Finanzausstattung der Kommunen

Pirmasens/Mainz. Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz monieren seit Jahren ihre zunehmend schlechter werdende finanzielle Situation. Einerseits würden ihnen vom Bund und dem Land ständig weitere Aufgaben übertragen ohne dass die entstehenden Kosten ausreichend ausgeglichen werden, andererseits sei die Landesregierung nicht bereit dauerhaft für eine angemessene Finanzausstattung seiner Kommunen zu sorgen (wir berichteten). Städte haben deswegen das Land verklagt und gewonnen,...