Genehmigung

Godramstein. Ein 33 Jahre alter Kraftfahrer aus dem Raum Karlsruhe musste am Freitag, 6. Dezember, 0.10 Uhr,  mit seinem Sattelzug auf der B10, Höhe LD-Godramstein, wenden und die B10 verlassen, weil er bei der Kontrolle keine entsprechende Genehmigung für das Befahren der Bundesstraße zur Nachtzeit vorweisen konnte. Zudem erhält er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 75 Euro. Sechs weitere Kraftfahrer waren mit ihren Fahrzeugen berechtigt auf diesem Streckenabschnitt unterwegs. Die B10 zwischen...

Philippsburg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Eilanträge gegen die Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager Philippsburg abgelehnt und somit das Konzept der Zwischenlagerung bestätigt. Zuvor hatten die Stadt Philippsburg sowie Privatpersonen gegen die erteilte Genehmigung zur Aufbewahrung von hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung geklagt und zudem vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Der VGH hat nun die Anträge auf Anordnung der...

Neupotz. Die  SGD Süd (Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd) hat die Raumverträglichkeitsprüfung zur westlichen Erweiterung des Tagebaus "Ehemaliger Kraftwerksstandort" in Neupotz abgeschlossen und in einer gutachterlichen Stellungnahme festgestellt, dass diese Erweiterung durch die Firma Heidelberg Materials Mineralik DE GmbH den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. SGD Süd-Präsident Prof. Dr. Hannes Kopf betont, dass die Raumverträglichkeitsprüfung Auflagen...

Landau. In der Landauer Innenstadt und im erweiterten Innenstadtbereich soll es mehr attraktive Kultur- und Freizeitangebote geben. Hierfür werden nun für das Gebiet zwischen Untertorplatz, Neustadter Straße, Nordring, Ostring, Ostbahnstraße, Reduitstraße, Industriestraße und Weißquartierstraße die bauleitplanerischen Voraussetzungen geschaffen. Aktuell ist das Gebiet vor allem durch einen Mix aus Einzelhandel, Wohnen, Gewerbe und Büros geprägt. Künftig sollen dort unter bestimmten...

Kaiserslautern. Am 23. April, erhielt die Kreisverwaltung Kaiserslautern von der ADD Trier die Genehmigung für den Haushalt 2024. Damit wurde die am 26. Februar dieses Jahres im Kreistag beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie der Wirtschaftsplan der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kaiserslautern von der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgesegnet. Landrat Ralf Leßmeister und der Kreisvorstand zeigen sich nach...

Kreis SÜW. Der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2024 ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), genehmigt worden. Darüber hat Landrat Dietmar Seefeldt den Kreisausschuss in der jüngsten Sitzung informiert. Um das Defizit im Finanzhaushalt auszugleichen, hatte die ADD dem Landkreis in einer gemeinsamen Videokonferenz im Februar zugesagt, Mittel aus dem bereinigten Kassenbestand zum 31. Dezember 2023 heranzuziehen. Es...

B10/Landau-Nord. Gegen 4 Uhr konnte heute am frühen Morgen, 11. März, nahe der Anschlussstelle Landau-Nord ein ausländischer Lkw angehalten werden, dessen Fahrer ohne Genehmigung die B10 befuhr. Wegen der Zuwiderhandlung war für ihn eine Sicherheitsleistung in Höhe von 125 Euro fällig, zudem musste er an geeigneter Stelle wenden und die B10 verlassen. Sieben weitere Kraftfahrer waren berechtigt auf dem Streckenabschnitt unterwegs. Polizei Edenkoben

B10. Bei einer Überwachung des Nachtfahrverbots auf der B10 wurde ein bulgarischer Sattelzug angehalten und kontrolliert. Da der Fahrer keine Berechtigung für das Befahren der B10 vorweisen konnte, musste er nach Zahlung einer Sicherheitsleistung von 125 Euro wenden und die B10 verlassen. Ein weiterer Kraftfahrer aus dem Landkreis Roth (Bayern) musste ebenfalls zurückfahren, weil er keine entsprechende Genehmigung vorzeigen konnte. Auch er wurde mit einem Bußgeld sanktioniert. InformationEine...

