Christof Reichert

Hauenstein/Mainz. „Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Die ursprünglich geplanten Zwangsfusionen der Landesregierung im Bereich der Verbandsgemeinde Hauenstein und auch die mögliche Einkreisung der Städte Pirmasens und Zweibrücken ist vom Tisch“, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit. Er begrüße, dass stattdessen die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden die (nachstehende) Vereinbarung zur Nutzung der Potenziale...

Pirmasens/Westpfalz. Der Bundestag soll verkleinert werden. Äußerungen der dort vertretenen Parteien zufolge besteht soweit Einigkeit, allerdings nur soweit. Die Regierungskoalition will übermorgen (17. März) eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, um die Zahl der Sitze auf 630 zu begrenzen, teilt die südwestpfälzische Abgeordnete Angelika Glöckner (SPD) heute mit. Sie begrüße den vorliegenden Entwurf und werde zustimmen. Die Westpfalz-CDU hingegen reklamiert, ebenfalls heute: „Der...

Südwestpfalz/Hauenstein. Auf das von der Landesregierung angekündigte „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ reagiert der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) „mit großem Bedauern und völligem Unverständnis“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wolle sich ausschließlich auf eine Rettung der Innenstädte von Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren, stellt er fest. Dabei würden die vielen kleineren und mittleren Städte sowie Ortschaften in Rheinland-Pfalz mit ihren...

Pirmasens/Hauenstein. Der Kreiswahlausschuss entschied heute (6. Januar 2021) in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge für den Wahlkreis 48 (Pirmasens) zur Landtagswahl am 14. März 2021. Den Vorsitz führte als Kreiswahlleiter Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens. Acht Parteien hatten fristgerecht bis zum Stichtag am 29. Dezember 2020 ihre Wahlkreis-Kandidateninnen und -Kandidaten sowie gegebenenfalls Ersatzbewerberinnen oder Ersatzbewerber beim in der...

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...