Gemeinderat

Am Sonntag sind Wahlen. Vielleicht wissen Sie noch nicht, wen Sie wählen sollen. Aber vielleicht erinnern Sie sich daran, wer in der letzten Zeit für was gestimmt hat und ob Sie das gut fanden oder nicht. Dies sollte Ihre Entscheidung beeinflussen. Wir haben unsere Ziele vorgestellt und hoffen nun auf viele Stimmen aus unserem schönen Pfinztal.  Denn nur gemeinsam sind wir Pfinztal!

Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Pfinztal bieten eine große Vielfalt an beruflicher und sozialer Kompetenz, so der Vorsitzende Frank Hörter bei einer Sitzung. Sie alle bringen sich in ihrer Freizeit in zahlreichen Vereinen, Organisationen oder Gruppierungen ehrenamtlich ein und können mit ihren vielfältigen Qualifikationen einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung unserer Gemeinde leisten. Die Liste der 22 Kandidaten der CDU Pfinztal für den Gemeinderat wird angeführt von Frank Hörter...

„Wir sehen, dass viele engagierte Bürger sich auch politisch für die Gemeinde Pfinztal einbringen möchten, allerdings unabhängig von einer Partei oder Ideologie“, sagt Gemeinderat und Listenführer Andreas Hruschka . Neben den bestehenden Parteien möchten die Bürgerliste den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Alternative unabhängig von Parteizwängen bei der kommenden Gemeinderatswahl bieten“ Die Liste wird angeführt von Andreas Hruschka gefolgt von Nina Reichenbacher , Daniel Gegenheimer ,...

Die CDU in Pfinztal hat die KandidatINNEN für die Gemeinderatswahl am9 Juni 2024 nominiert. Die Kandidaten bieten eine große Vielfalt an beruflicher Kompetenz und bringen sich in ihrer Freizeit in zahlreichen Vereinen, Organisationen oder Gruppierungen ehrenamtlich ein, sagte der Vorsitzende der CDU Pfinztal Frank Hörter. Man möchte „in die Bevölkerung hineinhören und offen sein für die Belange der Bürger. Ein gutes Miteinander für unsere Gemeinde ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit,...

Den Fokus auf die große Politik richtete MdL Christine Neumann - Martin, die als Abgeordnete aktuell aus dem Landtag berichtete. In Ihrem Bericht aus Stuttgart kritisierte die Abgeordnete die Zögerlichkeit der Ampel-Regierung scharf. Zu zögerlich sei man in Berlin bei der Planung der Wirtschaftshilfen vorgegangen. Deshalb habe man in Baden-Württemberg auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion ein eigenes Hilfsprogramm aufgesetzt. Das Landesförderprogramm „Liquiditätskredit“ soll ab 01.Dezember mit...

Aufgrund jüngster Fehlentscheidungen bei der KVV Geschäftsleitung beantragt Kreis und Gemeinderat Frank Hörter für die CDU Fraktion das Thema KVV auf die Tagesordnung im Pfinztaler Gemeinderat zu bringen. Fraktionsvorsitzender Markus Ringwald wird einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung einbringen. Die Ankündigung ,dass der KVV ab dem 12.Dezember nur noch Tickets für den sofortigen Fahrtantritt ausgibt und Außerdem sollen Tickets zukünftig nur noch digital erworben werden können , ist...

Die Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe hat sich für eine neue Podcastfolge getroffen. Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) und Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) besprechen mit dem Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt (FÜR Kalsruhe) die Lage in Karlsruhe.  In der aktuellen Folge Nummer 10 drehen sich die Themen rund um das Motto "Raum gesucht!". Egal, ob Raum für Kitaplätze, für Hobbys und Kultur, für Freizeit und Fahrrad oder für Parkplätze und Wohnungen - vieles...

Karlsruhe. Für die anstehende Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. März, stehen allen Mitgliedern des Rates Corona-Schnelltests zur Verfügung. Auf freiwilliger Basis können sich alle Personen selbst testen, die dazu bereit sind. Darüber hinaus wird die Stadt Karlsruhe an den Eingängen zur Karlsruher Gartenhalle, in der die Sitzung stattfindet, Plakate mit dem QR-Code zur "Luca-App" aufstellen. So funktioniert die Luca-App Hinter der "Luca-App" steht ein System, das laut Entwicklerangaben einen...

