Gemeinderat Karlsruhe

Gastronomie. Angesichts der Beibehaltung einer konsequenten Strategie zur Eindämmung der Infektionszahlen ist davon auszugehen, dass auch weiterhin mit umfangreichen Einschränkungen im Gastronomiebereich zu rechnen ist. Betriebe in Karlsruhe haben aber die Möglichkeit, sofern es die dann gültige Corona-Verordnung zulässt, im Innenbereich weggefallene Sitzplätze auch über den 31. März hinaus kompensieren zu können – im Außenbereich. Der Gemeinderat in Karlsruhe hat sich mit dem Thema vergangene...

Karlsruhe. Die Verwaltung soll künftig die Standorte von mobilen Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung nicht mehr ankündigen. Begründung der Grünen im Karlsruher Gemeinderat zu ihrem Antrag: „Eine (grobe) Ankündigung der Messstandorte kann dazu führen, dass Autofahrer wegen der Kontrollen nur an den genannten Stellen und nur in der angegebenen Zeit vorsichtiger verhalten, um ein Bußgeld zu vermeiden.“ Diese Personen könnten das als Freibrief auffassen, an anderer Stelle „bedenkenlos zu...

Karlsruhe. Für die anstehende Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. März, stehen allen Mitgliedern des Rates Corona-Schnelltests zur Verfügung. Auf freiwilliger Basis können sich alle Personen selbst testen, die dazu bereit sind. Darüber hinaus wird die Stadt Karlsruhe an den Eingängen zur Karlsruher Gartenhalle, in der die Sitzung stattfindet, Plakate mit dem QR-Code zur "Luca-App" aufstellen. So funktioniert die Luca-App Hinter der "Luca-App" steht ein System, das laut Entwicklerangaben einen...

Karlsruhe. Das Badische Staatstheater in Karlsruhe steht vor einer umfangreichen Sanierung und Erweiterung. Um optimale bauliche Rahmenbedingungen zu schaffen, soll in den kommenden Jahren unter anderem ein Neubau für das Schauspielhaus entstehen. Zudem werden die Werkstätten und der musikalische Apparat erweitert, das bestehende Gebäude wird saniert. Seit diesem Frühjahr laufen vorab notwendige Maßnahmen zur Verlegung der Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage und für ein Eingangsprovisorium (das...

Die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe beschreitet Neuland und veröffentlichen einen Video und Audiopodcast rund um die Themen der Fächerstadt. "Die Corona-Krise zeigt uns, dass wir uns auf neue Formate einlassen wollen", heißt es aus der Fraktion, "ein Ziel dabei war auch, die Printausgabe unserer Gemeinderatsinfo zurückzufahren, um in Zukunft Papier einzusparen." In der ersten Ausgabe reden die Stadträte Petra Lorenz, Friedemann Kalmbach und...

Es war eine Gemeinderatssitzung unter besonderen Vorzeichen in Karlsruhe: Corona-bedingt trafen sich die Räte in der luftigen Gartenhalle und hatten Entscheidungen zu treffen, die in anderen Zeiten viel Anlass für lautstarken Disput gegeben hätten. Doch das Gros der Gemeinderäte ließ sich nicht verrückt machen: Während manche alles unter der „Spar-Knute“, sprich Kürzungen, sehen wollten, wurden in großer und verbindender Gelassenheit alle Versuche unterlassen, Kultur gegen Sport oder Soziales...

Karlsruhe. Zur „Kostenerhöhung im Wildpark“ erreichte uns ein Leserbrief von Gerhard Kessler. „Es ist einmal mehr unglaublich, wie sich die Damen und Herren des Gemeinderates verhalten. Da winkt man einfach potenzielle Mehrkosten von 23 Millionen durch und schiebt es auf den sogenannten Baupreis-Index und Planungsfehler. Laut dem EiBS-Geschäftsführer „nimmt er die kritischen Stimmen wahr und prüft mögliche Einsparpotenziale“. Irgendetwas kann doch bei den Verträgen nicht so richtig stimmen....

