Finanzausgleich

Beiträge zum Thema Finanzausgleich

Lokales

Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens: Die Grundsteuerreform hat ihr Ziel verfehlt. | Foto: Gregor Theis

Grundsteuerreform
Belastung für Wohnimmobilien steigt erheblich

Pirmasens. „Durch das Grundsteuer-Reformgesetz erhöht sich die Grundsteuer-Belastung für die Wohnimmobilien erheblich, während sich die Belastung von Gewerbegrundstücken stark reduziert. Es hat also eine Verschiebung der Belastung von den Wohn- zu den Nichtwohngrundstücken stattgefunden und damit eine deutliche Benachteiligung von Mietern und Eigentümern“, konstatierte gestern Abend (16. Dez. 2024) Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, anlässlich der Beratungen zur Verabschiedung des...

Werner G. Stähle
Leser-Community

Lokales

Joachim Streit, Vorsitzender der FW-Fraktion im Landtag: „Trotz anderslautender Versprechungen wird es natürlich teurer.“ | Foto: FW

Freie Wähler im Landtag reklamieren Steuererhöhungen durch die Hintertür

Mainz. Die Landesregierung habe ihre Gemeinden im Zug der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes per Heraufsetzung der Nivellierungssätze zu Steuererhöhungen gezwungen, prangert die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz an. In der Folge hätten 80 Prozent der Kommunen ihre Steuern angehoben, laut nun vorliegenden Zahlen. Der Bund der Steuerzahler (Berlin) spreche von einem Steuererhöhung-Tsunami. Sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium von...