Gemeinderatssitzung

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe setzt auf Wasserstoff als Zukunftsträger für Industrie und Gewerbe. Der Antrag an die Stadtverwaltung sieht vor, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Karlsruhe mögliche Standorte für ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet mit Wasserstoffanschluss prüft und die Ergebnisse dem Gemeinderat präsentiert. Ziel ist es, ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet mit Wasserstoffanschluss zu erschließen und an das geplante Wasserstoffnetz...

"Durlach gegen Prostitution" lautet der Name einer Bürgerinitiative, die sich innerhalb weniger Tage bildete, in der auch Freie Wähler Ortschftsrätin Zahide Yesil aktiv ist. Grund dafür sind die Pläne des Immobilienmaklers Kerem Bayrak, der aus der Ottostraße 4 in Durlach ein Bordell entstehen lassen möchte. Die früheren Büroräume sind derzeit leer und sollen zeitnah saniert und in ein Großbordell umgewandelt werden.  Neben der Bürgerinitiative ist auch der Ortschaftsrat Durlach von den Plänen...

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe spricht sich im Karlsruher Gemeinderat gegen eine kostspielige Sanierung der Turmbergbahn und einem Planfeststellungsverfahren der VBK aus. „Stadtrat Kalmbach und ich sehen es in Anbetracht der desolaten Haushaltslage als nicht möglich an, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zuzustimmen. Die Turmbergbahn ist ein schönes Besucherziel im Raum Karlsruhe, aber wir sind verpflichtet mit den Steuergeldern sparsam und wirtschaftlich umzugehen –...

Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. "Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen...

In einem Ergänzungsantrag zum Klimaaktionsplan fordert die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sicherere Kommunikationswege beim Bevölkerungsschutz. Dabei beantragen sie unter anderem die Einbindung von Warnsystemen in die städtische App digital@KA sowie auf der Webseite der Stadt Karlsruhe. Auch werden Informationen zur Abdeckung der Stadtteile mit Warnsirenen für die Bevölkerung gefordert. "Die Flutkatastrophe in mehreren Bundesländern führt in erschreckender Weise vor...

Mit großer Verwunderung reagiert die CDU Pfinztal auf verbale Entgleisungen einiger Ratsmitglieder bei der vergangenen Gemeinderatssitzung, so der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Tatsache ist, dass mehrere CDU Mandatsträger bereits vor Wochen, von Bürgern im Pfinztal auf eine geplante Baumschutzsatzung angesprochen wurden. Daraufhin sah sich die CDU Pfinztal genötigt ihre Position zu diese Thema öffentlich zu bekunden. Ebenso habe ein Gemeinderatskollege der ULIP bereits in öffentlicher Sitzung...