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FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beklagt Verwaltungs-Wirrwarr bei Härtefallfonds-Auszahlungen in Baden-Württemberg Norddeutsche Bundesländer starten mit Antragsstellungen ab April 2023 Stuttgart/Karlsruhe. Die FDP hat den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung wegen des weiter anhaltenden Verwaltungs-Wirrwarrs um die Härtefallfonds-Auszahlungen für Kunden von Heizöl, Pellets und Flüssiggas erhöht. Denn das Land hat im Gegensatz zu vielen norddeutschen Bundesländern bisher keine...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will auch im Wärmemarkt Technologieoffenheit Bruchsal/Bretten. Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium planen gerade ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024. Zudem soll nach den Plänen der Grünen ab dem Jahr 2026 die maximale Betriebslaufzeit bestehender Gas- und Ölheizungen von 30 auf 20 Jahre begrenzt werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des...

Bruchsal/Bretten. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Dettenheim. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

Politischer Druck auf Bundeswirtschaftsminister Habeck von Landes-Grünen notwendig. Stuttgart/Bretten. Nach einem Gespräch mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), am 7. September 2022: „Nach dem Produktionsstopp eines großen AdBlue-Produzenten in Sachsen-Anhalt wird es in den kommenden Tagen auch wegen verringerten Produktionsmengen der zwei verbleibenden...

Schwetzingen/Bruchsal/Karlsruhe. Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Umwelt-Staatssekretär André Baumann (Wahlkreis Schwetzingen) hat bei der FDP und in der Landespolitik allgemein für Verwunderung gesorgt. Denn Anfang August 2022 plädierte Baumann bei einer Pressekonferenz in Stuttgart laut Nachrichtenagentur dpa (1.8.2022) nicht nur für den Einsatz von Mülldetektiven, „dass man den Leuten auch mal in die Tonne reinguckt“, sondern rief ebenso dazu auf, in Mehrfamilienhäusern mit geringer...

Germersheim. "SPD, Grüne und FDP schaffen so viele hochbezahlte Posten wie keine Bundesregierung vor ihr, darunter 37 Parlamentarische Staatssekretäre (PStS). Aus der Südpfalz sind das Thomas Hitschler (SPD), Tobias Lindner (Grüne) und Mario Brandenburg (FDP). Die Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten ihre Minister:innen bei Terminen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Die Kosten pro PStS belaufen sich auf 500.000 Euro/Jahr für Büro, Büropersonal, Dienstwagen, Fahrer und die Bezüge...

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Weingarten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden,...

Karlsruhe, die Stadt des Rechts höhlt den §34 des BauGB aus ! Das Ensemble Rotes Haus wird von Grossinvestor überrollt - diese Stimmen vernimmt man inzwischen als Kommentar zur bekanntgewordenen Baueingabe zum Bau eines an dieser Stelle völlig überdimensionierten Supermarktes südlich des Areals des Roten Hauses, der ehemaligen Meierei des Rüppurrer Schlosses.  Am Dienstag protestiert daher der Freundeskreis Rotes Haus Karlsruhe gegen die geplante brutale 8 mal 40 Meter grosse Mauer, einer...

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

Speyer. Die Bürger im Wahlkreis Speyer, zu dem auch Schifferstadt und Römerberg-Dudenhofen gehören, haben gewählt und damit entschieden, wer sie künftig im 18. rheinland-pfälzischen Landtag vertreten soll. 43.323 Wähler haben im Wahlkreis 39 abgestimmt, wahlberechtigt wären 66.531 Bürger gewesen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 71,5 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich am Wahlabend der bisherige...

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft. „Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben...

Oberderdingen/Bretten. Nicht nachvollziehen kann der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), warum derzeit die Ballett- und Tanzschulen in Baden-Württemberg geschlossen sind. Nach einem Besuch der Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen, die normalerweise 350 Schülerinnen vor allem zwischen zwischen 3 und 18 Jahren hat, wandte sich Christian Jung nun an den zuständigen baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha MdL. „Mich erreichen in den vergangenen Tagen...

Bretten (zg). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) setzt sich weiter für einen Neubau des Polizeireviers in Bretten ein und erhöht nun den Druck auf die baden-württembergische Landesregierung. In einem Brief an die für Baumaßnahmen zuständige Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) schreibt der liberale Abgeordnete: „(…) in Ihrem Schreiben vom 17.10.2019 haben Sie mir mit zahlreichen Hintergründen mitgeteilt, dass Ihnen und Ihrem Hause die aktuelle,...

Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am...

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

Karlsruhe-Land/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung um die Folgen der Sanierung der Bahn-Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart im Jahr 2020 vor allem für den Landkreis Karlsruhe und Nordbaden sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Freitag in Berlin (13.9.2019): “Seit über einem Jahr werden die grün-schwarze Landesregierung, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, regionale Abgeordnete der Grünen und der CDU sowie die Deutsche Bahn...

Wahl. Es ist ein umfangreiches Paket an Unterlagen, das zur Kommunalwahl in Karlsruhe auf die Stimmberechtigten wartet. Das „Wochenblatt“ stellt an dieser Stelle – ob der Größe des Verbreitungsgebiets – die in Karlsruhe bislang im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vor – in der „städtischen Reihenfolge“ CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Karlsruher Liste (KAL), Für Karlsruhe, Freie Wähler und Die Partei. Dazu haben wir für einen Überblick „3 Fragen“ zur Kommunalwahl gestellt,...

Karlsruhe. Parteien und Wählervereinigungen werben seit Freitag, 5. April, im Karlsruher Stadtgebiet auf Plakaten an Masten, Ständern und Aufstellern am Straßenrand für ihre Kandidaten bei der Gemeinderatswahl. Die insgesamt 480 Männer und Frauen, die sich am 26. Mai dem Votum der Karlsruher stellen, stehen offiziell fest: Der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Albert Käuflein ließ die 480 Bewerbungen, die sich auf zehn Listen verteilen, als Wahlvorschläge zu. Mit einer...

Miteinander. Die CDU-Fraktion bedauert das Scheitern des Jugendgemeinderates in Karlsruhe. Der Gemeinderat hat sich vergangene Woche mit 16 zu 28 Stimmen dagegen ausgesprochen. „Wir sind entsetzt von der Ablehnung der anderen Parteien“, so Stadtrat Johannes Krug über das Abstimmungsergebnis: „Es gibt über 100 Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. Pforzheim, Stuttgart und Ettlingen haben einen.“ Karlsruhe bekommt jetzt keinen. „Mit fadenscheinigen Argumenten sowie allgemeinen Floskeln...