Corona-Verordnung

Landkreis Germersheim. Seit Montag, 25. Januar,  gilt in Rheinland-Pfalz eine ausgeweitete Maskenpflicht. Details regelt die erste Änderungsverordnung zur 15. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Die Kreisverwaltung weist die Bürger daher insbesondere auf die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken hin. Sie gilt auch bei Terminen, die in der Kreisverwaltung wahrgenommen werden, beispielsweise in der Zulassungsstelle und genauso auf den Recyclinghöfen. Unter medizinischen...

Mannheim. Nachdem die Polizei am Wochenende bereits zwei Geburtstagsparty wegen des Verstoßes gegen die Corona-Verordnung auflösen musste, war sie am Montag, 19. Januar, gegen 19 Uhr aus demselben Grund im Einsatz. Anlass war laut Pressemitteilung eine Geburtstagsparty in den T-Quadraten, bei der sich acht Personen aus fünf Haushalten in der Wohnung des Jubilars versammelt hatten. Die Polizei löste die Feier auf, nach Feststellung der Personalien verließen die Gäste die Wohnung. Gegen alle...

Mannheim. Am Freitag, 15. Januar, gegen 18.40 Uhr beendete die Polizei nach eigenen Angaben mit mehreren Streifen eine für ein dreijähriges Kind veranstaltete Geburtstagsparty in den Innenstadt-Quadraten. Zeugen waren durch ein reges Besucheraufkommen im Treppenhaus aufmerksam geworden und hatten die Polizei verständigt. Vor Ort wurden in der Vier-Zimmer-Wohnung wurden neben den Veranstaltern 27 Geburtstagsgäste, darunter fünf Kinder festgestellt. Insgesamt waren fünf Streifenbesatzungen im...

Karlsruhe. Auf einen insgesamt ruhigen Jahreswechsel kann das Polizeipräsidium Karlsruhe in seinem Zuständigkeitsgebiet des Stadt- und Landkreises Karlsruhe zurückblicken. Insbesondere die Phase vor Mitternacht war merklich ruhiger als in den Vorjahren. Gegen 23.35 Uhr gelang die Festnahme eines 25-Jährigen, der am Polizeidienstgebäude der Hebelstraße nahe des Karlsruher Markplatzes Graffiti aufsprühte. Beamte des Polizeireviers Marktplatz hatten die verdächtige Person während der Tatausübung...

Region. „Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sieht das Verlassen der Wohnung nur aus triftigem Grund vor. Dies gilt auch für Fahrten in das benachbarte Elsass“, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. Sie rufe deshalb die Bevölkerung in den Grenzregionen auf, während des seit dem 16. Dezember 2020 geltenden Lockdowns auf unnötige Fahrten ins Elsass zu verzichten. „Trotz der Möglichkeit das benachbarte Elsass innerhalb von 24 Stunden ohne anschließende...

Mannheim. Nachdem Bund und Länder am 2. Dezember beschlossen haben, den Lockdown bis zum 10. Januar 2021 zu verlängern, haben sich die Stadt Mannheim und das Nationaltheater Mannheim laut einer Pressemitteilung darauf verständigt, den Spielbetrieb bis zum 31. Januar einzustellen. Der Probenbetrieb wird weiterhin aufrechterhalten, sodass eine sofortige Rückkehr zum Spielbetrieb gewährleistet ist, sobald das Pandemiegeschehen dies ermögliche. Der Geschäftsführende Intendant Marc Stefan Sickel...

Mannheim. Die Bundesregierung hat den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert, entsprechend hat die Mannheimer Vesperkirche sowohl den Beginn als auch den Verlauf angepasst und verändert. Die Vesperkirche wird nun erst am 11. Januar und nicht, wie ursprünglich geplant und auch kommuniziert, am 06. Januar beginnen. „Auch wir sind natürlich angehalten und sehen uns in der Verantwortung dafür, mit allen in der Gesellschaft das Infektionsgeschehen zu bremsen“, erläutert Pfarrerin Anne Ressel....

Speyer. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die von Bund und Ländern nun gefassten Beschlüsse unsere städtische Allgemeinverfügung unterstreichen und dass einige längst überfällige Maßnahmen verkündet wurden, für die wir noch vor wenigen Wochen nicht das Einvernehmen mit dem Land herstellen konnten. Dazu gehören insbesondere die einheitlichen und strengeren Regeln zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an Arbeitsstätten“ führt...

Region. „Wir wollen in der aktuellen Situation deutlich machen, worauf es ankommt in diesen Tagen“, betonte Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup am Freitag, 6. November: „Denn aktuell sind die Labore bis zum Anschlag ausgebucht, haben keine Kapazitäten mehr.“ Auch seien die zuständigen Stellen bei den Nachverfolgungen überlastet. All dies würde in der aktuellen Situation die Bemühungen von Stadt- und Landkreis belasten. „Alleine diese Woche wurden über 6.000 Kontakte verfolgt“, so Landrat...

Update 22. Oktober, 13.30 Uhr:Das Land Baden-Württemberg lockert die Maskenpflicht an Schulen. Seit Montag müssen Schüler ab den fünften Klassen Mund-Nasen-Bedeckungen auch im Unterricht tragen. Schüler dürfen ab heute die Maske nun auf dem Schulhof abziehen, allerdings nur außerhalb des Schulgebäudes und das nur, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.  „Wir reagieren auf nachvollziehbare und berechtigte Rückmeldungen aus der schulischen Praxis“, begründet dies...

Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben. § 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 (in der ab 29. August 2020 geltenden Fassung) untersagt die Beherbergung von Gästen, die...

