Entschuldung

Ludwigshafen. Laut dem Bewilligungsbescheid vom 1. Juli übernimmt das Land Rheinland-Pfalz von der Stadt Ludwigshafen Liquiditätskredite in Höhe von 565 Millionen Euro in der aktuellen Entschuldungsperiode. Es verbleiben städtische Restschulden von 398 Millionen Euro. Sie müssen innerhalb der Programmlaufzeit von 30 Jahren getilgt werden. Landesweit übernimmt die Mainzer Regierung kommunale Altschulden in Höhe von drei Milliarden Euro. Das Land übernimmt jedoch nur die sogenannten angehäuften...

Ludwigshafen. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" schöpft Hoffnung im Kampf gegen die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen. Es berichtete Ende März, dass der Finanzausschuss derzeit empfehle, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern – und zwar über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Der Ausschuss hatte zuletzt am 13. März darüber beraten. Das Finanzministerium will noch bis zum Sommer Wissenschaftler, Vertreter von Kommunen, Bund und...

Ludwigshafen. Mit einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag, 30. November, hat der Haushaltsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags weitere finanzielle Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht. "Mit der Übernahme eines großen Teils unserer Liquiditätskredite in Höhe von voraussichtlich 547 Millionen Euro, wodurch der Stadt nachhaltig eine deutliche Entlastung beim Schuldendienst zugutekommt, hat der Haushaltsausschuss damit die Voraussetzungen dafür geschaffen,...

Ludwigshafen. Der Haushaltsplan für 2024 wird bis Mitte Dezember Ausschüsse und Rat passieren. Kämmerer Andreas Schwarz blickt mit Sorge auf die künftigen Haushaltsjahre. Denn die Finanzlage Ludwigshafens wird wie in allen Städten im Land durch angespannte Wirtschaftslage, Zinsen, Preissteigerungen und restriktive Entschuldungsprogramme beeinflusst. Von Julia Glöckner Einerseits stehen in der Wirtschaftskrise weniger Einnahmen in Form von Gewerbesteuern bereit. Andererseits belasten steigende...

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....

Ludwigshafen. OB Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten. Julia Glöckner sprach mit dem Politikwissenschaftler Norbert Kersting, Professor an der Uni Münster mit Schwerpunkt Kommunalpolitik, über die Austrittsgründe mit Blick auf die kommunale Entschuldung und die kommende Wahl. ???: OB Steinruck sagt, sie sei aus der SPD ausgetreten, weil sie mit der Politik von Bund und Land nicht mehr einverstanden sei. Die finanziellen Hilfen aus Mainz waren Steinruck für eine Industriestadt wie...

Pirmasens/Zweibrücken. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Januar abschließend das Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen verabschiedet. Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung des Landesparlaments: „Ich freue mich sehr über diesen historischen Schuldenschnitt, der weitreichende finanzielle Entlastungen beispielsweise für die Städte Pirmasens und Zweibrücken bedeutet“. Mit dem nun verabschiedeten Programm...

Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Rheinland-Pfalz/Neustadt. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...