Gefahrstofflager

Germersheim. Der Eilantrag eines Germersheimer Bürgers – dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“ – gegen die von der SGD Süd erteilte Zustimmung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des U.S. Army Depots in Germersheim wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom 9. Dezember abgelehnt. Nachdem die 4. Kammer mit Urteil vom 23. Januar festgestellt hatte, dass für das Gefahrgutlager kein immissionsschutzrechtliches...

Germersheim. Obwohl auch die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" durch Corona etwas gebremst wurden, ging die  Arbeit für die Sicherheit von Mensch und Natur, links und rechts des Rheins rund um Germersheim weiter.  Ein Update gibt es für Interessierte am Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, im Sängerheim in Lingenfeld, beim Infostammtisch der BI. Zuvor findet noch die Gerichtsverhandlung gegen die Kreisverwaltung Germersheim statt. Hier geht es um die  Klage wegen der Ablehnung des...

Germersheim/Neustadt. Während der Feiertage hat die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" die Ladung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bekommen. Die mündliche Verhandlung des Widerspruches gegen die Genehmigung von 70 Tonnen hochgiftiger Stoffe findet am Donnerstag, 23. Januar, um 12.15 Uhr, im Sitzungssaal C07 (Robert-Stolz-Straße 12) statt. Die Verhandlung ist öffentlich – Interessierte Bürger können mit Ihrer Anwesenheit Flagge zeigen gegen das militärische...

Germersheim/Oberhausen-Rheinhausen/Philippsburg/Waghäusel. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ setzt ihre Kampagne gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Gemersheim fort. Die nächste Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ findet am Dienstag, 5. November, um 19 Uhr in der Weinstube PAN in Germersheim statt. „Dort werden wir die Petition zur Gleichbehandlung von zivilen und militärischen Gefahrstofflagern vorstellen, die wir beim...

Germersheim/Region. Nachdem Verfahrensbeteiligte in der Sitzung des Kreisrechtsausschuss im November 2018 die Genehmigungspflicht des Gefahrstofflagers in Frage gestellt hatten, liegt nun die von der Kreisverwaltung zur Klärung beauftragte juristische Begutachtung vor. Sie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht besteht. „Die Kreisverwaltung Germersheim hat damit die Verpflichtung, das laufende Genehmigungsverfahren zu beenden. Für die...