CDU

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr hat sich mittels einer Anfrage bei der Landesregierung über den Stand beim B36-Ausbau erkundigt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat nun geantwortet und bewertet demnach den 3-streifigen Ausbau der B36 zwischen Leopoldshafen und Hochstetten nach wie vor als sehr wichtig. Aufgrund von hoher Verkehrsbelastung kam es in der Vergangenheit auf der Bundesstraße immer wieder zu Verzögerungen und Unfällen. Daher sollen bald rund fünf Kilometer der...

Die Gaststätten und Hotels im Land benötigen Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Bedingungen und Entlastung bei den bürokratischen Anforderungen durch den Staat. Dies war die einhellige Meinung von Mitgliedern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp, dem Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Bundestagskandidat Nicolas Zippelius. Der Vorsitzende des DEHOGA Karlsruhe, Waldemar Fretz, hatte die...

Von der Förderung im Rahmen des Solidarpakts Sport des Landes Baden-Württemberg profitiert auch Karlsruhe. Gefördert werden zwei Projekte mit insgesamt rund 180.000 Euro. Neben der Instandsetzung der Decken der Nebenräume in der Lustgartenhalle Hohenwettersbach, die mit rund 159.000 Euro gefördert wird, fließt ein Zuschuss in Höhe von rund 20.000 Euro in die Sanierung der Turnhalle der Weiherwaldschule. „Die Förderung des Sports sind der CDU und mir persönlich ein besonderes Anliegen. Deshalb...

Die CDU Karlsruhe drängt auf eine ergebnisoffene und breite Diskussion mit Fachleuten und der Bürgerschaft über die Frage, an welcher Stelle in Karlsruhe das neue Staatstheater entstehen soll. Dabei spielen Kosten, Bauzeit, Qualität und städtebauliche Fragen eine entscheidende Rolle. Nachdem eine weitere Kostenexplosion für den bisher geplanten Umbau bzw. Erweiterungsbau des inzwischen fast 50 Jahre alten Badischen Staatstheaters öffentlich bekanntgeworden sind, muss über eine sinnvollere...

Die CDU Pfinztal sorgt sich um die Sicherheit in Tiefgaragen bei einem Brand von Hybrid- und Elektrofahrzeugen. Das Risiko von Bränden in Tiefgaragen durch Elektrofahrzeuge ist nach aktuellen Statistiken in Deutschland vergleichbar mit Bränden von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Jedoch sieht der Brandverlauf durch das „thermische Durchgehen“ und die nicht selten sehr hohen Temperaturen anders aus. So können benachbarte Bereiche (trotz baurechtlich geforderter und umgesetzter Maßnahmen) bei...

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen. Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021): „Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung....

Einzelhändler in Baden-Württemberg können ab kommenden Montag, 11. Januar 2021, wieder den Click-and-Collect-Service anbieten. Kunden können vorab bestellen und die Ware selbst abholen - natürlich unter Beachtung der aktuellen Hygieneregeln. Für diese Regelung hatten sich die CDU Karlsruhe und ihre Landtagskandidatinnen Katrin Schütz und Dr. Rahsan Dogan bei der Landesregierung stark gemacht. „Wir freuen uns sehr für den Einzelhandel, dass die Landesregierung die Abholung der vorbestellten...

Im Rahmen des aktuellen Lockdowns hat die baden-württembergische Landesregierung unter anderem beschlossen, eine Abholung von Waren bei Einzelhandelsgeschäften auszuschließen. Gestattet ist lediglich eine Auslieferung an die Kunden. Daher fordert der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt, dass der sogenannte Click and Collect-Service auch in Baden-Württemberg erlaubt wird. Der Kreisvorsitzende der CDU Karlsruhe-Stadt und Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther erklärt: „Angesichts der steigenden...

