Freie Wähler

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und für Karlsruhe setzten sich für den Erhalt der Südstadt ein. Der Gemeinderat beschloss vor einiger Zeit eine Soziale Erhaltungssatzung, die durch einen großen bürokratischen Aufwand Großinvestitionen verhindern soll. Dieser Schritt war nötig, da viele Immobilienhaie sich nicht von einem Ordnungswidrigkeitsverfahren abhalten lassen, viele Wohnungen aufzukaufen, zu sanieren und für deutlich mehr Geld weiterzuvermieten und damit die angestammten...

Karlsruhe hat Nachholbedarf im öffentlichen Verkehr! „Die neu gebauten Haltestellen sind schön anzuschauen, jedoch entsprechen sie nicht dem Behindertengleichstellungsgesetz.“, sagt Stadtrat Jürgen Wenzel. Laut Gesetz müssen sich seh- , hör- und bewegungseingeschränkte Personen selbstständig informieren und bewegen können und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs mit Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen, aber auch für sensorisch behinderte zugänglich, betretbar und sicher auffindbar sein. Die neuen...

„Karlsruhe ist ein Ort für alle, die sich hier wohlfühlen und unsere Stadt schätzen, sagt Stadtrat Jürgen Wenzel, „und deswegen kümmern wir uns darum, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihre eigenen Wohnungen renovieren können und nicht vor einem Berg von Bürokratie stehen. Auf der anderen Seite warnen wir vor einem Strukturwandel der Südstadt, wo Großinvestoren mit Luxussanierungen die Mietpreise nach oben treiben und nach und nach viele Anwohnerinnen und Anwohner verdrängen.“ Die...

Die Karlsruher Innenstadt soll sich weiterentwickeln und mehr Angebote im öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. So sieht es die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe. Vorgeschlagen wird eine Prüfung über die Einführung von Fahrradtaxen in der Karlsruher Innenstadt mit abschließender Abstimmung im Gemeinderat. „Über kurze Distanz wären Fahrradtaxen in der Innenstadt ein attraktives Angebot für die Karlsruherinnen und Karlsruher. Aus anderen Städten wissen wir, dass...

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe setzt sich für eine räumliche Erweiterung des Alkoholverbotes am Werderplatz in der Südstadt ein. „Schon  vor Corona sind viele Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden bei uns eingegangen, die weitere Maßnahmen gefordert haben. Die vielen Maßnahmen, die seit 2009 angestoßen worden sind, haben wir gerne mitgetragen, dennoch hat sich die Situation in den letzten zwei Jahren drastisch verschlechtert. Viele...

In der neuesten Podcastfolge begrüßt die Fraktionsgemeinschaft Dr. Sardarabady und Dr. Geerken, die gemeinsam das Internationale Begegnungszentrum Karlsruhe - kurz IBZ. - leiten. Im Austausch mit Stadträtin Petra Lorenz geben die Expertinnen für Integration Einblick in die praktischen Bedürfnisse von Migranten. Das internationale Begegnungszentrum schafft einen Raum zum Kennenlernen für Menschen, die neu in Karlsruhe sind und Leute, die schon länger in der Stadt wohnen. Das vielfältige Programm...

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe spricht sich im Karlsruher Gemeinderat gegen eine kostspielige Sanierung der Turmbergbahn und einem Planfeststellungsverfahren der VBK aus. „Stadtrat Kalmbach und ich sehen es in Anbetracht der desolaten Haushaltslage als nicht möglich an, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zuzustimmen. Die Turmbergbahn ist ein schönes Besucherziel im Raum Karlsruhe, aber wir sind verpflichtet mit den Steuergeldern sparsam und wirtschaftlich umzugehen –...

In der neuen Podcast-Folge der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe treffen die Stadträte Jürgen Wenzel und Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach Bürgermeister Dr. Albert Käuflein (CDU). Zu Dritt wird über das Kulturbudget der Stadt, Termin-Management im Bürgerbüro und andere Herausforderungen, die es in der Karlsruher Stadtpolitik gibt, gesprochen. Seit 2018 ist Dr. Albert Käuflein Bürgermeister und zuständig für die Bereiche Kultur, Öffent­li­che Sicherheit und Ordnung....

Die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe freuen sich über 10.000 Views auf ihrem YouTube Kanal. “Vor mehr als einem Jahr haben wir unsere Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich digitalisiert”, freut sich Jürgen Wenzel, “dadurch konnten wir eine Menge Papier einsparen - ein Ziel des Gemeinderates”. Das das neue Podcast-Format in Ton und Video ankommt zeigen nun die 10.000 Sichtungen auf YouTube. “Wir wollen die Karlsruherinnen und Karlsruher über die kommunalpolitische...

Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. "Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Nach den jüngsten Hoch- und Flutwasserkatastrophen sieht die Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe deutliche Signale, Maßnahmen gegen extreme Wetterphänomene zu ergreifen. Im Jahr 2018 beantragte die SPD-Fraktion die Konzeption eines Hitzeplans in Karlsruhe, jedoch wurden bis heute keine konkreten Schritte eingeleitet, um auf extreme Unwetterphänomene vorbereitet zu sein. Das kann jetzt nicht weiter hinausgezögert werden. „Wir sorgen uns um Karlsruhe. Wir sehen, dass Katastrophen, die durch...

Spätestens seit den 70er Jahren sind sie Kult. Doch nach den Baumaßnahmen der Kombilösung war noch unklar, wie es mit den Karlsruher Kiosken weitergeht. Dabei hatte sich die Stadt vor Baubeginn noch klar positioniert und zugesichert, dass alle Betreiber nach Ablauf der Bauzeit zu ihren ursprünglichen Standorten zurückkehren können. In einem interfraktionellen Antrag setzten sich die Freien Wähler und FÜR Karlsruhe nun für die Neubelebung der Kiosklandschaft ein. Nach langer Zeit des...

