Gemeinderat

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" (FW|FÜR Karlsruhe Fraktion) hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um Informationen über Baumfällungen und Neupflanzungen seit der Einführung der Klimaanpassungsstrategie im Jahr 2013 zu erhalten. Die Beantwortung dieser Fragen wird dabei helfen, einen besseren Einblick in die Baumfällungen und die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Baumbestandes in Karlsruhe zu erhalten. "Klimaanpassung ist ein...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW|FÜR Karlsruhe Fraktion) hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die Stammbeschickereigenschaft von Beschickerinnen und Beschickern auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt zu schützen. Beschickerinnen und Beschicker haben berichtet, dass bei einem Eigentümer- oder Gesellschafterwechsel die Stammbeschickereigenschaft wegfällt, obwohl es sich um die selbe juristische Person handelt. Dies kann...

Die Stadt Karlsruhe beantwortete eine Anfrage der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe zur Bewegungsarmut, allerdings wenig konkret. Die Fraktionsgemeinschaft hatte eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um zu erfahren, wie gut die Stadt mit Sportanlagen und Personal für den Schulunterricht ausgestattet ist, um Bewegungsmangel bei Schülerinnen und Schülern vorzubeugen. Eine Bestandsanalyse solle Klarheit schaffen. Jedoch hat die Stadtverwaltung keine Antwort darauf,...

Jetzt können Privatpersonen und Vereine eine Sitzbank für Karlsruhe sponsern. Parkbänke können in Karlsruhe dadurch schnell und unkompliziert finanziert und instandgehalten werden. Um dies zu ermöglichen, regte die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe ein neues Stiftungsmodell an, bei dem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine Geld zusammenlegen können, um für neue Bänke zu spenden. Die Stadtverwaltung hat diesen Vorschlag nun umgesetzt. Eine neue Bank mit...

Wiederholt wurde beobachtet, dass Fahrräder die Parkplätze für Menschen mit Behinderung blockierten. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung , um zu erfahren, welche Maßnahmen vom Ordnungsamt ergriffen werden, damit Behindertenparkplätze frei zugänglich bleiben und nicht von Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen blockiert werden. Die Stadtverwaltung sieht das Problem ähnlich. Grundsätzlich müssen sich alle Verkehtsteilnehmer an die...

Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat auf die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe geantwortet, die eine Unterstützung von Galeria Kaufhof/Karstadt durch die Stadtverwaltung betraf. Dabei wurden verschiedene Fragen gestellt, unter anderem zur Eigentümerschaft der Stadt an dem von Galeria Kaufhof/Karstadt genutzten Gebäudeteil und zur Mietzahlung des Unternehmens an die Stadt Karlsruhe. In ihrer Antwort auf die Anfrage gibt die Stadtverwaltung Auskunft zu den gestellten...

In einer neuen Folge der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe diskutiert Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt mit Konrektor Harald Bertram vom Goethe Gymnasium Karlsruhe und Rektor Klaus Kühn von der Pestalozzischule Durlach über ihre Erfahrungen im Schulalltag. Im Fokus steht dabei die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Schulalltag, angefangen bei Hackerangriffen bis hin zu TikTok Trends. ChatGPT, die KI-Revolution, wird ebenfalls thematisiert. Insbesondere...

Corona hat sich stark auf den Alltag von Schülern ausgewirkt. Nach dem Aufheben der Coronamaßnahmen muss nun darüber gesprochen werden, wie sich die Schule in den vergangenen drei Jahren geschlagen haben und was wieder aufgearbeitet werden muss – in den Klassenzimmern, aber auch in der Politik. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fragt bei zwei Schulleitern nach, wie sie die Folgen von Corona im Schulalltag erleben und wo die heutigen Probleme für Schüler und Bildung...

Die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe stellt eine Anfrage zur Unterstützung von Galeria Kaufhof/Karstadt durch die Stadtverwaltung. In der Anfrage werden verschiedene Fragen gestellt, darunter, ob die Stadt Karlsruhe Eigentümerin des von Galeria Kaufhof/Karstadt genutzten Gebäudeteils unter dem Rathaus und der Lammstraße ist, ob Galeria Kaufhof/Karstadt Miete an die Stadt Karlsruhe zahlt und ob die Stadtverwaltung dem Unternehmen mit Mietminderungen entgegengekommen ist. Laut...

