Dorfpolitik

Am Dienstag, den 3. Dezember war es endlich soweit! Ralf Berger (HLL) und unserer Vorsitzenden Barbara Schuster wurde nun endlich Einblick in die Widerspruchsakte des Investors gewährt. Auf elf langen Seiten, legte der Widerspruchsführer (=Investor) ausführlich aus seiner Sicht dar, warum die ablehnenden Entscheidungen der Kreisverwaltung DÜW unzulässig sind. Detailliert begründete er mehrmals in seiner Argumentationskette, dass Bürgermeister Lorch als Befürworter des Projektes maßgeblich auf...

Jetzt ist es passiert: Der Investor hat am 19.11.19 Klage gegen die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses der Kreisverwaltung Bad Dürkheim eingereicht. Dieser Schritt war zu erwarten und überrascht uns nicht. Hintergrund: Der Kreisrechtsausschuss hat in der Widerspruchsverhandlung den Widerspruch des Investors gegen die Ablehnung des Bauantrages und die Zurückstellung auf Grundlage der vom GR beschlossenen Veränderungssperre als unbegründet zurück gewiesen. Somit blieb dem Investor nur der...

Liebe HaßlocherInnen, Liebe LeserInnen, Liebe UnterstützerInnen, am Montag, 28.10.2019 waren Vertreter des Vereins Bürgerengagement Haßloch in Frankenthal zu Gast bei Herrn Haller, SPD, MdL und trugen ihm Ihre Erfahrungen und Probleme bezüglich der Transparenz- und Informationspflicht der Gemeindeverwaltung Haßloch und der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vor. Das übergreifende Thema in dem Gespräch war die Nichtbeachtung des Landestransparenzgesetzes durch die beiden Behörden. Die Anfragen des...

Liebe HaßlocherInnen,  Liebe UnterstützerInnen, Liebe LeserInnen, keine Information zum Logistikzentrum für BürgerInnen und Gemeinderäte! Mit Schreiben vom 09. Oktober 2019 beantragte Ralf Berger, Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat der HLL und Mitglied des Vereins Bürgerengagement Haßloch, Akteneinsicht nach §33 Abs. 3 GemO zur Widerspruchsbegründung des Investors Hillwood bei der Gemeinde Haßloch. Mit Antwortschreiben vom 22. Oktober wurde dem Antrag nicht entsprochen, mit der Begründung,...