Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Landau. Die Staatsanwaltschaft Landau und das Polizeipräsidium Rheinpfalz erlangten Hinweise, dass ein in der Verbandsgemeinde Landau-Land wohnhafter 51-Jähriger Vorrichtungen für Angriffe auf Polizeibeamte hergestellt haben soll. Deswegen vollstreckten am Sonntag, 8. Januar, Polizeikräfte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Landau einen Durchsuchungsbeschluss für das Wohnanwesen des Tatverdächtigen. Bei der Durchsuchung wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, die Aufschluss über die...

Rheinland-Pfalz. Bundesweit wurden seit dem frühen Montagmorgen Tatverdächtige durchsucht, die als Verfasser von Hasskommentaren im Netz identifiziert wurden. In 15 Bundesländern fanden entsprechende strafprozessuale Maßnahmen statt, die auf der Grundlage von Erkenntnissen der Ermittlungsgruppe Hate Speech des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz initiiert worden waren. "Oft sind es Worte, die fassungslos machen. Die bundesweiten Maßnahmen bei 75 angetroffenen Tatverdächtigen zeigen jedoch, dass...

Mainz. Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus hat die geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers Lauterbach vereitelt. Dies gelang in einem bundesweiten, großangelegten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“, wie das Justizministerium Rheinland-Pfalz mitteilt. Auch geplante Anschläge auf Einrichtungen der Stromversorgung konnten durch intensive Ermittlungen in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und dem...

Mainz. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) – hat ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geführtes Ermittlungsverfahren übernommen. Dem 55 Jahre alten Beschuldigten, der im Kreis Birkenfeld wohnt, wird darin zur Last gelegt, am 03.02.2022 öffentlich zur Begehung einer rechtswidrigen Tat, nämlich der Tötung von Polizeibeamten, aufgefordert zu haben. Hintergrund ist der Mord an zwei Polizeibeamten, die am...

Kandel/Region. Der Generalstaatsanwalt in Koblenz hat Anklage gegen Marco Kurz, einen der Gründer des rechten „Frauenbündnis Kandel“ erhoben. Kurz soll die Präsidentin des Landgerichts Landau bedroht haben. Diese hatte vorab eine  Dienstaufsichtsbeschwerde von Kurz gegen eine Richterin des Amtsgerichts in Germersheim abgewiesen, daraufhin habe er der Frau dann im September 2019 in einer E-Mail mit dem Ausdruck man treffe sich vielleicht ja mal wieder „zum netten Plausch auf der Terrasse“ Gewalt...