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Leider beklagen wir als FDP Speyer jetzt schon nach knapp einer Woche das Verschwinden bzw. das Entwenden von mind. 18 Wahlplakaten in Speyer. Die Plakate wurden vornehmlich in Speyer Nord und im Bereich Auestraße/Tullastraße entwendet. Wir als Liberale begrüßen den fairen Wettkampf mit anderen Parteien und politischen Gruppierungen, und halten die Sachbeschädigung von Plakaten und anderen Werbemitteln im Wahlkampf für unangemessen und undemokratisch. Die Beschädigungen und Entwendungen sind...

Warum wir gegen #tempo 30 im ganzen #Stadtgebiet sind? Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet, wie in #Mainz? Bitte nicht in #Speyer! Zum Stichwort #Klimaschutz: Bei einem #Auto ist folgender Betrieb optimal: niedrige Drehzahl in einem hohen Gang. Ergo sind bei gleichmäßiger Fahrt mit bspw. #tempo50 die #Schadstoff-#Emission sogar geringer als bei Tempo 30. Das Optimum bei einem Auto liegt bei 50, 60 km/h im höchsten Gang. Zum Thema #Verkehrsverlagerung: Entstehung von #Staus bei einem Tempo 30 auf...

Der FDP-Kreisverband Speyer und der Julis-Kreisverband Speyer laden herzlich zum Liberalen Diskussionsabend am Dienstag, den 30. April 2024 ab 18:30 Uhr in der Lounge (1.OG) des Café Maximilians, Korngasse 15 ein. Zu Gast ist Mario Brandenburg, südpfälzischer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Forschung. In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein und gutem Essen lässt es sich hervorragend über Ihre Anliegen, Ideen und Probleme in Speyer...

Der FDP Kreisverband Speyer lädt alle Speyerer Bürger herzlich zu unserem Jahres-Empfang ein: Liberaler Frühling 2024 Donnerstag, den 04. April 2024, 19:00 Uhr in der Lounge der Cafebar Maximillian, Korngasse 15, Speyer Zugang zur Veranstaltung über Gebäuderückseite (Parkplatz Löffelgasse). Wir freuen uns auf das Grußwort und die Rede von Frau Daniela Schmitt, Stellvertretende FDPLandesvorsitzende und Ministerin für Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz. Seien Sie...

Am Samstag, den 24. Februar 2024, fand der FDP-Bezirksparteitag Rheinhessen-Vorderpfalz in Ober-Flörsheim statt. Delegierte aus dem Kreisverband Speyer waren unsere Kreisvorsitzende Bianca Hofmann, die Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Thorsten Frank sowie Marius Weiler. Die Bezirksvorsitzende Daniela Schmitt, rheinland-pfälzische Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wurde wiedergewählt. Wir gratulieren herzlichst zur Wahl und freuen uns weiterhin auf eine gute...

Dass der geplante Verkehrsversuch - mit dem Ziel der Aussperrung des Individualverkehrs aus der Innenstadt - fatale Folgen für die Stadtgesellschaft, die Hotellerie, den Handel, die Dienstleistungsbetriebe und den Verkehrsfluss in unserer Stadt birgt und es auch an fehlender Rechtssicherheit mangelt, wurde nun endlich auch von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und der Verwaltung akzeptiert. Spät - aber nicht zu spät – bemüht man sich seitens der Verwaltung mit der Verwaltungsvorlage 1770/2024...

In der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz-Speyerer Rundschau (Montag, 08. Januar 2024, Ausgabe 6) wurde von seitens der Einzelhändler Kritik an den hohen Parkgebühren geäußert. Als FDP-Kreisverband Speyer unterstützen wir weiterhin jene Kritik an den verdoppelten Parkgebühren und stellen uns somit auch dem Kulturkampf gegen den motorisierten Individualverkehr entgegen. Hohe Inflation und hohe Energiepreise, steigende Mieten und Konsumzurückhaltung setzen den örtlichen Einzelhandel in Speyer unter...

