Lokales
Bewohnerparkgebühren: Festsetzung ist nun Sache der Kommunen
Ludwigshafen. Das Kabinett hat die vom Verkehrsministerium vorgelegte Verordnung beschlossen, dass Gemeinden künftig die Festlegung der Bewohner-Parkgebühren überlässt. Die Verordnung tritt in den nächsten Wochen in Kraft. Das hat Verkehrsstaatssekretär Andy Becht mitgeteilt. „Wir geben den Kommunen mehr Handlungsspielraum, den öffentlichen Raum in ihrer Stadt zu gestalten“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Das sei auch mit Blick auf den...
- Julia Glöckner
- Redaktion