Lokales
"Frauenbündnis Kandel" demonstriert morgen
Kandel: Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot der Kreisverwaltung
Kandel. Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat dem Eilantrag des Anmelders der Demonstration am morgigen Sonntag, 23. September, stattgegeben und damit das Verbot der Kreisverwaltung Germersheim aufgehoben. Die Demo war von Marco Kurz „Frauenbündnis Kandel“ angemeldet worden. Das Gericht verweist unter anderem darauf, dass durch die Kurzfristigkeit der Anmeldung und die Erfahrungen der letzten Versammlungen das Verbot nicht ausreichend begründet sei. „Damit wird die bisherige Rechtsauffassung...