Karlsruhe. Das Fiasko um die Modernisierungsvorhaben der Stadthalle in Karlsruhe scheint nun in geordneten Bahnen angelangt zu sein. „Den Mitgliedern des gemeinderätlichen Begleitgremiums konnten wir den neuen Rahmenterminplan des Planungsbüros SSP AG vorstellen“, informierte Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Mit der "SSP AG", der nach der Verantwortung für die Architektur auch die Koordination der Gesamtplanung übertragen wurde, sei das Projekt wieder voll auf Kurs. „Wir sind sehr...

Bad Herrenalb. Der Herrenalber Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vor einer Woche nach einer kontroversen Diskussion mit knapper Mehrheit für eine Sanierung der Siebentäler Therme gemäß der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ausgesprochen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten sieben Stadträte für den Beschlussantrag und fünf dagegen. In der Vorlage der Verwaltung heißt es unter anderem, dass die Therme bis zu einer Höhe von 9,5 Millionen Euro saniert werden soll. Zudem werden „die...

In Pfinztal-Söllingen soll der beschrankte Bahnübergang durch eine Unterführung ersetzt werden. Bereits seit längerer Zeit ist der Bahnübergang für PKW gesperrt und nur noch Fußgänger und Fahrradfahrer können den straßengleichen Übergang nutzen. Die Deutsche Bahn möchte nun auch den Fußgängerübergang dauerhaft schließen und hat beim Eisenbahnbundesamt diese Schließung bereits beantragt.„Die bereits errichtete Behelfsbrücke wird von den Söllinger Bürgern nicht als ausreichender Ersatz...

Ein stabiler Haushalt ist ein Kernanliegen der CDU. Die aktuelle Situation um den städtischen Haushalt bereitet große Sorge. In ihrer diesjährigen Haushaltsrede, die unter der Überschrift „Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“ steht, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion daher den Finger in die Wunde gelegt.  Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan monierte in ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober vor allem eine von Fehlentscheidungen und...

Die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe beschreitet Neuland und veröffentlichen einen Video und Audiopodcast rund um die Themen der Fächerstadt. "Die Corona-Krise zeigt uns, dass wir uns auf neue Formate einlassen wollen", heißt es aus der Fraktion, "ein Ziel dabei war auch, die Printausgabe unserer Gemeinderatsinfo zurückzufahren, um in Zukunft Papier einzusparen." In der ersten Ausgabe reden die Stadträte Petra Lorenz, Friedemann Kalmbach und...

Was Verkehrsplaner fordern, die Menschen sollen auf Bus und Bahn umsteigen, ist spätestens seit Corona eine Illusion, stellt der CDU Vorsitzende Frank Hörter fest. Bei vor Ort Begehungen der Haltepunkte stellten die CDU Mandatsträger fest, dass nicht genügend Stellplätze für Autos zur Verfügung stehen. Ebenso seien zu wenige Fahradstellplätze vorhanden. Seit Jahren wird der ÖPNV teurer und der Service zunehmend schlechter kritisiert Gemeinderat Markus Ringwald. „Wer mehr Fahrgäste in Bus und...

Die zunehmende Ideologisierung der Pfinztaler Kommunalpolitik führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik vor Ort nicht mehr verstanden fühlen. Sie haben den Eindruck, auch der Kommunalpolitiker ist nicht mehr „einer von uns“,warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter, angesichts der aktuellen Entwicklungen. Statt als „Kümmerer“ treten auch einige Gemeinderäte immer häufiger als „ideologiegetriebene Verlängerung der Bundespolitik“ auf, ergänzt der CDU Fraktionsvorsitzende Achim...

Die Veränderung des Klimas macht unseren Wäldern zu schaffen. Plantagenartige Monokulturen und eine profitorientierte Forstwirtschaft führen dazu, dass die Wälder weniger resistent gegen heißere Sommer, stärkere Winde und sich ausbreitende Schädlinge sind. Um die Klimakrise zu bekämpfen brauchen wir starke Wälder, die viel CO2 binden können. Ein gesunder und natürlicher Wald unterstützt zusätzlich die Artenvielfalt und bietet Lebensraum für die unterschiedlichsten Lebewesen. Gemeinsam mit der...