Ein stabiler Haushalt ist ein Kernanliegen der CDU. Die aktuelle Situation um den städtischen Haushalt bereitet große Sorge. In ihrer diesjährigen Haushaltsrede, die unter der Überschrift „Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“ steht, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion daher den Finger in die Wunde gelegt.  Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan monierte in ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober vor allem eine von Fehlentscheidungen und...

Angesichts des schlechten Wetters zeigte sich der CDU Vorsitzende Frank Hörter erfreut über die gut besuchte Veranstaltung die auf Grund der Wetterlage im Bistro Max stattfand. Mit dabei waren auch die BNN und Rainer Walz von Pfinztal TV die darüber berichten.  Hörter warnte vor einer zunehmenden Sozialisierung in Deutschland. Immer mehr Politiker verfallen dem Irrglauben, der Staat müsse alles regeln und reglementieren. Dies zeige sich besonders beim Natur- und Klimaschutz in der...

Gemeinsam mit der FDP Karlsruhe hat die CDU Karlsruhe an diesem Samstag den 30. „Tag der Deutschen Einheit“ begangen. Da eine Großveranstaltung in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich ist, haben sich Vertreter beider Parteien am Samstag am „Berliner Meilenstein“ am Durlacher Tor getroffen Zunächst legten die Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther MdB und Hendrik Dörr zusammen mit dem gemeinsamen OB-Kandidaten von CDU und FDP, Sven Weigt, am sogenannten „Berliner Meilenstein“ am...

Am kommenden Mittwoch, 23. September 2020 um 18.00 Uhr macht die landesweite Tour „Eisenmann will`s wissen“ mit der CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, Station in Karlsruhe. Die Veranstaltung findet statt in der Gartenhalle (Festplatz 3, 76137 Karlsruhe). „Welche Sorgen und Nöte haben sie? Was erwarten die Wählerinnen und Wähler von uns als CDU während und nach der Corona-Krise? Wo und wie wollen wir gemeinsam anpacken, um unser Land zukunftsfest zu machen?...

Sven Weigt erklärt seine Kandidatur um das Amt des Karlsruher Oberbürgermeisters. CDU und FDP Karlsruhe begrüßen und unterstützen seine Kandidatur ausdrücklich. Die Wahl findet am 6. Dezember 2020 statt. Kommunalpolitik bedeutet für Weigt, die Lebenswirklichkeit der Menschen zu gestalten, gleichermaßen in allen Lebensphasen: „In den nächsten Jahren geht es sicherlich um die großen Themen wie Klimaschutz und Immigration. Aber Kommunalpolitik bedeutet für mich bezahlbaren Wohnraum, Sicherung von...

Bei einem Vor-Ort-Termin der CDU-Pfinztal trafen sich die Gemeinde- und Ortschaftsräte Frank Hörter, Markus Ringwald, der zugleich Vors. der CDU Berghausen ist, Andreas Gutgesell, Dr. Roland Vogel, Helmut Nickles, Achim Kirchenbauer und Schriftführer Tobias Becker mit interessierten und betroffenen Bürgern und Mitgliedern sowie der CDU Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin, um die geplanten Projekte vor Ort zu besprechen. Hierbei ging es hauptsächlich um die Optimierung der...

Was Verkehrsplaner fordern, die Menschen sollen auf Bus und Bahn umsteigen, ist spätestens seit Corona eine Illusion, stellt der CDU Vorsitzende Frank Hörter fest. Bei vor Ort Begehungen der Haltepunkte stellten die CDU Mandatsträger fest, dass nicht genügend Stellplätze für Autos zur Verfügung stehen. Ebenso seien zu wenige Fahradstellplätze vorhanden. Seit Jahren wird der ÖPNV teurer und der Service zunehmend schlechter kritisiert Gemeinderat Markus Ringwald. „Wer mehr Fahrgäste in Bus und...