Mertesheim. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hat der Verbandsgemeinde Leiningerland die Genehmigung erteilt, die Kläranlage „Eistal-West“ in Mertesheim zu modernisieren und zu sanieren. Dabei wurde gleichzeitig die gehobene Erlaubnis zur Einleitung von gereinigten Schmutzwasser in den Eisbach neu gefasst. VG Leiningerland hatte Konzeption erstellen lassenDie Verbandsgemeinde Leiningerland hatte in enger Abstimmung mit der SGD Süd eine Konzeption zur Ertüchtigung der...

Landau. Landaus Innenstadt wird zur Bühne: Jeden Mittwoch im September lädt die Stadtverwaltung Kleinkünstlerinnen und Kleinkünstler ein, ihr Können zu zeigen. Das Besondere: Bei der Aktion „Art/ists in Town“ dürfen sie zwischen 10 und 20 Uhr ohne weitere Genehmigung, ohne Gebühren und ohne den sonst vorgeschriebenen stündlichen Ortswechsel an zehn Plätzen in der Innenstadt auftreten - egal ob mit Musik, Theater, Zauberei oder Pantomime. Los geht es am Mittwoch, 6. September....

Landkreis Germersheim. Der Kreishaushalt für das Jahr 2023 ist von der dafür zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt worden. Das teilt Landrat Dr. Fritz Brechtel mit: „Aufgrund der neuen Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht mussten wir in diesem Jahr lange auf die Haushaltsgenehmigung 2023 warten. Dem Grunde nach war dieser Zeitverzug unnötig, denn wir hatten den Haushalt bereits im Herbst der Kommunalaufsicht vorgestellt. Die Zusammenhänge um den neuen `strengen...

Kreis SÜW. Der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2023 ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), genehmigt worden. Darüber hat Landrat Dietmar Seefeldt den Kreisausschuss in der jüngsten Sitzung und am Folgetag beim Kreisempfang informiert. „Noch nie hatten wir so spät im Jahr eine Haushaltsgenehmigung, nichtsdestotrotz begrüße ich, dass diese nun eingegangen und damit eine wesentliche Grundlage für aktives...

Rheinland-Pfalz. Für das Anbringen von Solaranlagen auf Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, wird in Rheinland-Pfalz künftig im Regelfall eine Genehmigung erteilt werden. Dafür sorgt das Innenministerium mit einer neuen Richtlinie zur Genehmigung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmälern. Die Verwaltungsvorschrift wurde am Dienstag, 14. März verkündet und tritt am Mittwoch, 15. März, in Kraft. „Mit einem konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien wollen wir dem Klimawandel effektiv...

Leimersheim. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hat im raumordnerischen Entscheid festgestellt, dass die Erweiterung des Tagebaus in Leimersheim um das Abbaufeld "Leimersheim 3" den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. Allerdings müssen vom Antragsteller - der Firma Markus Wolf Kieswerk & Transporte - Auflagen beachtet werden, so SGD Süd-Präsident Prof. Dr. Hannes Kopf. So kann etwa die Erweiterung des Tagebaus um das Abbaufeld "Leimersheim 3" erst...

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushalt für das Jahr 2022 unter Auflagen genehmigt. Kämmerer und Beigeordneter Andreas Schwarz nahm die Haushaltsgenehmigung am Montag, 20. Juni 2022, persönlich in Trier entgegen. Die Genehmigung ermöglicht insbesondere, dass wichtige Investitionen in der Stadt Ludwigshafen im laufenden Haushaltsjahr getätigt werden können. Die ADD-Auflagen schreiben für 2022 – genauso wie für das Jahr zuvor – eine Deckelung der...

Speyer. "Leben ist immer lebensgefährlich." Das wusste schon Erich Kästner.  Eine hundertprozentige Sicherheit, die gibt es nicht. Trotzdem sieht die öffentliche Verwaltung sich in der Pflicht, Veranstaltungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch sicherer zu machen. Das sorgt auf der einen Seite für immer mehr Bürokratie, auf der anderen für höhere Kosten. Am 6. April vergangenen Jahres ist in Rheinland-Pfalz Paragraph 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in Kraft getreten und mit...

