Entschuldung

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat am Montag, 23. September, den Beschluss des Haushaltsplans 2025 auf Dezember vertagt. Für 2025 ist bislang ein Defizit von 50 Millionen zu erwarten. Der Haushalt gilt damit für den ADD nicht genehmigungsfähig, denn die Aufsichtsbehörde fordert einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Dieser sei trotz größter Konsolidierungsbemühungen bislang nicht gelungen aufzustellen, erklärte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Die Gründe sind...

Ludwigshafen. Laut dem Bewilligungsbescheid vom 1. Juli übernimmt das Land Rheinland-Pfalz von der Stadt Ludwigshafen Liquiditätskredite in Höhe von 565 Millionen Euro in der aktuellen Entschuldungsperiode. Es verbleiben städtische Restschulden von 398 Millionen Euro. Sie müssen innerhalb der Programmlaufzeit von 30 Jahren getilgt werden. Landesweit übernimmt die Mainzer Regierung kommunale Altschulden in Höhe von drei Milliarden Euro. Das Land übernimmt jedoch nur die sogenannten angehäuften...

Ludwigshafen. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" schöpft Hoffnung im Kampf gegen die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen. Es berichtete Ende März, dass der Finanzausschuss derzeit empfehle, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern – und zwar über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Der Ausschuss hatte zuletzt am 13. März darüber beraten. Das Finanzministerium will noch bis zum Sommer Wissenschaftler, Vertreter von Kommunen, Bund und...

Ludwigshafen. Mit einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag, 30. November, hat der Haushaltsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags weitere finanzielle Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht. "Mit der Übernahme eines großen Teils unserer Liquiditätskredite in Höhe von voraussichtlich 547 Millionen Euro, wodurch der Stadt nachhaltig eine deutliche Entlastung beim Schuldendienst zugutekommt, hat der Haushaltsausschuss damit die Voraussetzungen dafür geschaffen,...

Ludwigshafen. Der Haushaltsplan für 2024 wird bis Mitte Dezember Ausschüsse und Rat passieren. Kämmerer Andreas Schwarz blickt mit Sorge auf die künftigen Haushaltsjahre. Denn die Finanzlage Ludwigshafens wird wie in allen Städten im Land durch angespannte Wirtschaftslage, Zinsen, Preissteigerungen und restriktive Entschuldungsprogramme beeinflusst. Von Julia Glöckner Einerseits stehen in der Wirtschaftskrise weniger Einnahmen in Form von Gewerbesteuern bereit. Andererseits belasten steigende...

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....

Ludwigshafen. OB Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten. Julia Glöckner sprach mit dem Politikwissenschaftler Norbert Kersting, Professor an der Uni Münster mit Schwerpunkt Kommunalpolitik, über die Austrittsgründe mit Blick auf die kommunale Entschuldung und die kommende Wahl. ???: OB Steinruck sagt, sie sei aus der SPD ausgetreten, weil sie mit der Politik von Bund und Land nicht mehr einverstanden sei. Die finanziellen Hilfen aus Mainz waren Steinruck für eine Industriestadt wie...

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Dies ermöglicht es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt werden können. Wie bereits in den vergangenen Jahren schreibt die ADD eine Deckelung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Dagegen verlangte die Aufsichtsbehörde keine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern für 2023. Sie...

Ludwigshafen. Anlässlich der Landtagsdebatte über das Landesgesetzes zur Entschuldung der Kommunen äußert Ludwigshafens Kämmerer Andreas Schwarz Hoffnung, dass die Entschuldungspläne der Landesregierung für hochverschuldete Kommunen Wirkung zeigen. Die Regierung stellt eine anteilige Entschuldung in Aussicht. „Ich begrüße ausdrücklich diese Gesetzesinitiative und deren Ziel, die Kommunen mit prekären Haushaltslagen durch eine Teilentschuldung wieder in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft...

Ludwigshafen. Weil die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) signalisiert hat, dass der Ludwigshafener Haushaltsplan 2023 aus ADD-Sicht nicht genehmigungsfähig ist, wird die Stadtverwaltung den Haushaltsplanentwurf überarbeiten. Dafür wird die Beratung des Haushaltsplans in den Gremien vorerst ausgesetzt und Anfang des nächsten Jahres im Hauptausschuss wiederaufgenommen werden. „Die Aufsichtsbehörde hat erhebliche Bedenken gegen den im Stadtrat eingebrachten Haushaltsentwurf 2023...