Bei einem Besuch in Pfinztal informierte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer am Mittwoch gemeinsam mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Frank Hörter über die Situation und Perspektiven der mittelständischen Nahversorgungsunternehmen. Mit dabei war auch Rainer Walz von Pfinztal TV, der über die ganze Coronazeit die Bürger mit aktuellen Ereignissen aus Pfinztal übers Internet informiert. In Gesprächen mit Passanten, Verkäuferinnen und Kunden der Metzgerei Knopf, der Bäckerei...

„Messen wir so lange, bis wir weitere Fahrverbote verhängen können“, dies scheint gegenwärtig Motto des grünen Landesverkehrsministers und der LUBW, stellt der CDU Vorsitzende in Pfinztal, Frank Hörter fest. Der CDU Pfinztal war aufgefallen , dass durch das Corona bedingte geringere Verkehrsaufkommen die Messwerte der Karlsruher Straße von Feinstaub und Nox sogar noch angestiegen sind. Die LUBW hat die hohen Stickoxidwerte mit dem sonnigen Wetter zu erklären versucht. Schadstoffe würden...

Auf Einladung der Abgeordneten Christine Neumann-Martin kam der Bahnbevollmächtigte für Baden-Württemberg Thorsten Krenz in den Wahlkreis. Bei einem Vor Ort Termin am Kleinsteinbacher Bahnübergang mit Bürgermeisterin Nicola Bodner dem CDU Vorsitzenden und Zweitkandidat, Frank Hörter und den Vertretern der Kommunalpolitik wurde die gute Nachricht von Thorsten Krenz übermittelt. Der Umbau des Bahnüberganges Kleinsteinbach beschäftigt die Deutsche Bahn und die Gemeinde Pfinztal schon seit dem...

Karlsruhe. Die Umsetzung der wichtigen Radroute 15 vom Durlacher Tor nach Hagsfeld dürfe nicht zulasten der Parkplätze der Anwohner gehen: In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion deshalb ein Stellplatzkonzept – und bezieht sich auch auf einen Bericht im „Wochenblatt“, wonach bereits 70 Parkplätze an der Karl-Wilhelm- und der Haid-und-Neu-Straße weggefallen sind. „Wir stehen hinter der Entscheidung, die Radroute 15 umzusetzen“, so Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch: „Zeitgleich muss aber...

Karlsruhe. Am Montagabend herrschte eine recht gespannte Atmosphäre in der Karlsruher Gartenhalle – es standen die Ergebnisse der Kommunalwahl an.Mit leichter Verspätung (ein Wahlbezirk hing hinterher) gab Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup das Ergebnis bekannt. Deutlicher Erfolg der Grünen in Karlsruhe, CDU und SPD verlieren „Bei 234.850 Wahlberechtigten haben 137.845 Wähler abgestimmt, eine Wahlbeteiligung von 58,7 Prozent“, so der Rathauschef – und ging dann auf das Ergebnis ein:...

Wahl. Es ist ein umfangreiches Paket an Unterlagen, das zur Kommunalwahl in Karlsruhe auf die Stimmberechtigten wartet. Das „Wochenblatt“ stellt an dieser Stelle – ob der Größe des Verbreitungsgebiets – die in Karlsruhe bislang im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vor – in der „städtischen Reihenfolge“ CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Karlsruher Liste (KAL), Für Karlsruhe, Freie Wähler und Die Partei. Dazu haben wir für einen Überblick „3 Fragen“ zur Kommunalwahl gestellt,...

Karlsruhe. Parteien und Wählervereinigungen werben seit Freitag, 5. April, im Karlsruher Stadtgebiet auf Plakaten an Masten, Ständern und Aufstellern am Straßenrand für ihre Kandidaten bei der Gemeinderatswahl. Die insgesamt 480 Männer und Frauen, die sich am 26. Mai dem Votum der Karlsruher stellen, stehen offiziell fest: Der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Albert Käuflein ließ die 480 Bewerbungen, die sich auf zehn Listen verteilen, als Wahlvorschläge zu. Mit einer...