Deutscher Bundestag

Angesichts der anhaltenden Kritik aus der Karlsruher Bevölkerung am geplanten Standort des „Forum Recht“ auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs am Karlstor zeigt sich der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther offen für einen anderen Standort der geplanten Bundeseinrichtung. In den Fokus ist dabei das markgräfliche Palais am Rondellplatz gerückt. Wellenreuther hatte bereits bei seiner erneuten Nominierung zum Bundestagskandidaten der CDU Karlsruhe Mitte Juli erklärt, dass er die...

Karlsruhe/Berlin. Zur morgigen Parlamentsabstimmung über die Neuregelung der Organspende in Deutschland erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung: “Ich werde für die Entscheidungslösung stimmen. Da ich selbst Organspender bin und mich dafür bewusst entschieden habe, ist es für mich wichtig, dass jeder Mensch sein Selbstbestimmungsrecht wahren kann. Dies ist nicht gewährleistet, wenn jeder zuerst einmal automatisch Organspender wird. Eine freie...

Karlsruhe/Berlin. Ab Januar 2020 soll die von der Bundesregierung verabschiedete und umstrittene "Belegausgabepflicht" (Bon-Pflicht) für Händler eingeführt werden. Mit einem Gesetzentwurf will die FDP-Bundestagsfraktion vor allem Bäckereien von dieser Pflicht befreien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte dazu am Dienstag (17. Dezember 2019) in Berlin: "Die von der Bundesregierung initiierte Bon-Pflicht für Händler ist ein absolutes Bürokratie-Monster und leistet...

Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema "Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg" (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe: "In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent...

Berlin/Karlsruhe. Nach der heutigen Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im PUA „Pkw-Maut“, Christian Jung MdB, am Donnerstag (28.11.2019) in Berlin: „Nach Mitteilung der Bundestagsverwaltung will Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB am 12. Dezember 2019, 11.15 Uhr, den heute eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut persönlich eröffnen. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne ich ab...

Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) stimmt der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform zu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) begrüßt den massiven Einsatz der FDP in den vergangenen Tagen, denn die Freien Demokraten konnten in langen Verhandlungen mit der Bundesregierung verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern bei der Grundsteuer mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. „Das ist für Baden-Württemberg und die Region...

Karlsruhe. Im Rahmen der großen Feier zum 70. Geburtstag der deutschen Verfassung besucht das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Karlsruhe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22. Mai im Rahmen des 19. "Karlsruher Verfassungsgesprächs" im Bundesverfassungsgericht zum Thema „70 Jahre Grundgesetz. Deutschland in guter Verfassung?“. Großes Programm in Karlsruhe Mit einem großen Programm wird vom 22. bis zum 25. Mai der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit dem...