FDP

Von 1999 bis 2011 war er Ministerpräsident im Saarland, von 2009 bis 2011 auch Justizminister. Er sammelte hier Erfahrungen mit der ersten Jamaikakoalition und wurde anschließend als Nachfolger von Udo di Fabio ans Bundesverfassungsgericht berufen. Von 2011 bis 2023 war er Richter im Zweiten Senat das Bundesverfassungsgericht. Unter der Perspektive „Fragen an einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Verfassungsrichter im Ruhestand“ haben wir Herrn Peter Müller in das Schloss in Bruchsal...

Neustadt. Kurz nach 20 Uhr waren endlich alle Stimmen für den Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße ausgezählt. Die SPD kann als einzige der bisher im Stadtrat vertretenen Parteien mit 16,7 Prozent einen prozentualen Zuwachs verzeichnen und ist die neue dritte Kraft mit sieben Sitzen. Die AfD zieht mit ebenfalls sieben Personen neu in den Stadtrat ein, liegt aber mit 14,7 Prozent hinter der SPD. Größter Verlierer mit einem Verlust von drei Sitzen ist die FWG, die wie die CDU nun auf elf...

Sie ist mitten in Landau splitternackt und trägt fröhlich pralle Trauben mit sich: diese dionysische Traumfrau wurde auf den Namen Palatina Bacchabunda  getauft, wird jedoch von jedermann und -frau in Landau einfach Landavia genannt. Nach Luther, der vergangene Woche Mitglied wurde, trat nun auch Palatina Bacchabunda in DIE PARTEI ein. Sie selbst schweigt zu ihren Beweggründen, zeigt ihre Überzeugung jedoch durch Tragen der roten Krawatte. Der Vorsitzende des Kreisverbandes von der Partei DIE...

Mit Jürgen Brehm und Rudi Birkmeyer sendet die DVG e. V. Regionale Gruppe Pfalz zwei engagierte Streiter für die Gerechtigkeit nach Erfurt. In Erfurt findet am 20. April die Delegiertenversammlung der DVG e. V. statt! Der Verein zählt inzwischen weit über 4000 Mitglieder die schon seit Jahren, mit unzähligen Aktion gegen den Betrug bei den Direkt - Lebensversicherungen ankämpfen. 2004 wurde das GMG durch den damaligen Bundestag auf einen zweifelhaften Weg gebracht. Das ermöglichte den klammen...

Germersheim | Kreis. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! – Mahnwache für die Demokratie“ laden die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP gemeinsam für Samstag, 27. Januar, um 15 Uhr Menschen aus dem gesamten Landkreis Germersheim auf den Luitpoldplatz nach Germersheim ein. "Am Holocaust-Gedenktag erinnern wir uns an die unermesslichen Schrecken, die aus dem Hass und der Intoleranz geboren wurden. Dieser Tag mahnt uns, stets wachsam zu sein und gegen jede Form von...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Stuttgart. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Brüssel/Bruchsal. Die Einigung im Verbrenner-Streit zwischen Deutschland und der EU wird nach Analyse des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Jung, positive Auswirkungen auf Baden-Württemberg und insbesondere auf die Region Karlsruhe und Nordbaden haben. „Wir werden dadurch viele Arbeitsplätze vor allem im Zulieferer-Bereich der Automobilindustrie und im Kfz-Gewerbe im Südwesten sichern und zukunftsfähig machen können. Denn aus verschiedenen...

Weingarten/Bruchsal/Stuttgart. Wer im Detail verstehen will, warum gerade im Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der SPD und der FDP der Untersuchungsausschuss „Machtmissbrauch“ eingerichtet wurde, muss nach Ansicht des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nur den am 9. Juni 2022 um 14.45 Uhr online erschienenen Hintergrundbericht des Südkuriers https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/bei-der-polizei-tobt-ein-machtkampf-um-chefposten;art417930,11172927 unter dem...

Germersheim. "SPD, Grüne und FDP schaffen so viele hochbezahlte Posten wie keine Bundesregierung vor ihr, darunter 37 Parlamentarische Staatssekretäre (PStS). Aus der Südpfalz sind das Thomas Hitschler (SPD), Tobias Lindner (Grüne) und Mario Brandenburg (FDP). Die Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten ihre Minister:innen bei Terminen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Die Kosten pro PStS belaufen sich auf 500.000 Euro/Jahr für Büro, Büropersonal, Dienstwagen, Fahrer und die Bezüge...

Landkreis Karlsruhe/Graben-Neudorf. Über die aktuelle Situation in der Ukraine und die Folgen der Flüchtlingsbewegung für die Städte und Gemeinden der Region Karlsruhe und im Landkreis Karlsruhe, sprachen Bürgermeister Christian Eheim und Landtagsabgeordneter Christian Jung (FDP) am Dienstag (1. März 2022) im Graben-Neudorfer Rathaus. Gemeinsam verurteilten Eheim und Jung den russischen Überfall auf die Ukraine als einen „Akt der Barbarei gegen einen unabhängigen und demokratischen Staat“....

Bundestagswahl. Wen soll ich wählen? Diese Frage quält vor der anstehenden Bundestagswahl gerade viele Bürger. Eine Entscheidungshilfe kann dabei der Wahl-O-Mat sein. 39 von 40 Parteien, die mit einer Landesliste zur Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, antreten, haben in diesem Jahr die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Ab sofort können Wähler und alle, die ihre eigene politische Ausrichtung "überprüfen" möchten, unter www.wahl-o-mat.de  ihre eigenen Standpunkte mit denen der deutschen...