Die Südstadt-Ost braucht eine bessere ÖPNV-Anbindung! So sieht es die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und FÜR Karlsruhe. Besonders im Bereich zwischen der Sybelstraße, Luisenstraße und Stuttgarter Straße sind die Wege zur nächsten Haltestelle lang. Die Fraktionsgemeinschaft schlägt zwei neue Haltestellen auf der Stuttgarter Straße vor, womit einige Straßenzüge eine deutlich bessere Anbindung erhalten würden. Die Idee neuer Haltestellen in der Stuttgarter Straße wurde von den...

Haben Schulkinder ausreichend Angebote, sich zu bewegen? Diese Frage stellt die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe der Stadtverwaltung. Laut Medienberichten, der Emotikon Studie in Potsdam und der WHO, betätigen sich gerade Kinder und Jugendliche immer weniger körperlich aktiv. Dadurch ist Bewegungsarmut zu einem ernsthaften Problem geworden. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat die Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Fraktionsgemeinschaft im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage...

"Durlach gegen Prostitution" lautet der Name einer Bürgerinitiative, die sich innerhalb weniger Tage bildete, in der auch Freie Wähler Ortschftsrätin Zahide Yesil aktiv ist. Grund dafür sind die Pläne des Immobilienmaklers Kerem Bayrak, der aus der Ottostraße 4 in Durlach ein Bordell entstehen lassen möchte. Die früheren Büroräume sind derzeit leer und sollen zeitnah saniert und in ein Großbordell umgewandelt werden.  Neben der Bürgerinitiative ist auch der Ortschaftsrat Durlach von den Plänen...

In der neuen Podcastfolge spricht die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe über die Entwicklung der Fußgängerzone in der Innenstadt und die Herausforderungen, die das neue Jahr für Karlsruhe bringen wird. Besonders die Besorgnis über die Kaiserstraße ist groß. Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) berichtet über viele Nachrichten von Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Zukunftsfähigkeit der Fußgängerzone Gedanken machen: „Wenn man auf der Kaiserstraße unterwegs ist,...

Um Energie zu sparen, entschied die Stadtverwaltung die Karlsruher Eislauffläche, die in den Wintermonaten vor dem Karlsruher Schloss aufgebaut wird, mit einer Rollschuhbahn zu ersetzen. Als Alternativvorschlag brachte die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe schon 2019 eine synthetische Eislauffläche ins Gespräch. Diese Eislauffläche wäre eine einmalige Anschaffung, die Strom und Energie spart und trotzdem das beliebte Gefühl des Schlittschuhlaufens bietet. Auch ist die...

Die WirtschaftsWoche hat ihr Städteranking für das Jahr 2022 veröffentlicht. In einem Niveau- und Dynamik-Ranking werden alle kreisfreien Städte Deutschlands mit mehr als 100.000 Einwohnern verglichen. Maßgeblich für den Vergleich sind die Indikatoren Arbeitsmarkt, Wirtschaftsstruktur, Immobilienmarkt und Lebensqualität. Daraus ergibt sich ein Niveauranking mit 71 Städten. Karlsruhe schneidet im oberen Drittel ab und nimmt den 16. Platz ein. Punkten kann Karlsruhe besonders in den...

In der 28. Podcastfolge der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion spricht Stadträtin Petra Lorenz mit Unternehmer Michael Hoffmann über Tücken bei Großprojekten, den Fachkräftemangel und ein Musical mit 2000 Ehrenamtlichen. Michael Hoffmann ist Mitgründer und Geschäftsführer der FC Gruppe – ein Ingenieeurdienstleister, der sich um die vielen Facetten der Baubranche kümmert wie die Planung, Beratung und Steuerung von Bauprojekten.  Mit seiner Expertise aus der Baubranche kann...

