Danyal Bayaz

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Bruchsal/Stuttgart. Nicht nur in den Bürgersprechstunden häufen sich gerade bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) Beschwerden - vor allem von Pensionären des Landes - über sehr lange Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV). „Beamte und Pensionäre können in der Regel Arztrechnungen etc. nicht direkt abrechnen und müssen diese selbst bezahlen und beim LBV/Beihilfe und den Krankenkassen abrechnen. Bisher war dies in...

Baden-Württemberg. Immer mehr Bürger in Baden-Württemberg geben ihre Einkommensteuer digital ab. Im vergangenen Jahr sind knapp 77 Prozent der Einkommensteuererklärungen auf elektronischem Weg bei den Finanzämtern eingegangen, teilt das baden-württembergische Finanzministerium mit. Innerhalb der vergangenen drei Jahre wuchs die Quote um mehr als acht Prozent. „Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen. Unsere Steuerverwaltung hat im Verwaltungsvergleich bereits heute einen hohen...

Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg besteht aus 1101 Kommunen. In jeder einzelnen sind Bürger in den Gemeinderäten aktiv. Für die Sitzungsteilnahme erhalten sie eine Entschädigung, deren Höhe durch die Gemeindesatzung bestimmt werden. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Finanzminister Dr. Bayaz: „Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für...

Rund 25.000 Haushalten wurde im Jahr 2018 in Baden-Württemberg zwangsweise der Strom abgestellt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Deutschlandweit waren im selben Jahr fast 300.000 Haushalte betroffen. Wer keinen Strom hat, sitzt im Dunkeln. Alltägliche Dinge wie Kochen, Heizen oder Wäschewaschen werden unmöglich. Die Grünen fordern daher von der Bundesregierung mehr Einsatz, um solche Notlagen frühzeitig zu vermeiden. „Der Staat hat eine Verpflichtung, die...