Ludwigshafen/Frankenthal. Der Wahlausschuss für den Wahlkreis 207 Ludwigshafen/Frankenthal hat bei seiner Sitzung am 30. Juli  insgesamt 13 Bewerberinnen und Bewerber zur Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021, zugelassen. Den Vorsitz hatte Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg. Entsprechend der Reihenfolge auf dem Stimmzettel treten somit im Wahlkreis 207 folgende Personen an: Torbjörn Kartes (CDU), Christian Schreider (SPD), Stefan Scheil (AFD), Michael Goldschmidt (FDP), Prof....

Karlsruhe, die Stadt des Rechts höhlt den §34 des BauGB aus ! Das Ensemble Rotes Haus wird von Grossinvestor überrollt - diese Stimmen vernimmt man inzwischen als Kommentar zur bekanntgewordenen Baueingabe zum Bau eines an dieser Stelle völlig überdimensionierten Supermarktes südlich des Areals des Roten Hauses, der ehemaligen Meierei des Rüppurrer Schlosses.  Am Dienstag protestiert daher der Freundeskreis Rotes Haus Karlsruhe gegen die geplante brutale 8 mal 40 Meter grosse Mauer, einer...

Landkreis Germersheim/Mainz. Im neuen Landtag kommt die SPD auf 39 Sitze, die CDU auf 31, die Grünen auf zehn, die AfD auf 9 und die FDP sowie die Freien Wähler auf jeweils sechs Sitze. Neben den direkt gewählten Kandidaten Markus Kropfreiter (SPD) im Wahlkreis 51 und Martin Brandl (CDU) im Wahlkreis 52 gibt es weitere Politiker, die es über die Landeslisten ihrer Partei in den neuen rheinland-pfälzischen Landtag, der sich im Mai konstituieren soll,  geschafft haben. Den Landkreis Germersheim...

Speyer. Die Bürger im Wahlkreis Speyer, zu dem auch Schifferstadt und Römerberg-Dudenhofen gehören, haben gewählt und damit entschieden, wer sie künftig im 18. rheinland-pfälzischen Landtag vertreten soll. 43.323 Wähler haben im Wahlkreis 39 abgestimmt, wahlberechtigt wären 66.531 Bürger gewesen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 71,5 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich am Wahlabend der bisherige...

Der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) hat sich am 13.8.2019 im Jugendcafé Mitte zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Besprochen wurden im ersten Teil Sinn und Zweck des RDJ, nebst Verabschiedung einer Satzung und Beitritt mehrerer Mitglieder politischer Parteien bzw. ihrer Jugendorganisationen (SPD (JUSOS), GRÜNE (GRÜNE Jugend), CDU (Junge Union), FDP (Junge Liberale) Linke (Junge Linke)). Die Wahl des ersten geschäftsführenden Vorstands, der halbjährlich rotieren, nicht nur durch eine...

Treffen des RDJ zur Bürgerversammlung am 4.9.2019 Am 11.6.2019 hat sich der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) gegründet. Er setzt sich bislang zusammen aus Jugendvertreter*innen der CDU (Michael Spirk, Marius Schüle, Maximilian Oelbermann, Tamara Montag, Daniel Klehr), der SPD (Noah Claus, Dominique Köppen), der FDP (Marius Weiler) und Bündnis 90/Die Grünen (Hannah Heller, Ansgar Parzich, Felix Flörchinger). Der RDJ versteht sich als basisdemokratisch organisierter Zusammenschluss in der...

Wahl. Es ist ein umfangreiches Paket an Unterlagen, das zur Kommunalwahl in Karlsruhe auf die Stimmberechtigten wartet. Das „Wochenblatt“ stellt an dieser Stelle – ob der Größe des Verbreitungsgebiets – die in Karlsruhe bislang im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vor – in der „städtischen Reihenfolge“ CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Karlsruher Liste (KAL), Für Karlsruhe, Freie Wähler und Die Partei. Dazu haben wir für einen Überblick „3 Fragen“ zur Kommunalwahl gestellt,...

Karlsruhe. Parteien und Wählervereinigungen werben seit Freitag, 5. April, im Karlsruher Stadtgebiet auf Plakaten an Masten, Ständern und Aufstellern am Straßenrand für ihre Kandidaten bei der Gemeinderatswahl. Die insgesamt 480 Männer und Frauen, die sich am 26. Mai dem Votum der Karlsruher stellen, stehen offiziell fest: Der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Albert Käuflein ließ die 480 Bewerbungen, die sich auf zehn Listen verteilen, als Wahlvorschläge zu. Mit einer...

Miteinander. Die CDU-Fraktion bedauert das Scheitern des Jugendgemeinderates in Karlsruhe. Der Gemeinderat hat sich vergangene Woche mit 16 zu 28 Stimmen dagegen ausgesprochen. „Wir sind entsetzt von der Ablehnung der anderen Parteien“, so Stadtrat Johannes Krug über das Abstimmungsergebnis: „Es gibt über 100 Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. Pforzheim, Stuttgart und Ettlingen haben einen.“ Karlsruhe bekommt jetzt keinen. „Mit fadenscheinigen Argumenten sowie allgemeinen Floskeln...