Nach Kritik am mangelnden Anschluss an das Bahn- und Busnetz der KVV in der Südstadt Ost, bringt die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen entsprechenden Antrag ein. Bis zum Anschluss der geplanten Bahnlinie als Lückenschluss in der Stuttgarter Straße werden noch einige Jahre ins Land gehen, heißt es aus der Fraktion, danach wird der Betrieb auch Kosten verursachen. Nach Ansicht der Fraktion spricht nichts gegen eine Buslinie für die Zwischenzeit. "Wir...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe begrüßt die Veröffentlichung des Abwassermonitorings in Karlsruhe. Im April 2021 stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung die aktuellen Infektionszahlen der 7-Tagesinzidenz und die Virenlast von Covid-19 im Abwasser gemeinsam veröffentlicht. Mit den Messdaten über die Virenlast im Abwasser gibt es genaueren Aufschluss über die Anzahl der Infektionen im jeweiligen Einzugsgebiet. Diese Werte werden in Karlsruhe seit...

Im 26. Podcast der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe geht es um den Klimawandel, die Pariser Klimaschutzziele und Solarpanels fürs Eigenheim. Zu Gast bei Stadtrat Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt ist der Geschäftsführer der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) Dirk Vogeley. Für seine Arbeit bei der KEK sammelte sich der Jurist Dirk Vogeley ein Team von 30 Expertinnen und Experten um sich, die bis zu 50 Energie- und...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe brachte einen Antrag in den Karlsruher Gemeinderat ein, der ein digitales Bürgerbüro nach Heidelberger Vorbild vorsieht. Die Stadt Heidelberg hat vor kurzem ihr Angebot für Bürgerinnen und Bürger erweitert. Dabei kann das Bürgerbüro virtuell per Videocall besucht und Anträge digital eingereicht werden. Die eingesetzte Plattform ermöglicht das Einreichen von Dokumenten und eine Bezahlfunktion. Als Digitalstandort sollte Karlsruhe sein...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe hat eine neue Gemeinderatsinfo veröffentlicht. Alle drei Monate wird in dem kurzen Heft über die Arbeit der Stadträte Petra Lorenz (FW), Friedemann Kalmbach (FÜR) und Jürgen Wenzel (FW) berichtet. Besonders die Themen Energiegewinnung und Stromsparen standen im Mittelpunkt der letzten drei Monate Kommunalpolitik in Karlsruhe. Die Fraktionsgemeinschaft wirbt für eine eigene Biogasanlage im Karlsruher Landkreis. Somit könnte man den...

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe hat sich im Gemeinderat für den Verzicht des Lichterfestes 2023 ausgesprochen. Stadt, Land und Bund werben in Zeiten des Krieges in der Ukraine und steigenden Strom- und Gaspreisen für das Energiesparen: „Wir müssen feststellen, dass die bisher verwendeten traditionellen Glühbirnen des Lichterfestes sehr viel Strom verbrauchen und die notwendige Umrüstung auf energiesparende LED-Leuchtmittel den städtischen Haushalt ziemlich belasten...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in der letzten Podcastfolge vor der Sommerpause den Arbeitsablauf im Gemeinderat genauer unter die Lupe. Stadtrat Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt tauchen ein in die Tiefen der Arbeit von Karlsruhes Stadträten. Der öffentliche Teil der Kommunalpolitik spielt sich in den monatlichen Gemeinderatssitzungen ab. Alle Stadträte der verschiedenen Gemeinderatsfraktionen treffen sich im Karlsruher...

Die Zählgemeinschaft aus Freie Wähler, FÜR Karlsruhe und der FDP, hat sich im Konflikt um die Gestaltung des Otto-Dullenkopf-Parks für ein Gewässer und die Nutzung der Hallen des alten Bus-Depots in einem Antrag ausgesprochen. Der Oberbürgermeister sicherte die Prüfung von Gewässern in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause zu. Die Fraktionsgemeinschaft sieht Möglichkeiten das beliebte Seeprojekt im Otto-Dullenkopf-Park zu retten, ohne die Hallen abzureißen: "Die ursprüngliche Idee...