Lokales
Gut informiert Rechnungshof RLP prüfte
Nutzung Dienstfahrzeuge legal?
Speyer, 21. Januar 2022. Prüfungszeitraum: 2017 - 2019 „Diese Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs sind laut GemO öffentlich auszulegen“. Gegen eine Veröffentlichung im Internet würden „Rechte des Rechnungshofs nicht entgegenstehen“. Eine Veröffentlichung erfolgte bisher nicht. Am 16. 2. 2022 beriet der GR über die Prüfung. Darüber berichtete die Presse nicht. Im Folgenden Ausschnitte aus dem 125 seitigen Bericht, als Zitate. Dienstfahrzeuge „Die Gemeinde leaste im Prüfungszeitraum...