Demokratie

„Leider wurde die spanische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr vom skrupellosen Machterhalt des Premierministers Pedro Sánchez und seiner Sozialisten überschattet. Mit der Amnestie der rechtsstaatlich verurteilten katalanischen Separatisten hat er die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig untergraben. Und zwar nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa. Die Proteste der spanischen Bevölkerung verdeutlichen den Ernst der politischen...