Mit großer Verwunderung reagiert die CDU Pfinztal auf verbale Entgleisungen einiger Ratsmitglieder bei der vergangenen Gemeinderatssitzung, so der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Tatsache ist, dass mehrere CDU Mandatsträger bereits vor Wochen, von Bürgern im Pfinztal auf eine geplante Baumschutzsatzung angesprochen wurden. Daraufhin sah sich die CDU Pfinztal genötigt ihre Position zu diese Thema öffentlich zu bekunden. Ebenso habe ein Gemeinderatskollege der ULIP bereits in öffentlicher Sitzung...

Nachdem man sich im Gemeinderat schon vor Jahren mehrheitlich gegen das Bürokratiemonster Baumschutzsatzung ausgesprochen hat, soll das Thema erneut angegangen werden. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Baumschutzsatzungen bedeuten viel rechtlich-fachliches, vom Bürger kaum durchschaubares bürokratisches Wirrwarr mit hohen Kosten ohne Nutzen für die Umwelt, so Hörter. Ersatzpflanzungen von Bäumen sind...

Es war eine Gemeinderatssitzung unter besonderen Vorzeichen in Karlsruhe: Corona-bedingt trafen sich die Räte in der luftigen Gartenhalle und hatten Entscheidungen zu treffen, die in anderen Zeiten viel Anlass für lautstarken Disput gegeben hätten. Doch das Gros der Gemeinderäte ließ sich nicht verrückt machen: Während manche alles unter der „Spar-Knute“, sprich Kürzungen, sehen wollten, wurden in großer und verbindender Gelassenheit alle Versuche unterlassen, Kultur gegen Sport oder Soziales...

Toiletten. Ob „Rechts der Alb“, im „Grünzug Südstadt“, im „Stadtteilpark Südoststadt Ost“ oder in der „Beiertheimer Allee“: Neue Toiletten sollen „in stark frequentierten Grünanlagen“ in Karlsruhe kommen, so ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats vor einer Woche. Erstaunlich, besonders vor dem Hintergrund, dass von bisher schon bewilligten und geplanten Toiletten seit Jahren in der Stadt nichts zu sehen ist! Die SPD wollte mit dem Antrag „ein Mehr an Nutzungsqualität und Sauberkeit in...

Mit großer Betroffenheit reagiert das Unternehmernetzwerk „MH Mittelstand und Handwerk e.V.“ (MH) auf die gestrige Entscheidung im Gemeinderat. Grüne, SPD, Linke und KAL hatten für die Abschaffung der beliebten „Brötchentaste“ in den B-Zentren gestimmt. Gregor Wick, Sprecher des MH und 2004 Mit-Initiator der Brötchentaste, ist enttäuscht, weil damit Bürgerfreundlichkeit und Umweltschutz gleichermaßen ausgehebelt würden. Nun werde es in Kürze wieder Suchverkehr in den Nebenstraßen geben, was...

Fast volles Haus im Karlsruher Gemeinderat, 2 Gemeinderäte sind entschuldigt. Die Bürgervertreter haben heute ein volles Programm: 38 Tagesordnungspunkte stehen an. Hier gibt's ein paar Infos zu den Themen, der Rest folgt. 1. Der Wahltag für die kommende OB-Wahl ist der 6.12.20, eine eventuelle Stichwahl würde am 20. Dezember sein. Angenommen 8. Thema Gleisentfernung nach dem Tunnelbau. Es liegen mehrere Anträge vor, diese zu belassen, zeitweise für ein Jahr, für drei Jahre und dauerhaft....

„Der barrierefreie Ausbau der Tramhaltestellen in Karlsruhe ist ein wichtiges und richtiges Projekt“, stellt AfD-Stadtrat Oliver Schnell zunächst klar, er muss aber ergänzen: „Leider wurde jedoch bei den zur Abstimmung stehenden Ausbauten in zwei Fällen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“. Es geht dabei um den Wegfall der Fahrspuren bei den Haltestellen Kussmaulstraße und Yorckstraße. Beide Streichungen müssten nicht sein, wenn die Tramhaltstelle so gebaut werden würden wie beispielsweise die...

"Mit Schrecken haben wir die Nachrichten zur terroristischen Gräueltat in unserer Partnerstadt Halle verfolgt. Wir sind zutiefst getroffen von der Gewalt und dem Hass gegen unsere jüdischen Mitbürger und wir trauern um die getöteten Passanten im Umfeld der Synagoge in Halle. Antisemitismus - egal aus welcher Richtung, ob von rechts, links oder sogar aus der Mitte der Gesellschaft - darf keinen Platz noch Raum bekommen", heißt es aus der Fraktion nach dem terroristischen Anschlag in Halle. In...