Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Lokales
Das Gericht fand deutliche Worte für die Anfeindungen der Ex-Lebensgefährtin des Angeklagte.  | Foto: Daniel Jędzura/stock.adobe.com

Stadt beschließt neue Spendenverteilung für Betroffene des Messerangriffs

Ludwigshafen. Nach der Debatte um die Verteilung von Spendengeldern nach der Bluttat von Oggersheim hat sich der Bau- und Grundstückausschuss (BGA) auf ein neues Verfahren verständigt. So können Spender, die nur den Hinterbliebenen sowie dem schwer verletzten Opfer und nicht der Ex-Partnerin spenden wollen, dies der Verwaltung per E-Mail oder Brief mitteilen. Daraus errechnet sich ein Spendenteil, der dann auf die drei Parteien neu aufgeteilt wird, also auf die Angehörigen der beiden Todesopfer...

Lokales
Schwere Beweislast im Prozess Foto: Sebra/adobe.stock.com

Messerangriff in Ludwigshafen: Schwere Beweislast für Tat und Motiv

Frankenthal/Ludwigshafen. Im Prozess um den Messerangriff in Ludwigshafen auf drei junge Männer hat der Geschädigte Marcel K. am Freitag, 17. Februar, vor dem Schwurgericht Frankenthal erstmals als Zeuge ausgesagt. Der 27-Jährige war im Oktober 2022 im Drogeriemarkt Rossmann in Oggersheim mit einem Küchenmesser von Maxamed S. lebensgefährlich verletzt worden. Zwei weitere Menschen tötete Maxamed S. bei der Messerattacke. „Ich habe Schlafprobleme und muss mich ständig umschauen“, sagt Marcel K.,...

Lokales
Gericht Symbolfoto | Foto: Freedomz/stock.adobe.com

Schöffenwahl 2024: Ehrenamtliche Straf- und Jugendrichter gesucht

Ludwigshafen. Bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein läuft die Vorbereitung der Schöffenwahl für die Amtszeit 2024 bis 2028. Interessierte können sich bis 31. März 2023 bei der Stadtverwaltung bewerben. Bewerbungsformulare können über die Internetseite der Stadt wwww.ludwigshafen.de heruntergeladen werden. Gesucht werden Menschen, die als Vertreter*innen des Volkes an der Rechtsprechung teilhaben wollen. Schöff*innen nehmen als ehrenamtliche Richter*innen in Strafverfahren vor den...

Ratgeber
Rempler beim Parken, aber nicht alle Schäden stammen von dem Unfall - kein Schadensersatz, urteilte das Landgericht Frankenthal | Foto: Michi S/pixabay.com

Urteil zu nicht reparierten Unfallschäden
Kein Schadensersatz

Frankenthal/Ludwigshafen. Wenn man nicht reparierte Vorschäden am PKW nach einem Unfall nicht angibt, kann der Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen, so urteilte jetzt das Landgericht Frankenthal. Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des...

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