Entschuldung

Beiträge zum Thema Entschuldung

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Geld Symbolbild | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Land übernimmt 565 Millionen Euro Altschulden – Entschuldung nicht zu stemmen

Ludwigshafen. Laut dem Bewilligungsbescheid vom 1. Juli übernimmt das Land Rheinland-Pfalz von der Stadt Ludwigshafen Liquiditätskredite in Höhe von 565 Millionen Euro in der aktuellen Entschuldungsperiode. Es verbleiben städtische Restschulden von 398 Millionen Euro. Sie müssen innerhalb der Programmlaufzeit von 30 Jahren getilgt werden. Landesweit übernimmt die Mainzer Regierung kommunale Altschulden in Höhe von drei Milliarden Euro. Das Land übernimmt jedoch nur die sogenannten angehäuften...

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Nach Klage vor Bundesfinanzgericht: Stadt braucht zweiten Nachtragshaushalt

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....

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Verwaltungsspitze fordert Nachbesserungen beim Entschuldungsgesetz

Pirmasens. Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, ist die Stadt Pirmasens in eine gefährliche Schieflage geraten und gehört zu den am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands. Rechnerisch entfällt auf jeden Einwohner in der Siebenhügelstadt eine Schuldenlast von 9.870 Euro. Stellvertretend für die kommunale Familie hatte die Stadt Pirmasens – zusammen mit dem Landkreis Kaiserslautern –...

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