Die bundesweite Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, sieht vor, Maßnahmen wie Ausgangssperren oder Schließung des Präsenzunterrichtes an konkreten Inzidenzwerten festzumachen. Die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe kritisiert dieses Vorgehen scharf, da die Inzidenzwerte eine hohe Ungenauigkeit aufweisen und z.B. von der Häufigkeit der Testungen abhängen. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag an die Stadtverwaltung auf,...

Die Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe hat sich für eine neue Podcastfolge getroffen. Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) und Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) besprechen mit dem Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt (FÜR Kalsruhe) die Lage in Karlsruhe.  In der aktuellen Folge Nummer 10 drehen sich die Themen rund um das Motto "Raum gesucht!". Egal, ob Raum für Kitaplätze, für Hobbys und Kultur, für Freizeit und Fahrrad oder für Parkplätze und Wohnungen - vieles...

Die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe setzt sich weiter für einen Wechsel an der Theaterspitze ein. „Die Hängepartie“ müsse beendet werden und dürfe sich nicht noch Wochen hinziehen, dies sei kontraproduktiv und schadet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie dem Theater nachhaltig. Vorausgegangen waren zahlreiche Gespräche, u.a. mit dem Chorvorstand, dem Orchestervorstand und mit den Freunden des Staatstheaters Ende Oktober. Schon in einem Antwortschreiben des Ministeriums auf...

Die finanzielle Lage in Karlsruhe, kostenfreie Kitas und das Müllproblem an manchen Karlsruher Plätzen sind vorrangig die Themen, die vergangene Woche bei der Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe auf den Tisch kamen. Am Ende richtet die Runde einen Appell an die Bundesregierung und die Europäische Union zu der Krise in Moria. Anton Huber, Ortsvorsteher von Wolfartsweier und SPD-Stadtrat war überraschend Gast der Folge. Huber griff unter anderen, das Thema Majolika aus der Folge im...

Karlsruhe (FW|FÜR / Freie Wähler, LK Karlsruhe) - Ettlinger Oberbürgermeister Arnold und der weitere Fraktionsvorstand der Freien Wähler im Landkreis tagten zum Neubau des Landratsamtes mit der FW|FÜR-Fraktion des Karlsruher Gemeinderates. In einem ersten konstruktiven Treffen zwischen der zweitgrößten Kreistagsfraktion der Freien Wähler und der Karlsruher FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion stand der Neubau des Landratsamtes am Ettlinger Tor auf der Tagesordnung. Deutlich wurde in dem Treffen, dass...

Wahl. Es ist ein umfangreiches Paket an Unterlagen, das zur Kommunalwahl in Karlsruhe auf die Stimmberechtigten wartet. Das „Wochenblatt“ stellt an dieser Stelle – ob der Größe des Verbreitungsgebiets – die in Karlsruhe bislang im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vor – in der „städtischen Reihenfolge“ CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Karlsruher Liste (KAL), Für Karlsruhe, Freie Wähler und Die Partei. Dazu haben wir für einen Überblick „3 Fragen“ zur Kommunalwahl gestellt,...

Karlsruhe. Parteien und Wählervereinigungen werben seit Freitag, 5. April, im Karlsruher Stadtgebiet auf Plakaten an Masten, Ständern und Aufstellern am Straßenrand für ihre Kandidaten bei der Gemeinderatswahl. Die insgesamt 480 Männer und Frauen, die sich am 26. Mai dem Votum der Karlsruher stellen, stehen offiziell fest: Der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Albert Käuflein ließ die 480 Bewerbungen, die sich auf zehn Listen verteilen, als Wahlvorschläge zu. Mit einer...

Karlsruhe. Helle Granitplatten werden seinen Boden zieren. „Doch wie lange wird der Bodenbelag auf dem Karlsruher Marktplatz sauber und frei von Kaugummi und Schmutz bleiben?“ fragt Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel in einer Anfrage: „Vielleicht sollten wir uns an der Stadt Mannheim orientieren“ – und weißt darauf hin, dass der zuständige Ordnungsbürgermeister der Quadratestadt angekündigt hat, höhere Strafen für Müllsünder und Zigarettenkippenwegwerfer zu verlangen. Grund ist, dass die...

Die Fraktionsgemeinschaft der CDU und der Freien Wähler (FW) im Ortschaftsrat Wettersbach berichten in ihrem Rückblick über die wichtigen kommunalpolitischen Themen in Wettersbach. So wurden von der CDU/FW-Fraktion in dieser Legislaturperiode in den letzte viereinhalb Jahren 55 Anträge und Anfragen gestellt, die die unterschiedlichsten Themenbereiche betrafen und die für die Stadtteile Palmbach und Grünwettersbach von Bedeutung waren. Auch die vor drei Jahren begonnene interkommunale...

Karlsruhe. Gleich drei Jubiläen feierten die Freien Wähler kürzlich auf dem Turmberg. Zum einen 30 Jahre Freie Wähler (FW), des Weiteren 15 Jahre „Bürger für Karlsruhe“ (BüKA) und zu guter Letzt zehn Jahre Zusammenschluss von Freie Wähler und BüKA. Rund 60 Gäste fanden sich im Festsaal der Turmbergterrasse hoch über Karlsruhe ein, darunter Bürgermeister Albert Käuflein und Durlachs Ortsvorsteherin Alexandra Ries. Sicherheitspolitik und Bürgerpartizipation gehören zu den festen Schwerpunkten der...