Karlsruhe. Am Dienstag, 26. Mai, muss sich der Karlsruher Gemeinderat erneut mit dem Thema "Kosten Wildparkstadion" befassen. Da sich die Kosten nicht auf "paar Euro fuffzich" belaufen, musste das Thema zuvor auch in eine Sondersitzung des Betriebsausschuss und in den Hauptausschuss (das "Wochenblatt" berichtete)! Im Gemeinderat war schon beim vergangenen Mal das Thema Kosten der große Zankapfel - und eine deutliche Mehrheit war für ein solches Projekt sichtbar nicht gerade vorhanden. Immerhin...

Durlach. Es ist wie bei etlichen anderen Projekten in der Stadt schlicht ein Trauerspiel – in diesem Fall beim Karlsruher Campingplatz in Durlach. Die ehemalige Anlage mit über 70 Parzellen für Dauercamper und etwa 100 Stellplätzen für Gäste (immer mehr kommen mit Wohnmobilen), sieht schlicht „verlottert“ aus: Reste der maroden Bauwerke, Abbruch und Ruinen stehen zwischen Unkraut, dabei sollte die deutlich in die Jahre gekommene Anlage, 2018 schon geschlossen, längst wieder renoviert in Betrieb...

Handel. Das wird Autofahrer in Karlsruhe gar nicht freuen: Die Parkgebühren steigen – und weil das Themenpaket – unter der Überschrift „Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz“ – im Gemeinderat vergangene Woche dran war, hat die Mehrheit (27 zu 20, wer wie abstimmte, ist aus dem Bild ersichtlich) auch gleich die „Brötchentaste“ in Durlach & Mühlburg sterben lassen, also das kostenfreie Parken in den ersten 30 Minuten. Mit höheren Parkgebühren sollen Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV gebracht werden,...

Mit großer Betroffenheit reagiert das Unternehmernetzwerk „MH Mittelstand und Handwerk e.V.“ (MH) auf die gestrige Entscheidung im Gemeinderat. Grüne, SPD, Linke und KAL hatten für die Abschaffung der beliebten „Brötchentaste“ in den B-Zentren gestimmt. Gregor Wick, Sprecher des MH und 2004 Mit-Initiator der Brötchentaste, ist enttäuscht, weil damit Bürgerfreundlichkeit und Umweltschutz gleichermaßen ausgehebelt würden. Nun werde es in Kürze wieder Suchverkehr in den Nebenstraßen geben, was...

Fast volles Haus im Karlsruher Gemeinderat, 2 Gemeinderäte sind entschuldigt. Die Bürgervertreter haben heute ein volles Programm: 38 Tagesordnungspunkte stehen an. Hier gibt's ein paar Infos zu den Themen, der Rest folgt. 1. Der Wahltag für die kommende OB-Wahl ist der 6.12.20, eine eventuelle Stichwahl würde am 20. Dezember sein. Angenommen 8. Thema Gleisentfernung nach dem Tunnelbau. Es liegen mehrere Anträge vor, diese zu belassen, zeitweise für ein Jahr, für drei Jahre und dauerhaft....

"Mit Schrecken haben wir die Nachrichten zur terroristischen Gräueltat in unserer Partnerstadt Halle verfolgt. Wir sind zutiefst getroffen von der Gewalt und dem Hass gegen unsere jüdischen Mitbürger und wir trauern um die getöteten Passanten im Umfeld der Synagoge in Halle. Antisemitismus - egal aus welcher Richtung, ob von rechts, links oder sogar aus der Mitte der Gesellschaft - darf keinen Platz noch Raum bekommen", heißt es aus der Fraktion nach dem terroristischen Anschlag in Halle. In...

Wahl. In Europa wird gewählt. Von Donnerstag bis Sonntag, 23. bis 26. Mai, sind in der gesamten Europäischen Union (EU) rund 380 Millionen wahlberechtigte Bürger dazu aufgerufen, die 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen. In Deutschland wählen 64,8 Millionen Wähler am Sonntag, 26. Mai, die 96 Abgeordneten aus Deutschland. Am gleichen Tag werden auch die Abgeordneten der Gemeinderäte und Kreistage in Baden-Württemberg gewählt. Die Kommunalwahl betrifft viele Themen im...