Gefahrstofflager

Nach der Pressekonferenz der Kreisverwaltung bleiben viele Fragen offen. So z.B.: Wie sicher sind wir Bürgerinnen und Bürger, wenn über die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers ohne Überprüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einfach durch die SGD Süd als Bauantrag im „Kenntnisgabeverfahren“ entschieden werden sollte? So ist es nach unseren Informationen im Moment geplant. Antworten, wie die Sorgen, Ängste und bisherigen Einwendungen der Bevölkerung im Bezug auf die Erweiterung auf...

Germersheim/Region. Nachdem Verfahrensbeteiligte in der Sitzung des Kreisrechtsausschuss im November 2018 die Genehmigungspflicht des Gefahrstofflagers in Frage gestellt hatten, liegt nun die von der Kreisverwaltung zur Klärung beauftragte juristische Begutachtung vor. Sie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht besteht. „Die Kreisverwaltung Germersheim hat damit die Verpflichtung, das laufende Genehmigungsverfahren zu beenden. Für die...

Zwischenzeitlich ist nun auch das letzte Widerspruchverfahren in Bezug auf unsere Anträge auf Stilllegung der Gefahrstofflager der US-Armee in Germersheim vom Kreisrechts- ausschuss negativ beschieden worden. Hiermit sind wir gezwungen, zum letzten möglichen Mittel zu greifen und haben vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt eine Klage auf Stilllegung des Gefahrstofflagers eingereicht. Immerhin wurde eindeutig - entgegen der Meinung der Kreisverwaltung - festgestellt, dass der Widerspruch...

Nachfolgende Anfrage hat der Vorstand der Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" an die Bauabteilung der Kreisverwaltung gesendet: Als Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ beantragen wir eine Auskunft über erteilte Baugenehmigungen in der Gebietskörperschaft Germersheim, Lingenfeld und den angrenzenden Nachbargemeinden (sofern relevant), welche nach dem 04.07.2012 und innerhalb des sogenannten Achtungsabstandes von 2.193 m um die Außengrenzen der Gefahrstofflager von DP-World und dem...

Germersheim.  Am Donnerstag, 2. Mai,  trifft sich der Vorstand der Bürgerinitiative Kein Gefahrstofflager zur Vorbereitung der diesjährigen Mitgliederversammlung, die am Donnerstag, 9. Mai, um 19 Uhr in der PAN-Vinothek stattfindet. Deshalb findet am 2. Mai kein Stammtisch statt. Zur Mitgliederversammlung eingeladen sind alle Mitglieder. „Als Zuhörer freuen wir uns darüber hinaus auf weitere Freunde und Unterstützer unseres Engagement gegen das Gefahrstofflager im US-Depot und für die...

Germersheim. Am 11. April um 13:30 findet das Verfahren über unseren Widerspruch zur Genehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung von 70t hochgiftigen Stoffen im US-Deopt, Gebäude 7915 statt. Ort Kreisverwaltung GER Raum 1.05. Geladen ist die Bundes Immobilienanstalt, als Prozessvertreter der US-Army. Beantragt haben wir die Beiladung der SGD-Süd, die auf Betreiben der US-Army mit einer, unserer Meinung rechtswidrigen Gesetzesauslegung im laufenden Genehmigungsverfahren, die Änderung der...

Germersheim. Die Bürgerinitiative (BI) „KeinGefahrstofflager“ informiert darüber, dass im US-Depot Germersheim ein Sammelplatz für gefährliche Abfälle entstehen sollen. Dietmar Bytzek  hat auf unserem Portal  ein Schreiben an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) veröffentlicht. Bytzek ist Sprecher der Bürgerinitiative und Experte für chemische Stoffe. Er kritisiert in dem Schreiben, dass man hochgiftige Abfälle (er spricht von 6 bis 7 Tonnen) in einer „offenen Hütte“ lagern...

Der beigefügte Lageplan zeigt eindringlich das rücksichtslose Verhalten der US-Armee. Wie ersichtlich gibt es auf dem Gelände genügend Platz. Aber man will die offene Lagerstelle der hochgiftigen Abfälle nicht in seiner unmittelbaren Nähe haben und will diese den Nachbarn vor die Nase setzen. Betroffen sind auch die sporttreibenden Vereine in unmittelbarer Nähe! Bürger wehrt Euch. Weitere Infos auf unserer Webseite  https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ Dietmar Bytzek 1.Vorsitzender der BI...

