Gemeinderat

Die Grünen-Fraktion wird am kommenden Mittwoch (12.4.23) im Haßlocher Gemeinderat den Antrag stellen, das zum Verkauf stehende Gemeindehaus in der Wehlachsiedlung für den von der evangelischen Gemeinde geforderten Betrag von 850 000 Euro zu kaufen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Das Gebäude steht schon länger zum Verkauf, bisher waren alle Interessenten abgesprungen, da der Preis wesentlich überhöht ist. Die Gemeindeverwaltung hatte nach einer Besichtigung bauliche Mängel registriert,...

Haßloch: Die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Tobias Meyer legte dem Gemeinderat die Anschaffung von Wohncontainern für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen zur Abstimmung vor. Am Mittwochabend (15.März 23) sollte darüber beraten werden, heraus kam ein verantwortungsloses Chaos. Die Notwendigkeit der Anschaffung von Wohncontainern ist sachlich unbestritten, denn es sind weitere Zuweisungen Asylsuchender an die Gemeinde Haßloch zu erwarten, Wohnraum aber auf dem Wohnungsmarkt nicht...

Den Fokus auf die große Politik richtete MdL Christine Neumann - Martin, die als Abgeordnete aktuell aus dem Landtag berichtete. In Ihrem Bericht aus Stuttgart kritisierte die Abgeordnete die Zögerlichkeit der Ampel-Regierung scharf. Zu zögerlich sei man in Berlin bei der Planung der Wirtschaftshilfen vorgegangen. Deshalb habe man in Baden-Württemberg auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion ein eigenes Hilfsprogramm aufgesetzt. Das Landesförderprogramm „Liquiditätskredit“ soll ab 01.Dezember mit...

Mannheim. Nach der temporären Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Industrie-/Pyramidenstraße in Mannheim durch das Land Baden-Württemberg ist die Stadt Mannheim dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Das Gebäude 1586 auf dem Konversionsareal Spinelli im Stadtteil Feudenheim soll von der Stadt Mannheim gemietet und als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete betrieben werden. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 2. Februar beschlossen. Bis 2019 wurde dieses...