Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Ratgeber

Es werden wieder Schöffen gesucht | Foto: Grafik www.schoeffenwahl2023.de

Schöffen und Jugendschöffen gesucht
Wo kein Schöffe ....

Frankenthal. Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 aufgestellt. Für die laufende Amtszeit 2019 bis 2023 waren rund 180 Frauen und Männer auf der Vorschlagsliste. Rund die Hälfte davon wird dann am Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) und Landgericht Frankenthal (Pfalz) als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Stadtrat und der Jugendhilfeausschuss schlagen...

Gisela Böhmer
Redaktion

Ratgeber

Rempler beim Parken, aber nicht alle Schäden stammen von dem Unfall - kein Schadensersatz, urteilte das Landgericht Frankenthal | Foto: Michi S/pixabay.com

Urteil zu nicht reparierten Unfallschäden
Kein Schadensersatz

Frankenthal/Ludwigshafen. Wenn man nicht reparierte Vorschäden am PKW nach einem Unfall nicht angibt, kann der Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen, so urteilte jetzt das Landgericht Frankenthal. Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des...