Entlastung

Speyer | Ludwigshafen.  Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat dem Sankt Vincentius Krankenhaus in Speyer und dem Krankenhaus Zum Guten Hirten in Ludwigshafen Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro überreicht. Diese übergab er in Vertretung von Gesundheitsminister Clemens Hoch. Die Mittel dienen dem Ausbau der digitalen Pflege- und Behandlungsdokumentation und der Schaffung von Voraussetzungen für mobiles Arbeiten, um die Patientenversorgung zu verbessern und...

Rheinland-Pfalz/Landau. Grundsätzlich ist das Entschuldungsprogramm aufgrund der nun vorliegenden Situation zu begrüßen. Es ist aber bedauerlich, dass es aufgrund von verfassungswidrigen Regelungen zum Finanzausgleich in RLP soweit kommen musste. Zudem schließt sich der Landkreis SÜW den Forderungen des Landkreistages an, dass das Volumen für die Landkreise deren Anteil am kommunalen Liquiditätskreditvolumen entsprechen müsste. „Die Regelungen des Landes sind für den Landkreis Südliche...

Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Rheinland-Pfalz/Neustadt. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Speyer. Mit Bescheid vom 13. Mai hat das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Speyer eine Sonderzahlung in Höhe von 634.262,50 Euro als Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gewährt. Eine konkretere Zweckbindung gibt es nicht. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler hat im Stadtrat den Vorschlag eingebracht, die rund 234.000 Euro überplanmäßige Erträge aus dieser Sonderzahlung zu verwenden, um einen Nothilfefonds für Energie und Katastrophenschutz einzurichten. „Die Kosten für Gas, Strom,...

Landau. Um Unternehmen in Landau zu entlasten, die aktuell unter den Auswirkungen der weltweiten Corona-Krise zu leiden haben, hat der Stadtvorstand als Sofortmaßnahme beschlossen, vorerst die zinslose Stundung von städtischen Steuerforderungen zu ermöglichen. Diese Regelung betrifft damit insbesondere die Gewerbesteuer; in begründeten Fällen auch die Grundsteuer. „Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist es wichtiger denn je, dass wir alle zusammenhalten und nach guten Lösungen suchen, um die...