Feststellungserklärung

Beiträge zum Thema Feststellungserklärung

Lokales
Joachim Streit (rechts), hier mit Philipp Burkhart, damals Wahlkreiskandidat, bei einem Besuch in Rodalben (Südwestpfalz). | Foto: W. G. Stähle (Februar 2021)

Land bei Grundsteuererklärungen säumiger als Bürgerschaft

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz habe bislang für lediglich 40 Prozent ihrer Einheiten eine Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuer abgegeben (Stand 6. Feb.), macht die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag Rheinland-Pfalz heute bekannt. Nun wollen die seit der letzten Wahl dort vertretenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Landesregierung wissen, „wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen der Grundsteuererklärungen nicht gerecht wurde“. Deshalb hätten sie einen...

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