Finanzausgleich

Beiträge zum Thema Finanzausgleich

Lokales
In der Kreisverwaltung in Germersheim glühen die Taschenrechner - der Nachtragshaushalt für 2023 wurde vorgelegt | Foto: Heike Schwitalla/Archiv

Landkreis Germersheim
Neues Kita-Gesetz bricht dem Kreishaushalt das Genick

Germersheim/Kreis. Aus 700.000 Euro Plus werden 4,5 Millionen Euro Miese - so lässt sich der Nachtragshaushalt des Landkreises Germersheim in aller Kürze zusammenfassen. Schuld daran: Zu einem Großteil das neue Kita-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz. „Der größte Anteil an der Verschlechterung ist auf die für die Personalkostenzuweisungen der Kindertagesstätten zusätzlich einzustellenden Mittel von 3,6 Millionen Euro zurückzuführen“, kommentiert ein sichtlich frustrierter Landrat Fritz Brechtel...

Lokales
Foto: Bruno /Germany /Pixabay

Kommunaler Finanzausgleich - Sachstandsbericht im Kreistag
„Kommunen finanziell zukunftsfähig machen!“

Landkreis Germersheim. „Wenn auch der Verfassungsgerichthof vor knapp einem Jahr ein Urteil für die Bürger gefällt und den Landesfinanzausgleich als verfassungswidrig eingestuft hat, bin ich nur verhalten optimistisch, dass daraus ein System resultiert, das für alle Kommunen gleichermaßen hilfreich ist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel nach dem Vortrag von Jürgen Hesch, Landkreistag Rheinland-Pfalz, zum Sachstand der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der Kreistagssitzung am 4. Oktober....

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