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Speyer haben am 08.12.2023 eine Bürgerliste mit insgesamt 44 Kandidaten sowie 3 Ersatzkandidaten für die Kommunalwahl 2024 gewählt. Zum Spitzenkandidaten der Speyerer Liberalen wurde der Fraktionsvorsitzende Mike Oehlmann gewählt. Das Spitzenduo der Liberalen wird ergänzt von Stadträtin und Kreisvorsitzende Bianca Hofmann. Der dritte Listenplatz belegt der Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Marius Weiler. In den Bewerbungsreden wurde auf individuelle...

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Speyer haben am 07.12.2023 eine Bürgerliste mit insgesamt 44 Kandidaten sowie 3 Ersatzkandidaten für die Kommunalwahl 2024 gewählt. Auf Listenplatz drei wurde der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen und stlv. Kreisvorsitzender der FDP Speyer gewählt. Der 24 jährige Student  Leiter eines Wahlkreisbüros eines Bundestagsabgeordneten hat die gleichen Schwerpunkte wie bei der letzten Kommunalwahl – da es in diesen politischen Themenfeldern in den letzten...

Schon wieder eine neue Idee für eine weitere Einnahmequelle - Dass dies von seitens Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen wird, wundert keinen. Aber dass die Speyerer CDU im Gleichschritt der realitätsfremden Politik folgt, ist erstaunlich. Nach der Stadtratskooperation aus SWG, Grüne, CDU soll die Tübinger Verpackungssteuer als Vorbild für Speyer gelten. Nach jener Satzung werden dann auch in Speyer bspw. folgende Produkte mit je einer zusätzlichen Steuer von bis zu 50 Cent versehen: Eisbecher,...

! Steuerwahnsinn in Speyer - Keine Woche ohne neue Steueridee ! Mit einer Verpackungssteuer trifft man die falschen. Wir belasten damit nur die Bürger und die Speyerer Wirtschaft. Wir wollen nicht, dass der Bauarbeiter oder der Schüler, der sich schnell mal einen Kaffee oder ein Brötchen holen möchte, dafür bestraft wird, dass seine Lebensumstände es ihm nicht immer erlauben, überall mit Mehrwegbechern herumzulaufen. Die Lebensrealität vieler Menschen ist doch so, dass sie sich nicht Essen...

Am vergangenen Montag fand die gemeinsame Veranstaltung des Liberalen Mittelstandes sowie des FDP Kreisverbandes Speyers mit dem FDP-Landesvorsitzenden und Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing statt. Mehr als 40 anwesende Gäste aus Speyer und der Pfalz diskutierten mit dem Bundesminister über nachhaltige Mobilität und wirtschaftlichen Erfolg. Optimale Rahmenbedingungen für den Mittelstand war ein beherrschendes Thema von Dr. Volker Wissing. „Wir Liberale nehmen ernst, dass...

Letzt Woche waren wir mit der Bundestagsabgeordneten Carina Konrad bei der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Speyer eG - GBS Speyer. Der Austausch über die Probleme der Finanzierbarkeit von Klimaschutzauflagen versus sozialen Mieten war sehr erkenntnisreich. Gerade mit einem Bestand an Wohnungen, die meist dem Denkmalschutz unterliegen ist das eine sehr schwierige Aufgabe. Jetzt gilt es Lösungen zu finden, die auch das Engagement von sozialen Wohnungsbaugesellschaften für die Zukunft sichern....

„Es gibt weiterhin halbe Brote“, eine Überschrift in der @allgemeinezeitung , die nur das Selbstverständliche ausdrückt. Und trotzdem ist es notwendig das zu betonen. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen erfüllt eine wichtige Funktion für unsere Wirtschaft und für die Verbraucher: Es schafft Vertrauen und Verlässlichkeit. Wer in Deutschland ein Produkt kauft, kann sich darauf verlassen, dass Inhalt und Angaben übereinstimmen. Das gilt für das Brot genauso wie für das Benzin an der Zapfsäule...

