Finanzen

Landkreis Germersheim/Rheinland-Pfalz.  Es waren lange und zähe Gespräche - jetzt kommen die Entlastungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Denn die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel...

Kreis Germersheim. In seiner Sitzung am 25. September hat der Kreistag die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit Nachtragshaushaltsplan 2023 mehrheitlich beschlossen. „Der in 2023 bisher ausgeglichene Kreishaushalt muss durch weitere Einnahmen und Ausgaben korrigiert werden. Im Ergebnis wird aus einem kleinen Überschuss ein Defizit von 4,5 Millionen Euro. Der größte Teil des Defizits ergibt sich aufgrund des neuen Kita-Gesetzes“, so Landrat Dr. Brechtel zur neuen Haushaltssituation. „Der größte...

Landkreis Germersheim. Der Kreishaushalt für das Jahr 2023 ist von der dafür zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt worden. Das teilt Landrat Dr. Fritz Brechtel mit: „Aufgrund der neuen Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht mussten wir in diesem Jahr lange auf die Haushaltsgenehmigung 2023 warten. Dem Grunde nach war dieser Zeitverzug unnötig, denn wir hatten den Haushalt bereits im Herbst der Kommunalaufsicht vorgestellt. Die Zusammenhänge um den neuen `strengen...

Landkreis Germersheim. Frauen sollen sich möglichst früh mit dem Thema Finanzen auseinandersetzen. Dazu rät die Gleichstellungbeauftragte des Landkreises Germersheim, Lisa-Marie Trog. Mutterschaft, Kinderbetreuung, Teilzeitbeschäftigung, pflegebedürftige Familienmitglieder, Scheidung, schlechte Bezahlung, arbeiten in soziale Berufe – all dies könnte zur Altersarmut von Frauen beitragen, erinnert sie. „Frauen erhalten heute im Schnitt weniger als 1.000 Euro gesetzlicher Rente. Demnach liegt in...

Kreis Germersheim. Die Jugendpflege in den Verbandsgemeinden wird verstärkt. Der Kreistag hat in seiner Sitzung Ende März einer personellen Verstärkung in den Kommunen und damit einer finanziellen Unterstützung durch den Kreis zugestimmt. „Dass Jugendarbeit wichtig ist, steht außer Frage. Wie wichtig, hat uns die Corona-Pandemie besonders deutlich vor Augen geführt. Die Auswirkungen sind enorm, die Aufgaben der Jugendsozialarbeit haben sich dahingehend verändert und sind zudem vielfältiger...

Landkreis Germersheim. „Mit dem Nachtragshaushalt 2022 ergeben sich zwar Verbesserungen – diese betreffen jedoch überwiegend den Finanzhaushalt mit den Investitionen. Im Ergebnishaushalt führen alle Änderungen insgesamt nur zu einer minimalen Verbesserung von knapp 600 000 Euro. Das ergibt einen Fehlbetrag von aktuell 8 Millionen Euro. Damit bleiben die schlechte Ausgangslage und das Haushaltsdefizit bestehen; der Landkreis Germersheim ist weiterhin finanziell nicht leistungsfähig“, stellt...

Landkreis Germersheim. Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich im April des vergangenen Jahres die kommunalen Spitzenverbände, der Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund, der Städtetag sowie die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz zu einem „Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse“ zusammengeschlossen. Jetzt traf sich das Bündnis erneut in Mainz, wo der Germersheimer Landrat Dr. Fritz Brechtel, als Stellvertretender...

Landkreis Germersheim. Bald endet für viele Abiturientinnen und Abiturienten in Rheinland-Pfalz die Schule. Oft sind die Eltern verunsichert wie es mit der Zahlung des Kindergeldes weitergeht. Muss sich mein Kind eventuell sogar arbeitslos melden bis es mit seiner Ausbildung oder seinem Studium beginnt? Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit klärt auf: Eine Meldung bei der Arbeitsagentur ist nur in Einzelfällen notwendig. Eine Meldung ist nicht erforderlich, wenn zum Beispiel der...

Wörth. Der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dr. Dennis Nitsche, kritisiert scharf die seitens der Kreiskoalition (CDU, Grüne, FWG) beschlossene Erhöhung der Progression auf die Kreisumlage. Diese Erhöhung gehe nahezu ausschließlich auf Kosten der Stadt Wörth am Rhein, die 2022 zu den 16,4 Millionen Euro Kreisumlage zusätzliche 1,4 Millionen Euro an den Landkreis abgeben muss. „Unser Alt-Bürgermeister Karl-Josef Stöffler hat noch heute Recht: Der Landkreis säugt sich an der Zitze der...

Landkreis Germersheim. Geplant war der Kreishaushalt 2021 mit einem Minus von 0,3 Millionen Euro - also nahezu ausgeglichen. "Leider verschlechtert er sich aufgrund von notwendigen Mehrausgaben um zusätzliche 3 Millionen Euro. Das bedeutet dann einen aktuellen Fehlbetrag von 3,3 Millionen  Euro im Ergebnishaushalt“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel am Mittwochnachmittag in Germersheim. Kostensteigerungen habe es hauptsächlich in der Sozial- und Jugendhilfe gegeben. Zurückzuführen sei dies auf...

Landkreis Germersheim. Der Beirat für Migration und Integration soll rückwirkend zum 1. Januar ein jährliches Budget von 2.500 Euro für die Integrationsarbeit im Landkreis Germersheim erhalten. Diese Beschlussempfehlung an den Kreistag hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 7. Juni gefasst. Den Beitrag in Höhe von 2.500 Euro hatte der Beirat beim Kreis beantragt. „Die Mitglieder des Beirats für Migration und Integration leisten im Landkreis Germersheim eine wichtige Arbeit. Er steht für...

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

Germersheim/Wörth. „Der Landkreis bietet der Stadt Wörth an, aus deren vorfinanzierten Kosten an der IGS Wörth bis zu sechs Millionen Euro zurückzuzahlen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Diesen Vorschlag hat Brechtel in einem Schreiben an Wörths Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche unterbreitet. „Das ist das Ergebnis der Prüfung eines Kreistagsbeschlusses zum anstehenden Kreishaushalt 2021. Es war beantragt worden, die Stadt Wörth für die kommende Hallenbadsanierung durch Bereitstellen liquider...

Landkreis Germersheim. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Germersheim für das Haushaltsjahr 2021 soll in der nächsten Sitzung des Kreistages am Montag, 7. Dezember, verabschiedet werden. Im Vorfeld liegt der Entwurf der Haushaltssatzung für 2021 innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Mindestfrist von zwei Wochen bis einschließlich zum 30. November während der Dienststunden im Gebäude der Kreisverwaltung, Zimmer 0.27, aus. Darüber hinaus wird der Haushaltssatzungs-Entwurf auch...

Kreis Germersheim. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Germersheim am Montag dem Nachtragshaushalt 2020 zugestimmt. „Aufgrund der Corona-Pandemie war leider abzusehen, dass der Kreishaushalt 2020 noch tiefer in das Haushaltsdefizit rutscht. Der Nachtrag setzt dazu die neue negative Messlatte bei 9,6 Millionen Euro an. Bisher hatten wir mit 5,6 Millionen Euro geplant, verschlechtern uns also um weitere 4,0 Millionen Euro“, schilderte Landrat Dr. Fritz Brechtel die schwierige Haushaltssituation....