FDP

Weingarten/Baden. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Bruchsal/Stuttgart. Nicht nur in den Bürgersprechstunden häufen sich gerade bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) Beschwerden - vor allem von Pensionären des Landes - über sehr lange Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV). „Beamte und Pensionäre können in der Regel Arztrechnungen etc. nicht direkt abrechnen und müssen diese selbst bezahlen und beim LBV/Beihilfe und den Krankenkassen abrechnen. Bisher war dies in...

Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Oberbürgermeister Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) wurde von Landesregierung und Grünen nicht bei Volocopter eingebunden Bruchsal. Als äußerst bedauerlich wertet FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe), dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) sowie weitere Grünen-Politiker in den vergangenen Monaten und Wochen nicht die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Weitere Fragen zur geplanten Erstaufnahmestelle und Volocopter an Landesregierung Bruchsal/Stuttgart. Nach einem Interview von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EA, Standort: Alte Landesfeuerwehrschule, 76646 Bruchsal) in der Bruchsaler Rundschau / BNN vom 4. Mai 2024 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) weitere Fragen offiziell an die Landesregierung...

Bruchsal/Stuttgart. Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) und den dazu am 24. April 2024 öffentlich bekannt gewordenen Streit in Bayerns Staatsregierung zwischen CSU und den Freien Wählern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe): „Es ist eine furchtbare Erfahrung, dass Grünen-Ministerpräsident Winfried...

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal: FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

Bruchsal/Karlsruhe. Seit Jahresbeginn verkehrt die Regional-Express-Linie (RE 73) - nach einer Unterbrechung im 4. Quartal 2023 - wieder zwischen Karlsruhe und Heidelberg, allerdings nach Mitteilung von betroffenen Bürgern wesentlich unzuverlässiger und damit unplanbarer als zuvor. „Schon unmittelbar nach der Wiederaufnahme des Betriebs der Bahnlinie haben sich vielfach Pendler an mich gewandt und Zugausfälle beklagt“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung erwartet umfassende Aufklärung von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) Heidelberg/Stuttgart. „Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Brandbrief von mehr als 20 Rechtsanwälten zu Missständen im Heidelberger Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ bekommen. Wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmen, hat der zuständige Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) ein äußerst großes Problem“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis...

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn: FDP erteilt Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann eine Absage Bretten. Zur aktuellen Berichterstattung des SWR „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, der den Wahlkreis Bretten im Landtag vertritt: „Im Sommerloch war es in diesem Jahr erstaunlich ruhig um Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann geblieben. Seine...

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

Landwirte befürchten das Aus für die Bewirtschaftung tausender Hektar Landwirtschaftsfläche im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Dettenheim-Liedolsheim / Landkreis Karlsruhe. An einem Vor-Ort-Termin mit weiteren Abgeordnetenkollegen wie Daniel Caspary MEP/MdEP (CDU) und Ulli Hockenberger MdL (CDU) und Vertretern des Kreisbauernverbandes Karlsruhe nahm auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) auf der Gemarkung der Gemeinde Dettenheim in Liedolsheim (Landkreis Karlsruhe)...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will auch im Wärmemarkt Technologieoffenheit Bruchsal/Bretten. Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium planen gerade ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024. Zudem soll nach den Plänen der Grünen ab dem Jahr 2026 die maximale Betriebslaufzeit bestehender Gas- und Ölheizungen von 30 auf 20 Jahre begrenzt werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des...

Bruchsal/Bretten. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Dettenheim. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

Philippsburg/Dettenheim. Vier Mal hat sich in diesem Jahr der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus schriftlich mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt. Thema war jedes Mal die umstrittene „Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört, Gemarkung Philippsburg“ im Landkreis Karlsruhe. Da bislang immer noch keine Antwort erfolgt ist, zwingen nun die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten)...

Politischer Druck auf Bundeswirtschaftsminister Habeck von Landes-Grünen notwendig. Stuttgart/Bretten. Nach einem Gespräch mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), am 7. September 2022: „Nach dem Produktionsstopp eines großen AdBlue-Produzenten in Sachsen-Anhalt wird es in den kommenden Tagen auch wegen verringerten Produktionsmengen der zwei verbleibenden...