Freie Demokraten

Weingarten/Stutensee/Stuttgart. Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die...

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Dettenheim. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

Stuttgart/Bruchsal/Ettlingen. Rund um den 6. Januar 2023 fanden in Baden-Württemberg, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe zahlreiche Veranstaltungen der Freien Demokraten um das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart statt. Das Motto aller Veranstaltungen lautete improvisiert „Anpacken statt festkleben!“ als Reaktion auf die Störung der Dreikönigkundgebung durch Aktivisten in der Stuttgarter Oper. FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte...

Bruchsal/Stuttgart. Angesichts der seit Wochen immer wieder temporär und zum Teil ohne Vorankündigung aufflammenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL beim landeseigenen Bahnunternehmen SWEG dringt die FDP-Landtagsfraktion auf eine Schlichtung. Ziel müsse sein, „die völlig unnötige Auseinandersetzung, die es derzeit gibt, zu beenden – zum Wohle der Fahrgäste“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Montag gegenüber der Deutschen...

Schwetzingen. Nach den massiven Auseinandersetzungen um eine mögliche Umbenennung des Schwetzinger Rokokotheater und der Aufgabe der Umbenennungspläne durch die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg ist für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach wie vor eine Frage unbeantwortet: „Seit welchem Zeitpunkt wird das Theater im Schwetzinger Schloss und dem angeschlossenen Schlosspark als Rokokotheater bezeichnet?“ Diese Frage stellte der gebürtige...

Karlsruhe/Stutensee. Zusammen mit dem Karlsruher FDP-Stadtrat Thomas Hock hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) im Sommer 2022 das Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt besucht. Dabei ging es um die räumliche, personelle und technische Ausstattung. Das Polizeirevier ist zuständig für Karlsruhe-Hagsfeld, Karlsruhe-Neureut, Karlsruhe-Waldstadt sowie die Kommunen Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Stutensee und Weingarten/Baden im Landkreis Karlsruhe. Nach...

Philippsburg/Dettenheim. Vier Mal hat sich in diesem Jahr der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus schriftlich mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt. Thema war jedes Mal die umstrittene „Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört, Gemarkung Philippsburg“ im Landkreis Karlsruhe. Da bislang immer noch keine Antwort erfolgt ist, zwingen nun die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten)...

Karlsruhe. Zur Mitteilung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK), dass die Sonderbahnen zur Europäischen Schule in Karlsruhe bis Sommer 2023 weiterfahren werden und es im Januar 2023 zur weiteren Finanzierung dieses Angebots ein Gespräch geben soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, am Montag (12.12.2022): „Wir als Freie Demokraten setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass auch in Zukunft die Europäische Schule in Karlsruhe von den Sonderbahnen...

Bruchsal/Region Karlsruhe. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat die vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium bekanntgegebene Verlängerung der Förderung der regionalen Innenstadtberater bis Ende 2024, von der auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe in Kooperation mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein erneut mit 228.960 Euro profitiert, begrüßt. „Die Innenstadtberater leisten bereits seit Mitte 2021 hervorragende Arbeit...

Bruchsal/Bretten. Zur aktuellen Debatte um die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für baden-württembergische Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen – auch in Bezug auf die Arbeit des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Ulli Hockenberger MdL (Wahlkreis Bruchsal), sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Dienstag: „Die jüngste Reaktion von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger...

Bruchsal/Bretten. Neben der FDP und der Jungen Union hat nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft massive Kritik an der geplanten Kennzeichnungspflicht der grün-schwarzen Landesregierung für Polizisten bei Großeinsätzen geäußert. „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer erwarteten Zustimmung zum Gesetzentwurf ihren Machterhalt in Baden-Württemberg über ihre Prinzipien stellt, ist nicht weiter verwunderlich. Es ist aber für den Landkreis Karlsruhe und Bruchsal am großen Standort der...

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung: „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der Bereitschaftspolizei in Bruchsal im Regen...

Bruchsal. Auf Einladung des Pionier-Unternehmens Volocopter besuchten der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing MdB (FDP) und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Jung MdL den Drohnen- und Flugtaxi-Hersteller in Bruchsal. Dabei wurden verschiedene Standorte von Volocopter in Bruchsal, der Flugsimulator sowie den im Bau befindlichen 8000 Quadratmeter großen neuen Hangars für die Produktion und den Test von Flugtaxis am Bruchsaler Flugplatz besucht....

Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Christian Jung Landesregierung ist schlechtes Vorbild bei Erneuerbaren Energien Potenzial für Photovoltaik von Liegenschaften des Landes in der Region Karlsruhe nicht ausgeschöpft Landkreis Karlsruhe/Region Karlsruhe. Im Landkreis Karlsruhe sind nicht einmal zwei Prozent der landeseigenen Gebäude mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis...

Weingarten/Baden-Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Donnerstag, 20. Oktober 2022, zwischen 17.00 und 19.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen...

Linkenheim-Hochstetten. Zusammen mit den FDP-Gemeinderäten Holger Raff und Maximilian Ritz besuchte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) Anfang Oktober 2022 das Planungsgebiet Carré am Markt in Linkenheim-Hochstetten. Durch verschiedene Maßnahmen und Ausgleichsflächen zum Schutz der in dem Gebiet brütenden Haubenlerchen kann das Projekt nun weitergebaut werden, was die drei FDP-Politiker sehr begrüßen. „Das Beispiel zeigt, dass es eine Harmonie zwischen Artenschutz und...

Bruchsal. „Meine Geduld mit dem Altglas-Entsorgungs-Unternehmen PreZero ist zu Ende“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach den jüngsten Presseberichten vor allem in den Badischen Neuesten Nachrichten, dass weiterhin in vielen Kommunen im Landkreis Karlsruhe und darüber hinaus Altglas-Container nicht regelmäßig geleert werden. „Die Geschäftsführer des Unternehmens hatten mir vor einigen Monaten schriftlich versprochen, dass es nach logistischen und personellen Problemen während...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

Bretten/Stutensee. In den vergangenen Tagen hatte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) viele Gespräche mit Firmeninhabern aus energieintensiven Branchen und Handwerksbetrieben - u.a. auch bei einem Treffen der Kreishandwerkerschaft Region Karlsruhe in Karlsdorf-Neuthard (Landkreis Karlsruhe). Dabei berichtete seine FDP-Landtagskollegin Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) auch von den jüngsten Auseinandersetzungen mit Grünen und CDU im Landtag, die verhindert haben, dass...

Landtagsabgeordneter Christian Jung: Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land muss im Mittelpunkt stehen Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion hält den kurzen Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Neckarwestheim II bis spätestens Mitte April 2023 für richtig. „Wir setzen uns als Freie Demokraten in Bund und Land dafür ein, dass die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis ins Jahr 2024 hinein laufen können und hierfür neue Brennstäbe bestellt werden. In der aktuellen Situation können...

Stuttgart/Bretten. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), sagte zum Landesparteitag der Landes-Grünen in Donaueschingen und den dort verabschiedeten und diskutierten Anträgen (26.9.2022): „Alleine im Verkehrsbereich zeigt sich, dass wir mit allgemeinen Floskeln von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang oder der Umweltministerin Thekla Walker zu einem neuen Klimaschutzgesetz im Südwesten nicht...

Digitale oder analoge Sprechstunde mit FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 26. September 2022 Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Montag, 26. September 2022, zwischen 16.00 und 18.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch zu sprechen oder vor Ort in Kraichtal-Unteröwisheim persönlich zu sprechen,...

Walzbachtal. FDP-Gemeinderat Sascha Fanz wurde von Anwohnern der B293 im Walzbachtaler Ortsteil Jöhlingen um Hilfe zur Linderung der Gefahrenlage für Fußgänger und insbesondere Kinder gebeten. Als Hilfestellung hat er sich neben FDP-Gemeinde- und Kreisrat Werner Schön auch den Landtagsabgeordneten der FDP, Christian Jung (Wahlkreis Bretten) geholt. In einem Gespräch vor Ort wurde Anfang September 2022 den drei Liberalen nochmals die Lage und die Umsetzungswünsche dargestellt. Die Anwohner...

Politischer Druck auf Bundeswirtschaftsminister Habeck von Landes-Grünen notwendig. Stuttgart/Bretten. Nach einem Gespräch mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), am 7. September 2022: „Nach dem Produktionsstopp eines großen AdBlue-Produzenten in Sachsen-Anhalt wird es in den kommenden Tagen auch wegen verringerten Produktionsmengen der zwei verbleibenden...