Finanzen

Beiträge zum Thema Finanzen

Lokales
Geld Symbolbild | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Neuauflage des Kommunalfinanzgesetzes? Bund sendet positive Signale an verschuldete Städte

Ludwigshafen. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" schöpft Hoffnung im Kampf gegen die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen. Es berichtete Ende März, dass der Finanzausschuss derzeit empfehle, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern – und zwar über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Der Ausschuss hatte zuletzt am 13. März darüber beraten. Das Finanzministerium will noch bis zum Sommer Wissenschaftler, Vertreter von Kommunen, Bund und...

Lokales
Das Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen wurde verabschiedet | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Entschuldung der Kommunen: Pirmasens und Zweibrücken profitieren ganz erheblich von der Neuregelung

Pirmasens/Zweibrücken. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Januar abschließend das Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen verabschiedet. Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung des Landesparlaments: „Ich freue mich sehr über diesen historischen Schuldenschnitt, der weitreichende finanzielle Entlastungen beispielsweise für die Städte Pirmasens und Zweibrücken bedeutet“. Mit dem nun verabschiedeten Programm...

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