Gefahrstofflager

Germersheim. Der Eilantrag eines Germersheimer Bürgers – dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“ – gegen die von der SGD Süd erteilte Zustimmung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des U.S. Army Depots in Germersheim wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom 9. Dezember abgelehnt. Nachdem die 4. Kammer mit Urteil vom 23. Januar festgestellt hatte, dass für das Gefahrgutlager kein immissionsschutzrechtliches...

Germersheim. Obwohl auch die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" durch Corona etwas gebremst wurden, ging die  Arbeit für die Sicherheit von Mensch und Natur, links und rechts des Rheins rund um Germersheim weiter.  Ein Update gibt es für Interessierte am Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, im Sängerheim in Lingenfeld, beim Infostammtisch der BI. Zuvor findet noch die Gerichtsverhandlung gegen die Kreisverwaltung Germersheim statt. Hier geht es um die  Klage wegen der Ablehnung des...

Germersheim/Neustadt. Während der Feiertage hat die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" die Ladung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bekommen. Die mündliche Verhandlung des Widerspruches gegen die Genehmigung von 70 Tonnen hochgiftiger Stoffe findet am Donnerstag, 23. Januar, um 12.15 Uhr, im Sitzungssaal C07 (Robert-Stolz-Straße 12) statt. Die Verhandlung ist öffentlich – Interessierte Bürger können mit Ihrer Anwesenheit Flagge zeigen gegen das militärische...

Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel/Germersheim. Zu einer umfassenden Infoveranstaltung lädt die „Bürgerinitiative gegen Gefahrstofflager“ ein. Kurz vor dem zweijährigen Bestehen stellt Ute Etzkorn-Hambsch (Rheinhausen) für die Bürgerinitiative wörtlich fest: Die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers in unmittelbarer Nähe von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen wurde bisher durch unsere Arbeit und Ihre Unterstützung verhindert! Das ist doch schon ein Erfolg – oder? Wir bleiben dran, denn es darf...

Germersheim. Der Antrag der DLA Distribution Europe (US-Depot) auf „Neugenehmigung einer Anlage; Erhöhung der Lagermenge von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen in Gebäude 7915 – Anlage zur Lagerung von giftigen brennbaren oder ätzenden Stoffen und Gemischen, entzündbaren Flüssigkeiten, brennbaren und nichtbrennbaren Feststoffen“ auf dem Flurstück 3693/2 in Lingenfeld wurde von der Kreisverwaltung Germersheim  abgelehnt.  Das gab die Kreisverwaltung als zuständige Genehmigungsbehörde mit Bezug auf...

Germersheim/Region. Nachdem Verfahrensbeteiligte in der Sitzung des Kreisrechtsausschuss im November 2018 die Genehmigungspflicht des Gefahrstofflagers in Frage gestellt hatten, liegt nun die von der Kreisverwaltung zur Klärung beauftragte juristische Begutachtung vor. Sie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht besteht. „Die Kreisverwaltung Germersheim hat damit die Verpflichtung, das laufende Genehmigungsverfahren zu beenden. Für die...

Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel, Sie betonen immer wieder, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz unserer Lebensgrundlagen weiterhin oberste Priorität haben, das sollte auch selbstverständlich Ihre Pflicht sein. …aber warum lassen Sie es dann zu, dass ein Bürger Spielball um die Zuständigkeiten zwischen zwei Behörden wird, anstatt die Initiative zu ergreifen? “Ich als Landrat kläre dies jetzt zur Sicherheit meiner Bürger im bilateralen Gespräch mit dem BAIUDBw (Bundesamt für...