Speyer. Basierend auf der elften Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz hat das Speyerer Standesamt die Hygienebestimmungen für Trauungen und Trauerfeiern/Beisetzungen angepasst. Die neuen gesetzlichen Regelungen ermöglichen, dass nun wieder mehr Personen im Trausaal und in der Trauerhalle zugelassen werden können. TrauungenAlle terminierten Hochzeiten finden statt.Die Gästezahl ist auf den engsten Angehörigen- und Familienkreis zu reduzieren. Es dürfen teilnehmen: Eltern,...

Landkreis Germersheim. „Ich bitte alle dringend um Mithilfe: Die Infektionszahlen steigen und unser Gesundheitsamt tut alles, um Infektionsketten zu erkennen und schnellstmöglich zu unterbrechen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel in einer Stellungnahme am Mittwoch, 26. August. „Dabei ist aber auch die Unterstützung jedes einzelnen wichtig. Ich bitte Sie dringend: Helfen Sie mit, indem Sie die AHA-Regeln einhalten und zum Beispiel auch Gäste- oder Teilnehmerlisten regelmäßig und lückenlos führen.“...

Speyer. Das Land Rheinland-Pfalz hat aufgrund der konstant niedrigen Infektionszahlen am Dienstag, 14. Juli, die zweite Landesverordnung zur Änderung der zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung (10. CoBeLVO) erlassen. Durch die Änderungsverordnung, die ab dem 15. Juli gilt, werden weitere Lockerungen im Bereich der Gastronomie und des Breitensports möglich. Zudem werden die Kitas ab August wieder in der Regelbetrieb zurückkehren. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler freut sich über die gemachten...

Rhein-Pfalz-Kreis. Anlässlich der ab 23. Juni geltenden Erleichterungen für die Bauern und Landwirte möchte die Kreisordnungsbehörde des Rhein-Pfalz-Kreises auf folgendes hinweisen:Durch die zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung ist es nun möglich, dass Saisonkräfte, die nicht aus einem Risikogebiet kommen, keine 14-tägige Quarantäne mehr einhalten müssen. Die Kreisordnungsbehörde möchte aber auch darauf aufmerksam machen, dass die Meldepflicht für Saisonarbeitskräfte ebenso weiterhin gilt wie...

Mannheim. Der Ministerrat hat am Dienstag, 23. Juni, eine neue so genannte Corona-Verordnung (Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2, CoronaVO) beschlossen. Diese hat nun eine deutlich übersichtlichere und schlankere Struktur. Sie beginnt mit einem allgemeinen Teil und für alle Bürgerinnen und Bürger relevanten Regelungen. Die Regelungen für Ansammlungen und Veranstaltungen sind deutlich vereinfacht. Es gibt fortan keine...

Jockgrim. Seit gut zwei Wochen haben Gaststätten unter strengen Corona-Auflagen wieder geöffnet. Nun besteht für die Gastwirte die Herausforderung darin, auf der einen Seite trotz strenger Vorgaben für die Gäste ein angenehmes Ambiente zu schaffen und auf der anderen Seite ihren Betrieb wirtschaftlich zu führen. In der Verbandsgemeinde Jockgrim haben deshalb auch nicht alle Gaststätten wieder geöffnet. Einige haben sich vorerst gegen eine Öffnung entschieden oder belassen es erst einmal beim...

Hauenstein (Südwestpfalz). Ab Mittwoch 27. Mai können nach dem Willen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Freibäder öffnen, zumindest theoretisch. Praktisch wurde wohl bislang versäumt, den verantwortlichen Betreibern die notwendigen Rahmenbedingungen vorzugeben. „Natürlich würden wir gerne aufmachen, auch um der Bevölkerung eine Möglichkeit zu bieten ein bisschen von dieser gegenwärtigen Situation auszuspannen und unser schönes Freibad zu nutzen“, bekundet Hauensteins Ortsbürgermeister...

Landkreis Germersheim/Region. „Es ist inhaltlich nicht nachvollziehbar und gefährdet obendrein Existenzen, dass die neue Landesverordnung den sogenannten Thekenverkauf in der Gastronomie (Selbstbedienung) nicht zulässt. Das Land muss dringend den Regelungswirrwarr beenden und landesweit einfache, klare und faire Regelungen schaffen!“ Dazu fordern Landrätin Dr. Susanne Ganster (Südwestpfalz), die Landräte Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) und Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) sowie...

Mannheim. Weil Jugendliche am Samstagabend, 9. Mai, gegen die Coronaverordnung verstießen, kam es am so genannten Plankenkopf in der Mannheimer Innenstadt erneut zu einem Großeinsatz der Polizei. Laut Polizeibericht versammelten sich am frühen Samstagabend, gegen 18.30 Uhr, an den Quadraten P7/O7, in der Spitze rund 250 Personen. Darunter befanden sich nach Angaben der Polizei auch circa 30 bis 50 Personen im jugendlichen und heranwachsenden Alter, die eng aneinander standen und so gegen das...

Mannheim.  Die flächendeckenden "Corona-Streifen" über die Osterfeiertage hat das Polizeipräsidium Mannheim nach eigenen Angaben mit einem sehr großen personellen Aufwand durchgeführt. Im Durchschnitt waren täglich über 80 zusätzliche Streifen im gesamten Präsidiumsbereich unterwegs, um die Einhaltung der CoronaVO und der Allgemeinverfügungen der Städte Mannheim und Heidelberg sowie der Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis gezielt zu überwachen. Polizeipräsident Andreas Stenger zog eine positive...