Wir gratulieren sehr herzlichst Herrn Professor Eichhorn zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Stadt Speyer. Somit bekommen wir den 21. Ehrenbürger. "Diese öffentliche Anerkennung verstehen wir als Dank für Ihre Dienste für die Stadt Speyer, ihre Bürger und ihre Künstler. Wir haben großen Respekt vor ihrem Engagement", so unsere Kreisvorsitzende Bianca Hofmann, welche auch bei Herrn Eichhorn ihre Diplomarbeit geschrieben hatte.  Sein herausragendes Engagement für die Kulturstiftung Speyer hat...

Wir können den Kulturkampf gegen das Auto nicht verstehen ! In der letzten Stadtratssitzung war das Thema Erhöhung der #Parkgebühren auf der Tagesordnung. Wir als FDP Speyer stehen folgendermaßen zu dem Vorschlag, alle Gebühren im Stadtgebiet zu verdoppeln: - In der #Innenstadt 30 Minuten kostenloses #Parken für 30 Minuten, um den #Einzelhandel und die #Innenstadt attraktiv erreichbar zu lassen bzw. zu machen ! - Wir lehnen eine Erhöhung der Parkgebühr auf dem Festplatz auf 6 € das Tagesticket...

Wir fordern eine sofortige Einstellung aller begonnenen und über den städtischen Haushalt zu finanzierenden Maßnahmen zum Verkehrsversuch „Gilgenstraße“! Ausführlich haben wir uns bereits mehrfach dazu geäußert, dass die angedachten Maßnahmen u. a. erhebliche rechtliche Hürden mit sich bringen. Seitens der Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) wurde bei der vergangenen Bauausschusssitzung einzig und alleine die im Land Rheinland-Pfalz zuständige Ministerin Daniela Schmitt (FDP)...

Ludwigshafen. Am Samstag, den 04. März fand der Bezirksparteitag der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz in Ludwigshafen statt. Delegierte aus dem Kreisverband Speyer waren unsere Kreisvorsitzende Bianca Hofmann, stlv. Kreisvorsitzender Thorsten Frank und Marius Weiler (Kreisvorsitzender der Julis Speyer). Nach zwei flammenden Reden für die Freiheit von unserer Bezirksvorsitzenden und Staatsministerin Daniela Schmitt sowie unserem Landesvorsitzenden und Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker...

Der FDP-Kreisverband Speyer veranstaltete am Wochenende eine Weinprobe zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Forschung Mario Brandenburg(MdB).Themen waren neben der Energiekrise und den steigenden Preisen, auch die angedachten großen Reformen bei der gesetzlichen Rente oder Bafög. Sehr lange wurde über die digitale Zukunft und somit auch über die neueDigitalstrategie von Deutschland gesprochen „Mit der Digitalstrategie liegt zum ersten Mal eine...

Am Samstag, den 14.Mai 2022, fand der FDP-Bezirksparteitag Rheinhessen-Vorderpfalz in Dudenhofen statt. Delegierte aus dem Kreisverband Speyer waren unsere Kreisvorsitzende Bianca Hofmann, der Stellvertretender Kreisvorsitzende Thorsten Frank sowie der JuLis-Kreisvorsitzender Marius Weiler. Der langjährige Vorsitzende Franz Ringhoffer trat nicht mehr zu Wahl an. In diesem Zusammenhang bedanken wir uns herzlichst für die gute Führung des Bezirks in den letzten Jahren. Die neue Bezirksvorsitzende...

Unsere Innenstadt ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort, ein wichtiger Identifikationsort für viele Speyerer und eines der herausragenden Ziele für Städtetouristen. Gerade der Einzelhandel, die Gastronomie und Hotellerie sind die prä­genden Branchen der „City-Wirtschaft“ und für viele der wichtigste Besuchsanlass. Im Zuge der Digitalisierung bemerkte man bereits den Beginn eines Strukturwandels, hin zum Onlinehandel, welcher durch die Pandemie nochmals schneller voranschreitet und...