird als Gender Pay Gap oder geschlechterspezifische Lohnlücke bezeichnet. Um auf das Thema Lohngerechtigkeit aufmerksam zu machen, wurde von dem Aktionsbündnis "Business and Professional Women" (BPW) der Equal Pay Day initiiert. Dieser Tag markiert symbolisch den geschlechterspezifischen Entgeltunterschied. Rechnet man den Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen...

Von Charlotte Basaric-Steinhübl Ludwigshafen. Die Grundschule Gräfenau im Hemshof ist eine von 23 Grundschulen in Ludwigshafen. Dort wird Vielfalt gelebt: Über 400 Kinder aus 26 Nationen werden unterrichtet. Außerdem ist sie seit 2018 Schwerpunktschule. Dies bedeutet, dass Schüler*innen mit Behinderungen im inklusiven Unterricht zieldifferent und zielgleich gefördert werden. Hierfür ist vorgesehen, dass Schwerpunktschulen zusätzliche Lehrkräfte (Förderschullehrkräfte und pädagogische...

Von Markus Pacher Neustadt. Immer wieder ist von Lehrermangel die Rede - ein Problem, das vor allem die Grundschulen beschäftigt. Wie die Situation an Förderschulen aussieht, im besonderen Fall an der Schubert-Schule in Neustadt, darüber informierte uns Schulleiter Tammo Scherr. Seit zwei Wochen ist der ausgebildete Förderschullehrer nach seinem kommissarischen Jahr offiziell im Amt. Als Referent für den Bereich Förderpädagogik beim Verband Bildung und Erziehung (VEB) gewährte er uns als...

Bad Dürkheim.Eine ganz besondere und sehr seltene Ehrung wurde am Dienstag der vergangenen Woche dem Ungsteiner Winzermeister Walter Wolf zuteil: Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernannte den 68-jährigen in Anerkennung seiner Verdienste um die Landwirtschaft und den Weinbau zum Ökonomierat. Walter Wolf ist derzeit der einzige Bad Dürkheimer, der diesen Titel, der eine besondere Anerkennung für eine erfolgreiche Berufstätigkeit und zugleich für mehrjähriges Engagement zur Förderung des...

Coronakrise. Wir befinden uns in einer seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Situation. Sowohl das öffentliche als auch das private Leben sind wegen eines Virus, das erst seit wenigen Monaten bekannt ist, stark eingeschränkt. Die Zahl der Infizierten steigt rasant. Wirtschaft und Handel und somit auch die Börse sind schwer getroffen. Dieser einmalige Zustand wirft verständlicher Weise Diskussionen, Fragen und Zweifel auf. Die Menschen suchen nach Antworten.Das Handy blinkt - gerade kam...