Landau. Mit einem großen „Ja, aber“: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat der Stadt Landau ihre Haushaltsgenehmigung für 2022 erteilt. „Teil der Genehmigung sind strenge Auflagen und Bedingungen, die uns als Rat und Verwaltung bei der Haushaltssteuerung noch einmal stärker beschneiden“, informiert OB Thomas Hirsch. So wurde der „Deckel“ des städtischen Anteils an den sogenannten freiwilligen Leistungen auf 7,4 Millionen Euro reduziert, was bedeutet, dass die Stadt bis...

Speyer. Die Temperaturen werden langsam etwas milder, die Sonne zeigt sich und so zieht es viele in den eigenen Garten. Damit dieser nicht nur für uns Menschen, sondern auch für die Tier- und Pflanzenwelt ein Erholungsort bleibt, gilt es jedoch einiges zu berücksichtigen. Darauf weist die Stadtverwaltung Speyer hin. Viele heimische Tiere und Pflanzen stehen gemäß den Artenschutzgesetzen unter besonderem, strengem Schutz. So sind nach § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) beispielsweise...

Speyer. Die Stadtwerke Speyer (SWS) wollen zusammen mit den Entsorgungsbetrieben (EBS) und den Partnerunternehmen BHYO und Igatec ein Wasserstoffprojekt an der Kläranlage Speyer starten. Aus Klärschlämmen und Biomasse soll mit Hilfe einer technischen Anlage der Wasserstoff herausgelöst werden. Der Prototyp dafür steht in Heinsberg,  erklärt Jürgen Siewerth, einer der Geschäftsführer von Igatec. Der Kooperationsvertrag für das, was Dezernentin Irmgard Münch-Weinmann als "grünes Modellprojekt"...

Speyer. Am gestrigen Dienstag hat die Stadt Speyer den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten  Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 erhalten. Ebenfalls genehmigt wurde der parallel eingereichte Stellenplan. „Ich begrüße die Genehmigung des Haushaltes, die dafür sorgt, dass wir handlungsfähig bleiben, um auch zukünftig schnell und zielgenau auf neue Entwicklungen reagieren zu können", betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Bedingt durch die Corona-Pandemie und der...

Hettenleidelheim. Die Kreisverwaltung als zuständige Genehmigungsbehörde hat den Bebauungsplan „An der Wattenheimer Straße II“ in Hettenleidelheim genehmigt und damit die baurechtlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Supermarktes geschaffen. Die Untere Bauaufsicht der Kreisverwaltung hatte bereits die Baugenehmigung im Vorgriff auf den Bebauungsplan erteilt, jedoch mit der Bedingung verknüpft, dass die Nutzungserlaubnis erst mit der Genehmigung des Bebauungsplanes erteilt wird.Der...

Philippsburg.  Das Landratsamt Karlsruhe hat dem Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW dieGenehmigung für den Bau des Gleichstrom-Umspannwerks am Standort Philippsburg nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilt. Das Gleichstrom-Umspannwerk soll künftig erneuerbaren Strom, der als Gleichstrom durch die HGÜ- (Hochspannungs-GleichstromÜbertragungs-) Verbindung Ultranet nach Philippsburg transportiert wird, in Wechselstrom  umwandeln und in das bestehende Wechselstromnetz einspeisen. Damit...

Speyer. Am Dienstag, 24. März, hat die Stadt Speyer den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigten Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 erhalten, jedoch vorerst ohne Stellenplan. „Ich begrüße es außerordentlich, dass wir nun einen genehmigten Haushalt vorliegen haben, der uns handlungsfähig macht“, betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Die Herausforderungen der Corona-Pandemie zeigen aber auch, dass die generelle finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gegebener Zeit...

Speyer. Neun Haushaltsreden stehen am heutigen Donnerstag im Speyerer Stadtrat auf dem Programm. Am Ende folgt dann ein Haushaltsbeschluss - der erste in Stefanie Seilers Amtszeit als Oberbürgermeisterin. Doch was die Fraktionen  heute ab 17 Uhr vorbringen, ist wohl gerade Seilers geringste Sorge. Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der OB bei einem Gespräch diese Woche signalisiert, dass das Land den Haushalt möglicherweise nicht genehmigen wird. Der Grund: ein...