Germersheim. Der erste Info-Stammtisch der Bürgerinititaive „Kein Gefahrstofflager“ im neuen Jahr findet am  Donnerstag, 7. Februar, um 19 Uhr in der Vinothek PAN in Germersheim statt. Neben dem Beschluss des Kreisrechtsausschusses zur Verhandlung am 22. November 2018  wollen die Aktiven über ihre Recherchen und die neuesten Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (u.a. zur Photovoltaik-Anlage) und des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr...

Lingenfeld. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ lädt zu einer Bürgerversammlung am Donnerstag, 18. Oktober, im Sängerheim Lingenfeld ein. Die Bürgerinitiative feiert ihren ersten Geburtstag! Nicht wie üblich mit Torte und Kaffeeklatsch, sondern mit fundierten Erkenntnissen, die die Mitglieder an Mitstreiter und interessierte Bürger weitergeben möchten. Die Infoveranstaltung ist am Donnerstag, 18. Oktober, um 19 Uhr im Sängerheim in Lingenfeld. Begriffe wie Grenzwerte, Mengenangaben,...

Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel, Sie betonen immer wieder, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz unserer Lebensgrundlagen weiterhin oberste Priorität haben, das sollte auch selbstverständlich Ihre Pflicht sein. …aber warum lassen Sie es dann zu, dass ein Bürger Spielball um die Zuständigkeiten zwischen zwei Behörden wird, anstatt die Initiative zu ergreifen? “Ich als Landrat kläre dies jetzt zur Sicherheit meiner Bürger im bilateralen Gespräch mit dem BAIUDBw (Bundesamt für...

Geinsheim/Germersheim. Von 1963 bis 995 diente eine am südlichen Rand des Haßlocher Waldes liegende Bundesliegenschaft der US-Army als Raketenbasis. Später wurde das Areal vorwiegend als Abstellfläche für Militärfahrzeuge genutzt. Mehr als 20 Jahre nach Schließung der Anlage wird das ehemalige Militärareal gepflegt und soll als Ausgleichsfläche für die Erweiterung des US-Depots in Germersheim dienen. Das teilt die US-Army in einer Pressemitteilung mit. Am 23. August - mehr als 20 Jahre nach der...

Kreis Germersheim. „Entgegen wiederholter Behauptungen handelt es sich beim US-Depot zweifelsfrei um eine militärische Anlage. Diese Auffassung der Kreisverwaltung hat das Verwaltungsgericht in Neustadt durch seine Entscheidung am Montag bestätigt“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel, der sich hiermit auch eine Rückkehr auf eine sachliche, konstruktive und saubere Gesprächsebene wünscht. Die Kreisverwaltung sah sich in den vergangenen Monaten einer Vielzahl öffentlicher Anschuldigungen und Vorwürfe...

Germersheim. Die BI „Gegen Gefahrstofflager“ lädt ein zum nächsten Infostammtisch am 5. Juli um 19 Uhr in die Vinothek PAN in Germersheim, Klosterstraße 2. Die BI „Kein Gefahrstofflager“ bereitet sich auf die Offenlegung der Erweiterungsunterlagen vor und auch deren Anwalt war in Sachen Stilllegung des bereits in Betrieb befindlichen Lagers von 1200 Tonnen nicht untätig. Wer wissen möchte wie es weitergeht, kommt zum Infostammtisch. ps Info Informationen worum es geht, gibt es...

Germersheim. „Als Landrat und als Bürger unseres Landkreises ist mir die Sicherheit und der Schutz der Menschen und unserer Umwelt besonders wichtig. Mir ist klar, dass das Thema „Gefahrstofflager im US-Depot´ die Menschen umtreibt, ja sogar Angst macht. Diese Sorgen nehme ich ernst. Was ich in der Position als Landrat tun kann, um Ängsten entgegenzutreten und für eine maximale Sicherheit zu sorgen, das tue ich -auch gemeinsam mit den Fachleuten in der Kreisverwaltung“, erklärt Dr. Fritz...